Großbritannien und Türkei unterzeichnen Abkommen zur „Zerschlagung von Schlepperbanden“

Großbritannien und die Türkei haben ein neues Abkommen zur Zerschlagung von Menschenschmugglerbanden geschlossen, wie das britische Innenministerium am Dienstagabend mitteilte. Das Abkommen sieht vor, dass Großbritannien die Einrichtung eines neuen „Kompetenzzentrums“ für die türkische Nationalpolizei mitfinanziert.

Der britische Einwanderungsminister Robert Jenrick lehnte jedoch ab, die Kosten für die britischen Steuerzahler zu beziffern. Auf die Frage, wie viel das Abkommen Großbritannien kosten werde, sagte Jenrick gegenüber „GB News“, es gehe „nicht in erster Linie um Geld“. Es handele sich vor allem um den Austausch von Informationen und Aufklärung.

Laut Jenrick konzentriere sich Großbritannien bisher auf die Frontlinie im Kampf gegen illegale Einwanderer, die den Ärmelkanal überqueren. Der Türkei-Deal sei ein Teil der Bemühungen, sich mehr auf das zu konzentrieren, was „flussaufwärts“ passiere.

Boote aus der Türkei, Motoren aus China

Die britische Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Mehrheit der Schlauchboote, die von Schleppern genutzt werden, in der Türkei hergestellt und mit Motoren aus China ausgestattet werden, wie die Zeitung „Sunday Times“ schreibt. Kriminelle würden diese dann in deutschen Lagerhallen aufbewahren und später an die französische oder belgische Küste bringen. Die Vereinbarung mit den türkischen Behörden diene dazu, die „Lieferkette von Booten und Motoren“ zu bekämpfen.

Das Kompetenzzentrum der türkischen Polizei soll eine engere Zusammenarbeit mit der britischen Kriminalpolizei und den in der Türkei ansässigen Geheimdienstmitarbeitern des Innenministeriums ermöglichen. Zudem werden mehr britische Beamte in der Türkei stationiert sein.

Nach Angaben des britischen Innenministeriums werden jedes Jahr Hunderte kleiner Boote und Bootsteile durch Europa transportiert, nachdem sie von Menschenschmugglerbanden gekauft wurden.

„Zerschlagung“ von Menschenschmugglerbanden

Großbritanniens Innenministerin Suella Braverman sagte: „Wir müssen alles tun, was wir können, um die Schleuserbanden zu zerschlagen und die Boote zu stoppen. Unsere Partnerschaft mit der Türkei, einem engen Freund und Verbündeten, wird es unseren Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, bei diesem internationalen Problem zusammenzuarbeiten“, fuhr Braverman fort.

Dem Innenministerium zufolge bekräftigten die beiden Länder ihr Engagement zur Zusammenarbeit in diesem Bereich und zur Verstärkung der Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern. Der neue Plan wird bei dem kommenden Dialogtreffen zur Migration zwischen Großbritannien und der Türkei eine Rolle spielen, das bald in London stattfinden soll.

Einwanderungsminister Jenrick sagte, das Vereinigte Königreich sei eine „führende Kraft“ im Kampf gegen die illegale Einwanderung und wolle mit Ländern zusammenarbeiten, die „unsere Entschlossenheit teilen, diese zu bekämpfen“. „Bei meinen jüngsten Treffen mit unseren Partnern in Europa, Nordafrika und der Türkei habe ich aus erster Hand erfahren, welche Vorteile unsere verstärkte Zusammenarbeit hat, um die Boote zu stoppen“, fügte er hinzu. Im vergangenen Monat besuchte Jenrick einen Kontrollpunkt in Kapikule an der türkisch-bulgarischen Grenze.

Globale Herausforderung

In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch erklärten die beiden Regierungen: „Irreguläre Migration aufgrund von bewaffneten Konflikten, Instabilität und wirtschaftlicher Not ist eine globale Herausforderung.“

Legale und illegale Einwanderung sind seit Langem ein wichtiger politischer Zankapfel in Großbritannien und waren Kernthemen beim Brexit-Referendum 2016. In den letzten drei Jahren haben Tausende illegale Einwanderer den Ärmelkanal auf kleinen Booten überquert. Etwa 50.000 von ihnen werden derzeit unter großen Kosten in Hotels untergebracht.

Die Regierung in London verkündete zudem mehrere Vorhaben, um potenzielle Asylbewerber von der Überfahrt nach Großbritannien abzuhalten. Unter anderem wurde damit begonnen, einige Asylsuchende auf ein großes Wohnschiff an der Südküste zu verlegen. Am Montag gingen die ersten 15 illegalen Einwanderer im Hafen von Portland in Dorset an Bord der „Bibby Stockholm“.

Es wurde erwartet, dass nun etwa 500 Personen an Bord gehen würden, etwa 20 von ihnen wurde nach einer Reihe von rechtlichen Anfechtungen in letzter Minute ein Aufschub gewährt.

Das britische Innenministerium hat außerdem die Einrichtung der Taskforce „Professional Enablers“ angekündigt, die „verstärkt gegen Anwälte vorgehen soll, die Migranten helfen, das Einwanderungssystem auszunutzen“.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hatte die Verringerung der Zahl von Migranten, die ohne Erlaubnis einreisen, zu einem politischen Ziel für dieses Jahr erklärt. Bisher hat die britische Regierung auch mit einer verschärften Migrationspolitik Probleme, Einreisewillige abzuschrecken.

(Mit Material von The Epoch Times)