Run auf Parteibücher: Fast 11.000 mehr Mitglieder bei der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat im vergangenen Jahr einen starken Mitgliederzulauf verzeichnet. Wie mehrere Medien unter Verweis auf die AfD berichten, ist die Zahl der Bürger mit AfD-Parteibuch von 29.296 Ende 2022 innerhalb von 365 Tagen auf 40.131 angewachsen. Das Plus von beinahe 11.000 Neumitgliedern entspricht einem Anstieg von rund 37 Prozent.

Nach einem aktuellen Eintrag im X-Kanal der Partei ist die Entwicklung „auch dringend notwendig, damit wir endlich eine Politikwende einleiten können“.

Nicht jeder darf Mitglied werden

Eigenen Angaben zufolge nimmt die AfD nur solche Menschen auf, die „keiner konkurrierenden Partei, keiner rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Organisation angehören“. Ein Kandidat müsse zudem selbst prüfen, ob Organisationen, denen er früher einmal angehört hatte, auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei auftauchen. Dies sei bei Antragstellung mitzuteilen, heißt es auf der AfD-Website. Außerdem müssten sich die Kandidaten „vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen“.

Trotz dieser Aufnahmekriterien hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) laut ZDF „die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft. So würden die Landesverbände der Partei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zum Teil schon länger als „gesichert rechtsextremistisch“ betrachtet. BfV-Chef Thomas Haldenwang (CDU) hatte schon im Juni 2023 in einem ZDF-Interview gesagt, dass „nicht allein der Verfassungsschutz“ dafür zuständig sei, „die Umfragewerte der AfD zu senken“ (Video auf ZDF.de). Co-Bundessprecherin Alice Weidel vertritt deshalb die Meinung, dass die AfD vom Verfassungsschutz „diskriminiert“ werde.

Eine Partei in Deutschland kann kraft Artikel 21 (2) des Grundgesetzes (GG) „verboten werden, wenn sie aktiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht“. Ein entsprechender Antrag könne „von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung“ vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gestellt werden.

Esken zu Parteiverbot: „Immer wieder prüfen“ – Aussichten gering

Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken würde es begrüßen, wenn die AfD in Gänze verboten würde. „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden“, zitiert das ZDF die 62-Jährige. Immerhin, so Esken laut ZDF, sei die AfD „Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten“. Auch wenn ein „Parteienverbot […] zu Recht hohen Hürden“ unterliege, sei Esken „überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“.

Solch eine Prüfung hatten die „ZDF heute Nachrichten“ kürzlich selbst angestellt. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Christiane Hübscher war nach ihrer Analyse zu dem Schluss gelangt, dass ein Verbotsverfahren „sehr wahrscheinlich aussichtslos“ wäre, außerdem „langwierig“ sei und „somit keinerlei Effekt für die Ost-Wahlen im nächsten Jahr“ hätte (Video auf „YouTube“).

Nach Angaben der AfD-Bundesgeschäftsstelle versucht das „Zentrum für politische Schönheit“ seit einiger Zeit „widerrechtlich Mitgliederdaten zu sammeln, die offensichtlich für einen Verbotsantrag gegen die AfD verwendet werden sollen“. Innerhalb der Partei kursiere ein „gefälschtes Anschreiben der AfD-Bundesgeschäftsstelle“, das „mit gefälschten Kontaktdaten und gefälschten Unterschriften“ aufwarte. Die AfD-Gegner würden auf eine ebenfalls gefälschte Website verweisen. „Wir werden zeitnah mit geeigneten juristischen Mitteln gegen diese kriminelle Aktion vorgehen“, heißt es in der AfD-Pressemitteilung vom 23. November 2023.

Ansonsten nur Grüne mit stetigen Zuwächsen

Als die mitgliederstärkste Einzelpartei Deutschlands gilt augenblicklich die SPD. Nach Angaben des „Spiegel“ habe es Ende 2022 genau 379.861 Sozialdemokraten mit Parteibuch gegeben – rund 14.000 weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. 1990 habe die SPD „noch über 940.000 Mitglieder, 2016 noch rund 435.000“ verzeichnet.

Auch die CDU feierte Anfang der Neunzigerjahre mit circa 750.000 Mitgliedern ihr Allzeithoch, wie „Wikipedia“ berichtet. Ende 2022 zählte die Partei nach Angaben des „Münchener Merkur“ aber nur noch 371.986 Parteibuchinhaber. Zählt man die CSU mit ihren damals „rund 132.000 Voll-, Probe- und Onlinemitglieder[n]“ hinzu, verfügte die Union vor einem Jahr über ein Reservoir von rund 504.000 politisch interessierten Bürgern und damit über deutlich mehr als die SPD.

