MIGRATIONSPOLITIK
Scholz will mehr: Jetzt sollen Regierung, Opposition und Landesvertreter an einen Tisch
Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz soll Innenministerin Nancy Faeser „sehr zügig“ ein Treffen organisieren: Vertreter aus dem Kabinett, aus der Union und aus der Ministerpräsidentenkonferenz sollen demnächst gemeinsam den Kampf gegen irreguläre Migration zum Erfolg führen.
Scholz zögert, Lindner nickt: So reagieren Ampelpolitiker auf Merz‘ Migrationsvorschlag
Während Kanzler Scholz eher reserviert auf das Angebot von CDU-Chef Merz reagiert hat, gemeinsam eine strengere Migrationspolitik zu fahren, kam von Finanzminister und FDP-Chef Lindner Zustimmung für den Merz-Ansatz. Die Grünen warfen Merz dagegen vor, zu „zündeln“.
Merz hoffnungsvoll: Kanzler „wird nach meiner Einschätzung das Angebot nicht ausschlagen“
Oppositionsführer Friedrich Merz glaubt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich auf sein Angebot zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einlassen wird. Gegenüber Journalisten räumte Merz frühere Fehler der Unionsparteien ein – und bekräftigte erneut seinen Willen zur Umkehr.
Migrationswende nun doch mit vereinten Kräften? Das will Friedrich Merz
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz will einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik. Am 27. August trifft er sich in Berlin mit dem Bundeskanzler. Gelingt der zweite Versuch einer gemeinsamen Linie?
AfD-Bundessprecher Chrupalla wünscht sich Weidel als AfD-Kanzlerkandidatin
Ginge es nach dem AfD-Covorsitzenden Tino Chrupalla, so wäre die Frage der Kanzlerkandidatur in seiner Partei bereits geklärt: Er würde am liebsten seiner Kollegin Alice Weidel den Vortritt lassen. Die Entscheidung liege allerdings nicht bei ihm.
Thüringen-Plan: Wie Mario Voigt (CDU) Björn Höcke (AfD) schlagen will
Der thüringische CDU-Landesverband hat sein Regierungsprogramm präsentiert. Besonders die Migrationspolitik erinnert an Positionen der AfD. Spitzenkandidat Mario Voigt geht davon aus, dass er in den kommenden vier Monaten den Umfragespitzenreiter Björn Höcke (AfD) überholen kann.
Europäisches Kontingentmodell: Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen“.
Um AfD-Wähler zurückzugewinnen: Junge Union will Abschiebungen erleichtern
Die Konservative Allianz innerhalb der Jungen Union will beim CDU-Bundesparteitag Anfang Mai einen Ergänzungsantrag für das neue Parteiprogramm stellen. Demnach sollen „straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger“ leichter abgeschoben werden können.
Polizeigewerkschaft: Aktuelle Grenzkontrollen verhindern unerlaubte Migration nicht
Trotz der rückläufigen Zahlen bei den festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Zusammenhang mit den festen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
„Die Nazikeule ist ein gutes Mittel, um die Menschen zu spalten und zu beängstigen“
Ein dunkelhäutiger Mann, der sich für die AfD einsetzt? Der Unternehmer und Influencer Serge Menga polarisiert. Dabei sieht er sich selbst als Kämpfer „gegen Rassismus und für eine bunte Welt“. Seiner Meinung nach gehören aber auch Regeln und Gesetze dazu, „die für uns alle gelten“. Ein Interview.
Run auf Parteibücher: Fast 11.000 mehr Mitglieder bei der AfD
Noch immer ist die AfD die Bundestagspartei mit den wenigsten Mitgliedern. Im Jahr 2023 verzeichnete die Partei allerdings ein Plus von beinahe 11.000 neuen Mitstreitern. Ein Hoffnungsschimmer oder ein Grund mehr zur Besorgnis?
Von Irland bis Kanada: Wie sich der Wind in der Asylpolitik dreht (Teil 2)
Die westliche Welt sucht nach Wegen zur Eindämmung der Massenmigration. Die Probleme erscheinen überall ähnlich: Hohe Kosten und wenig Wohnraum sorgen für Widerstand bei den Einheimischen. Teil 2 unseres Überblicks: von Irland bis Kanada.
FDP-Europakandidat: „Wir können von einem Ampelausstieg nur profitieren“
Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern, Paul Bressel, erklärt im Interview mit „Epoch Times“, warum er für einen Austritt der FDP aus der Ampel ist, warum er keine Angst vor Neuwahlen hat und warum er im dänischen Modell einen Ansatz für die Migrationspolitik in Deutschland sieht.
Union rechnet 2024 mit weiter steigendem Zuzug von Asyl-Bewerbern
Die Union geht von einem weiter steigenden Zuzug von Asyl-Bewerbern nach Deutschland aus.
Chancen für Langzeitgeduldete: Projekt „Wege ins Bleiberecht“ erhält Finanzspritze
Seit 2019 besteht in Niedersachsen das Programm „WIB – Wege ins Bleiberecht“. Dieses soll ausreisepflichtigen Migranten mit Duldung Wege zu einem legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen. Drei Modellkommunen kooperieren dafür mit dem Flüchtlingsrat.
Berlin: Grünen-Büro in Moabit mit Fäkalien beschmiert – Staatsschutz ermittelt
MdA Jian Omar von den Grünen in Berlins Stadtteil Moabit klagt über zunehmende Feindseligkeiten. Neben Hassnachrichten und Drohungen sei es schon mehrfach zu Vandalismus an seinem Büro gekommen. Zuletzt waren auch Fäkalien involviert.
