Regierung will Heizverhalten überwachen, NRW gegen Cannabislegalisierung, moderne Sklaverei wächst

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Nordrhein-Westfalen will Cannabislegalisierung stoppen

Nordrhein-Westfalen möchte die Legalisierung von Cannabis stoppen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spreche sich „grundsätzlich“ gegen die Einführung von Modellregionen aus, in denen Cannabis kommer­ziell produziert und verkauft wird. Ein wichtiger Grund seien die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren.

Städte wie Köln, Münster und Bonn hatten bereits Interesse signalisiert, Modellregion für den freien Verkauf zu werden. Die Ampelkoalition plant, Cannabis noch in diesem Jahr teilweise zu legalisieren. Gemäß den Plänen soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Zuvor hatte sich auch Bayern gegen die geplante Cannabislegalisierung gewehrt.

Koalitionskrise wegen Heizungsgesetz

Die bisher schwerste Krise der Koalition bahnt sich an, da das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht wie geplant in den Bundestag kommt. Die FDP hat aufgrund von unbeantworteten Fragen ihr Veto eingelegt. Wirtschaftsminister Robert Habeck warf der FDP „Wortbruch“ vor, während die Grüne Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann von „Blockade“ und „Arbeitsverweigerung“ sprach. Mehrere Abgeordnete fordern ein Machtwort des Kanzlers.

In der SPD-Fraktionsführung ist von einer „ernsten Belastung“ die Rede. Weder die SPD noch die Grünen wollen bis nach der Sommerpause warten. Falls nötig, soll im Juli eine Sondersitzung des Bundestags einberufen werden, so die Grünen. Die FDP blockiert ebenfalls die Abstimmung über das Wärmeplanungsgesetz, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde.

Heute wird der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Heizungspläne der Regierung debattieren.

Smart-Meter-Pflicht zur Überwachung des Energieverbrauchs

SPD und Grüne wollen das Heizverhalten der Deutschen überwachen. Die Regierung will detaillierte Informationen zum Energieverbrauch und zur Dämmung von Häusern erhalten. Laut einem Bericht der „Bild“ soll im neuen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ das Heizverhalten der Bürger untersucht werden. Der Gesetzentwurf könnte Ende Juni verabschiedet werden. Mieter und Eigentümer sollen ihren Strom- und Heizverbrauch der letzten drei Jahre melden. Kommunen sollen Daten zur Heizungsanlage und zum Wohngebäude erfassen.

Grünes Licht gab die Regierung schon für sogenannte Smart Meter: Die „intelligenten“ Stromzähler sollen bis Ende 2032 flächendeckend die herkömmlichen analogen Zähler in allen Haushalten ersetzen. Bereits ab 2025 wird ihr Einsatz an bestimmten Stellen verpflichtend sein, darunter größere Privathaushalte, Unternehmen und Einrichtungen wie Schulen oder Schwimmbäder. Das steht im neuen Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, dem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.

Smart Meter sollen es Stromkunden künftig ermöglichen, ihren Verbrauch in Echtzeit zu messen. Der Zähler kann Daten automatisch an die Betreiber senden. Kunden sollen mit dieser Technik einen präzisen Überblick über ihren Verbrauch behalten können. Da die Strompreise je nach Tageszeit variieren, können Verbraucher ihre Aktivitäten so steuern, dass sie dann Strom nutzen, wenn dieser besonders günstig ist.

Dass Smart Meter detaillierte Informationen über den Stromverbrauch erfassen, lässt allerdings auch einige Bedenken hinsichtlich der Überwachung und der Privatsphäre aufkommen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) versucht, diese zu zerstreuen. Schutzprofile und technische Richtlinien werden nun entwickelt und sollen regeln, welche Daten von wem erfasst und genutzt werden dürfen. Die Sicherheitsstandards für die digitalen Stromzähler seien höher als beim Onlinebanking, so die Behörden. Erst mit der Zertifizierung durch das BSI werde die Einbauverpflichtung beginnen.

