Geheimprotokolle des Corona-Expertenrats; gesellschaftliche Stimmung kippt; Merkel: weiter Styling auf Staatskosten

Freigeklagt: Die geheimen Protokolle des Corona-Expertenrats

Der Arzt Christian Haffner erstritt aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes geheime Dokumente aus der Corona-Zeit. Nach einem einjährigen Rechtsstreit mit dem Bundeskanzleramt erhielt er erfolgreich Zugang zu den Protokollen des sogenannten Corona-Expertenrats der Bundesregierung.

Dieses Gremium, das von Dezember 2021 bis April 2023 unter strenger Geheimhaltung tagte, setzte sich aus prominenten Akteuren der Corona-Zeit zusammen, darunter Christian Drosten, Alena Buyx, Viola Priesemann, Lothar Wieler und Hendrik Streeck. Gesundheitsminister Karl Lauterbach war regelmäßiger Teilnehmer, während Justizminister Marco Buschmann einmal zu Gast war.

Der Corona-Expertenrat begleitete den internen Meinungsbildungsprozess der Ampelkoalition zur allgemeinen Impfpflicht, die letztlich am 7. April 2022 im Bundestag abgelehnt wurde, berichtet die Journalistin Aya Velázquez. Die nun freigegebenen Protokolle zeigten, dass der Expertenrat der Bundesregierung sowohl die allgemeine Impfpflicht als auch die Fortführung von Corona-Maßnahmen im Herbst 2022 empfohlen hat.

Dabei war dem Gremium bewusst, dass die Impfung nicht vor Übertragung schützt und die Bevölkerung bereits ermüdet war. Die Dokumente gewährten einen schockierenden Einblick in das geschlossene Weltbild der „Experten“, die bereit seien, ihre wissenschaftliche Ideologie über das Wohlergehen der Bevölkerung zu stellen, schreibt Velázquez.

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Anzeichen für Kippen der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland

Laut einer Studie des Markt- und Sozialforschungsinstituts Sinus neigt eine wachsende Gruppe in der Bevölkerung zu populistischen Positionen. Der Populismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, heißt die Schlussfolgerung nach Analysen des Instituts.

Auch veränderungsbereite Menschen sähen sich aktuell erheblichen Zumutungen ausgesetzt, erklärte Sinus-Geschäftsführerin Silke Borgstedt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie klassische Lebensziele wie ein Eigenheim, ein Auto oder eine Familie noch erreichen können.

Eine separate Studie der Universität Leipzig weist darauf hin, dass im Osten Deutschlands nicht einmal mehr jeder Zweite zufrieden mit der Demokratie sei. Zudem drückt die Hälfte der Befragten den Wunsch nach einer „starken Partei“ aus, die die „Volksgemeinschaft“ repräsentiert, und zwei Drittel sehnen sich nach Strukturen ähnlich denen der DDR. Zusätzlich empfinden viele Bürger politisches Engagement als sinnlos.

Reaktionen auf Koranverbrennung in Schweden

Gestern, am ersten Tag des höchsten Fests im Islam, ging vor der größten Moschee Stockholms ein Koran in Flammen auf. Die umstrittene Protestaktion war zuvor von der schwedischen Behörde genehmigt worden und verlief unter Aufsicht der Polizei.

Organisator ist ein nach Schweden geflüchteter Iraker. Aufnahmen des schwedischen Rundfunksenders SVT zeigten, wie der 37-Jährige zunächst mehrmals auf den Koran trat und dabei die schwedische Fahne schwenkte. Danach steckte er Schinkenstreifen, die für Muslime als unrein gelten, in das Buch und verbrannte einige Seiten daraus.

Marokko hat daraufhin seinen Botschafter in Schweden auf unbestimmte Zeit abberufen. Auch der türkische Außenminister Hakan Fidan verurteilte die Aktion scharf. Es sei „inakzeptabel“, derartige gegen den Islam gerichtete Aktionen „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit zuzulassen“.

Die schwedische Polizei hatte zuvor ihre Genehmigung für die Aktion so begründet: „Die mit der geplanten Koranverbrennung verbundenen Sicherheitsrisiken seien nicht von einer Art, die unter den derzeitigen Gesetzen eine Entscheidung zur Abweisung des Antrags rechtfertigen könnte“.