Massenmigration und gesellschaftlicher Umbau: „Wer oder was steckt hinter all den zerstörerischen Maßnahmen?“
Wenn Ex-Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Georg Maaßen und Ex-Polizeichef Ulf Küch bei Epoch Times aufeinandertreffen, verspricht dies geballte Fachkompetenz und bietet eine spannende Gelegenheit zur Analyse der aktuellen Ereignisse. Ebenfalls in der Sendung dabei ist der angesehene Terrorexperte und Investigativjournalist Shams Ul-Haq.
„Das beste Kapitel der Zusammenarbeit beginnt“: Schulterschluss zwischen Slowakei und Ungarn
Es herrscht eine rege Zusammenarbeit in slowakisch-ungarischen Regierungskreisen. Zudem wird ein „großes Potenzial“ für die politische Kooperation zwischen den Führungen unter Viktor Orbán und Robert Fico gesehen. Nicht alle in Brüssel sind so optimistisch.
CDU-Parteispitze drängt auf Parteiausschluss – Maaßen kontert
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz will den WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen unbedingt aus der Partei werfen. Doch der will sich das nicht gefallen lassen – und holt mit einem „Brandbrief“ zum Gegenschlag aus.
FDP stürzt weiter ab, Wagenknecht mit viel Potenzial, große Sorgen über Lage im Nahen Osten
Für die Union geht's aufwärts, für die FDP weiter abwärts: Das ist das Kernergebnis zur Sonntagsfrage im „ARD DeutschlandTrend“ für den November. Erfragt wurden auch das Wählerpotenzial für die Wagenknechtpartei und Meinungen über den Nahost-Konflikt und die Antisemitismusgefahr.
Grüne Kehrtwende in der Migrationspolitik – Abschiebungen statt offener Türen
Die Grünen galten bisher als die Bremsklötze in Sachen strengere Migrationspolitik. Nun schlagen die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann überraschend andere Töne an.
Infratest dimap – schlechte Noten für deutsche Zuwanderungspolitik
Infratest dimap ist ein privates Unternehmen, das häufig Wahlumfragen für öffentlich-rechtliche Sender und private Print-Medien durchführt. Das Unternehmen veröffentlicht monatlich ein politisches Stimmungsbarometer für Deutschland.
Großbritannien und Türkei unterzeichnen Abkommen zur „Zerschlagung von Schlepperbanden“
Großbritanniens Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Mehrheit der Schlauchboote, die von Schleppern genutzt werden, in der Türkei hergestellt und mit Motoren aus China ausgestattet werden. Eine neue Vereinbarung mit den türkischen Behörden soll dazu dienen, die „Lieferkette von Booten und Motoren“ zu bekämpfen.
Geheimprotokolle des Corona-Expertenrats; gesellschaftliche Stimmung kippt; Merkel: weiter Styling auf Staatskosten
Reaktionen auf Koranverbrennung in Schweden, zentrale Fragen beim Heizungsgesetz weiterhin offen und ungewaschene Handtücher: Nach nur drei Tagen mehr Bakterien als auf Toiletten. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Zeitenwende in Migrationspolitik gefordert: Ungebremster Zuzug von Flüchtlingen alarmiert Kommunen
Die Kommunen in Deutschland schlagen Alarm und fordern eine dringende „Zeitenwende" in der Migrationspolitik. Angesichts des ungebremsten Zuzugs von Flüchtlingen stehe das System kurz vor dem Kollaps, warnte Reinhard Sager, Präsident des deutschen Landkreistages.
Regierung will Heizverhalten überwachen, NRW gegen Cannabislegalisierung, moderne Sklaverei wächst
Heizungsgesetz: Die bisher schwerste Koalitionskrise bahnt sich an, Faeser bekommt Gegenwind für Flüchtlingspolitik, neuer Trump-Prozess für März 2024 angesetzt und das Dilemma der Quantenmechanik. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Integrationsproblem: Gewaltwelle erschüttert Plauener Innenstadt
Pöbelei, Kämpfe, Messerstechereien: „Hässliche Szenen von Gewalt“ erschüttern das Zentrum von Plauen im sächsischen Vogtland. Die Stadtspitze sprach von einem Integrationsproblem „junger männlicher Migranten“.
Bürgerentscheid in Greifswald: Direkte Demokratie gegen Containerdorf-Politik
Die Bürger von Greifswald sollen per Bürgerentscheid klären, ob städtische Grundstücke für Containerdörfer an den Landkreis verpacktet werden dürfen. Greifswalds Oberbürgermeister Fassbinder kündigte bereits an, dass es auch noch andere Möglichkeiten gebe. Die Stimmung ist aufgeheizt.
Paradoxe Täuschung: Von der Leyen will Migration mit „Aktionsplan für mehr Seenotrettung“ begrenzen
Die konzertierten Bemühungen um eine anhaltende Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa werden getragen von einer breitgefächerten Legalisierung von Wirtschaftsmigration hin zu einem Jedermannsrecht auf Einwanderung. Ein Kommentar.
EU will Kampf gegen illegale Einwanderung verschärfen
Die EU hat angekündigt, illegale Einreisen stärker zu bekämpfen: Der Druck auf unkooperative Herkunftsländer soll verstärkt, der Grenzschutz zwischen Bulgarien und der Türkei verbessert und Ausreisepflichtige schneller abgeschoben werden. Kanzler Scholz setzt weiter auf „Erwerbsmigration“.