Außerdem stehen Smart Meter in der Kritik, da sie ständig Funksignale abgeben und die Elektrosmogbelastung erhöhen. Des Weiteren verlangen die Netzbetreiber für die neuen Zähler eine Miete von 40 bis 100 Euro pro Jahr. Damit wird die potenzielle Kostenersparnis größtenteils neutralisiert.

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Illegale Einreisen: Faeser bekommt Gegenwind für Flüchtlingspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt derzeit stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ab. Solche Maßnahmen seien nur gerechtfertigt, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt, so die Begründung.

In Brandenburg sorgt Faesers Entscheidung für großen Unmut. CDU-Fraktionschef Jan Redmann äußerte in Potsdam seine Ratlosigkeit und Wut über die Bewertung der Lage. Er betont, dass die Migration an der Grenze zu Polen an Dynamik gewonnen habe. Auch der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält Binnengrenzkontrollen für dringend notwendig, da die Bundespolizei derzeit nicht ausreichend ausgestattet sei.

Neuer Trump-Prozess für März 2024 angesetzt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll sich nur etwa acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ein weiteres Mal vor Gericht verantworten. Der Beginn seines Prozesses im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen wurde gestern vorläufig auf den 25. März 2024 festgelegt. Trump selbst war bei der kurzen Anhörung per Video zugeschaltet, äußerte sich jedoch nicht.

Der 76-Jährige wird in 34 Anklagepunkten beschuldigt, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um schädliche Informationen vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen zu wollen. Der Hintergrund des Falls liegt in den 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben soll. Trump bestreitet eine Affäre, aber nicht die Zahlung des Geldes.

Zahl der Opfer von moderner Sklaverei stark gestiegen

Moderne Sklaverei hat nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Walk Free in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen. Der sogenannte Global Slavery Index zeigt, dass im Jahr 2021 weltweit etwa 50 Millionen Menschen in sklavenähnlichen Verhältnissen leben müssen – zehn Millionen mehr als 2016. Nordkorea, Eritrea, Saudi-Arabien und Afghanistan gelten laut der Organisation als besonders betroffene Länder.

Aber auch in Industrie- und Schwellenländern der G20 wie Indien, China, Russland und den USA werden Millionen Menschen ausgebeutet. Besonders gefährdet seien Personen, die aufgrund von Konflikten aus ihrer Heimat fliehen mussten. Die moderne Sklaverei umfasst laut der Organisation Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsehen und Menschenhandel.

Geist formt Materie

Die empirische Wissenschaft basiert auf dem Materialismus, der besagt, dass Materie das Fundamentale sei. Allerdings lassen einige Entdeckungen – insbesondere auf dem Gebiet der Quantenmechanik – darauf schließen, dass der Geist die Materie beeinflussen kann. Der Beobachtereffekt, bei dem die Beobachtung eines Quantenphänomens das gemessene Ergebnis beeinflusst, hat den Materialismus lange herausgefordert. Experimente wie das Doppelspaltexperiment deuten darauf hin, dass das Verhalten von Teilchen sich dramatisch verändert, wenn sie beobachtet werden.

Zudem haben Forscher gezeigt, dass Teilchen über eine große Entfernung miteinander interagieren können. Ein Experiment von dem Physiker Nicolas Gisin und seinem Team bestätigte im Jahr 1998, dass zwei Photonen in einem Abstand von 18 Kilometern Informationen mit einer Geschwindigkeit austauschen können, die mindestens 10.000-mal schneller ist als Lichtgeschwindigkeit. Wenn sich ein Photon veränderte, passte sich das andere Photon fast augenblicklich an.

Diese Phänomene rücken den Ansatz der vielen Welten in den Fokus, der besagt, dass sich Teilchen in einem undefinierten Zustand befänden, da sie gleichzeitig in verschiedenen Universen existierten.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)