Bereits Mitte Juni hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass frühere Kundgebungsverbote der schwedischen Polizei rechtswidrig seien. Diese bezogen sich auf geplante Koranverbrennungen vor den Botschaften der Türkei und des Irak in Stockholm. Jene vor der türkischen Botschaft hatte Ende Januar stattgefunden und zu Protesten in der islamischen Welt geführt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits damals betont: „Es ist klar, dass diejenigen, die eine solche Schande vor der Botschaft unseres Landes verursacht haben, kein Wohlwollen für ihren NATO-Beitrittsantrag erwarten können.“

Um dem Militärbündnis beitreten zu können, braucht Schweden die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Die türkische Regierung in Ankara könnte die Koranverbrennung in Schweden nun zum Anlass nehmen, die Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt endgültig auf Eis zu legen.

EU-Gipfel droht Streit über Migrationspolitik

Beim EU-Gipfel vor der Sommerpause bahnt sich ein neuer Streit über die Asylpolitik an. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und die polnische Regierung haben angekündigt, sich nicht an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen zu leisten. Beide Länder stellen sich damit gegen die Reformpläne des europäischen Asylsystems, die vor knapp drei Wochen per Mehrheitsentscheidung auf den Weg gebracht worden waren.

Es wird befürchtet, dass Ungarn und Polen aus Protest andere Entscheidungen oder Erklärungen blockieren könnten, bei denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sind. Bei EU-Gipfeln ist Einstimmigkeit immer erforderlich.

Heizungsgesetz: Zentrale Fragen weiterhin offen

Beim Heizungsgesetz sind zentrale Fragen weiterhin offen. Laut dem Newsletterdienst Table.Media gebe es noch unterschiedliche Interpretationen unter anderem zur Frage, ob neue Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn eine Kommune ihr Gasnetz nicht auf Wasserstoff umstellen möchte. Zudem bleibt ungeklärt, ob vorgeschriebene Beratungsgespräche ausschließlich von zertifizierten Energieberatern durchgeführt werden dürfen oder auch von Schornsteinfegern und Installateuren.

Im Wirtschaftsministerium, wo der Gesetzesentwurf bis morgen angepasst werden soll, herrscht offenbar Ratlosigkeit. In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Ampelfraktionen nach eigenen Angaben auf die letzten offenen Details verständigt. Ob das Gesetz in der kommenden Woche den Bundestag passieren wird, bleibt offen.

Kanzleramt zahlt weiterhin Styling von Angela Merkel

Styling auf Staatskosten: Das Bundeskanzleramt finanziert weiterhin eine professionelle Stylistin für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Laut dem Berliner „Tagesspiegel“ begleitet eine freiberufliche „Assistentin“ Merkel weiterhin regelmäßig bei Reisen – auch für die Wahrnehmung nicht öffentlicher Termine.

Das Kanzleramt rechtfertigte die Kosten damit, dass diese im Zusammenhang mit der Erfüllung fortwirkender Amtspflichten anfallen. Daher handele es sich um „notwendige Ausgaben“ im Sinne der Bundeshaushaltsordnung, die der Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben tätigen dürfe.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, äußerte Kritik: „Es ist den Steuerzahlern kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen“, sagte er. Solche Kosten müssten „auf das Notwendigste reduziert und im Zweifel privat bezahlt werden“.

Handtücher: Nach nur drei Tagen mehr Bakterien als auf Toiletten

Hand- und Badetücher sind unverzichtbare Begleiter im Alltag. Doch schon nach drei Tagen Benutzung können sich darin mehr Keime als auf einem Toilettensitz befinden. Auch wenn sie äußerlich sauber oder kaum benutzt erscheinen, beherbergen sie zahlreiche krankheitserregende Bakterien. Diese Keime können zu Hauterkrankungen, Haarausfall und Harnwegsinfektionen führen. Insbesondere in Badezimmern können Bakterien durch die hohe Luftfeuchtigkeit schnell wachsen. Die kontaminierten Tücher können zur Verbreitung von Infektionen in der Familie beitragen, besonders wenn sie gemeinsam genutzt werden.

Fachleute empfehlen daher, die Tücher regelmäßig zu reinigen, idealerweise mit Natriumpercarbonat, Backpulver und Zitronensäure. Diese Reinigungsmittel sind nicht nur ungiftig, geruchlos und schadstofffrei, sondern besitzen auch bleichende, desinfizierende und geruchsbeseitigende Eigenschaften.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)