Die FDP habe zum gleichen Zeitpunkt rund 76.100 Mitglieder gehabt, was ein kleines Minus von rund 900 Beitragszahlern bedeutet habe. Dem seien allerdings einige Jahre des Zuwachses vorausgegangen: 2018 habe die FDP nur 64.000 Mitglieder verzeichnet.

Praktisch umgekehrt war der Trend bei den Linken verlaufen: Ende 2022 hatten sich nach Angaben von „Statista“ 54.214 Menschen per Parteimitgliedschaft zu den Werten der Sozialisten bekannt. Ein Jahr zuvor seien es knapp 6.500 mehr gewesen.

Anders als die übrigen Parteien kennen die Grünen seit ihrer Gründung im Jahr 1980 beinahe nur einen Trend, wenn es um die Mitgliederzahlen geht, und der zeigt insbesondere seit Mitte der 2010er-Jahre steil nach oben. Die knapp 60.000 Mitglieder im Jahr 2015 hatten sich laut „Merkur“ bis Ende 2022 auf exakt 126.451 Personen mehr als verdoppelt.

Aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor.

AfD: Aufschwung nicht nur in Mitteldeutschland

Nach einer aktuellen Sonntagsumfrage der „Sächsischen Zeitung“ könnte die AfD bei der Landtagswahl am 1. September 2023 zur stärksten Kraft aufsteigen. Die seit drei Jahrzehnten regierende CDU liegt mit ihrem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer inzwischen vier Prozentpunkte hinter der AfD. Der SPD droht sogar ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Auch in Thüringen und Brandenburg wird im Herbst 2024 gewählt, und auch dort könnte die AfD Umfragen zufolge zur stärksten Partei werden. Die Mehrheit der Deutschen rechnet jedenfalls mit einem AfD-Ministerpräsidenten in einem der drei Bundesländer, obwohl es offiziell keine Koalitionsoption gibt. Selbst die CDU will an ihrer „Brandmauer“ unbedingt festhalten.

Bundesweit eilt die AfD bei Umfragen ebenfalls seit Monaten von Erfolg zu Erfolg. Das Portal „Dawum.de“ sieht die Partei mit Umfragewerten bei der „Sonntagsfrage“ zwischen zuletzt 18 (Allensbach) und 23 Prozent (INSA) mittlerweile als zweitstärkste Kraft in Deutschland – hinter der Union.

Eine kleine Geschichte der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ war nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel als liberalkonservative Protestpartei gegen die Eurorettungspolitik der Regierung Merkel II. ins Leben gerufen worden. Der Gründungsparteitag fand am 14. April desselben Jahres in Berlin statt. 2014 hatten sich nach Informationen des „Merkur“ bereits 20.000 Bürger offiziell angeschlossen. Die Partei war aus dem Verein „Wahlalternative 2013“ hervorgegangen.

Bei ihrem ersten Anlauf, in den Bundestag zu gelangen, scheiterte die AfD im Herbst 2013, weil sie nur 4,7 Prozent der Stimmen hinter sich versammeln konnte. Damals hatten neben Beatrix von Storch und Alexander Gauland noch Bernd Lucke und Frauke Petry die Fäden gezogen.

2017 aber gelang den längst vielfach als „rechtspopulistisch“ bezeichneten Politikern unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise der Einzug ins Parlament: 12,6 Prozent der Wähler entschieden sich für die immer mehr in Richtung Migrationskritik tendierende AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 konnte das Ergebnis unter den beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla mit nur noch 10,3 Prozent nicht ganz gehalten werden.

Kommunale Erfolge 2023

Von vielen Kritikern bereits als vorübergehende Zeiterscheinung eingeschätzt, gelang der AfD im Jahr 2023 die Trendwende. Auf kommunaler Ebene erzielten die Blauen trotz des zumeist vereinten Widerstands der übrigen Parteien einige Achtungserfolge.

So gewann die Partei mit ihrem Kandidaten Tim Lochner jüngst das Amt des Oberbürgermeisters von Pirna, und im Kreis Sonneberg (Thüringen) hatte mit Robert Sesselmann der erste Landrat mit AfD-Parteibuch sein Amt angetreten.