Berlin: Grünen-Büro in Moabit mit Fäkalien beschmiert – Staatsschutz ermittelt

Über ein zunehmendes Klima der Feindseligkeit klagt der Grünen-Abgeordnete Jian Omar in Berlin. Der MdA vertritt im Abgeordnetenhaus den Wahlkreis Mitte 3, der Tiergarten, Hansaviertel und Moabit Süd umfasst. Seit Samstag, 18. November, ermittelt der Staatsschutz des LKA wegen des Verdachts einer weiteren politisch motivierten Straftat: Das Büro des Politikers ist mit Fäkalien beschmiert worden.

Eingangsbereich von Grünen-Büro als Ziel von Vandalismus

Wie Omar auf X erklärt, wurde der Eingang des Wahlkreisbüros über Nacht mit einer Kommode versperrt. Dazu seien Ausscheidungen, dem Portal „Tag 24“ zufolge von einem Vierbeiner, im Eingangsbereich und an den Fenstern verschmiert worden.

Wir werden weiter in meinem Wahlkreisbüro in Moabit attackiert. Nach dem Angriff mit dem Hammer am Freitag und den Bedrohungen am Samstag von derselben Person, wurde nun der Eingang meines Büro in der Nacht mit einer Kommode versperrt, mit Fäkalien und Kot beschmiert. (1/3). pic.twitter.com/89VHnj1sL0

— Jian Omar (MdA) (@OmarJian) November 17, 2023

Ein X-Nutzer äußerte, dass die Kommode zuvor etwa eine Woche lang auf dem Gehweg herumgelegen hätte. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung. Omar selbst sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“.

Offenbar verwirrte Frau bereits in mehrere Übergriffe involviert

Über die Urheber des Übergriffs herrscht noch Rätselraten. Dem Politiker zufolge habe es vor allem vonseiten einer geistig offenbar verwirrten 61-jährigen Frau gleich mehrfach Angriffe gegeben. Diese sei erstmals am 10. Oktober mit einem Hammer auf den Politiker losgegangen und habe Omar dabei rassistisch beschimpft. Gegen die betreffende Person laufen bereits polizeiliche Ermittlungen.

Allerdings hätte, so der Grünen-Politiker, seit jenem Tag generell die Zahl der „Hetznachrichten in den Kommentarspalten meiner Kanäle in den sozialen Medien“ und Drohmails „extrem zugenommen“. Omar will sich „diesem Hass nicht beugen und meine Arbeit nicht einstellen“.

Omar befasst sich hauptsächlich mit Fragen der Migrationspolitik

Sollte es sich tatsächlich um eine politisch motivierte Tat gehandelt haben, kommen ebenfalls mehrere mögliche Urheber in Betracht. Es könnten unter anderem rechtsextreme Täter sein, die an Omars Arbeit als „Sprecher für Migration, Partizipation, Flucht & Städtepartnerschaften“ seiner Partei Anstoß nehmen.

Allerdings könnte sich der frühere Mitarbeiter der Organisation „Kurdwatch“ auch Feinde im Zusammenhang mit Begebenheiten gemacht haben, die den Norden Syriens betreffen. Im Abgeordnetenhaus befasst sich Omar hauptsächlich mit Einwanderungspolitik.

Dabei hat er unter anderem einen möglichen Skandal rund um das Landesamt für Einwanderung (LEA) aufgedeckt. So soll es einen Handel von Terminen gegen Geld gegeben haben. Der Bürgermeister von Ostelsheim, Ryyan Alshebl, hatte jüngst ähnliche Vorkommnisse in der deutschen Botschaft in Beirut angesprochen.

Ich habe mit der @taz_berlin über die prekäre Terminsituation beim #LandesamtfürEinwanderung gesprochen. Es ist ein #Skandal, dass die Praxis des LEA den betroffenen Menschen kaum eine andere Wahl lässt, als Geld für die Terminvermittlung zu zahlen.https://t.co/5Locva50A9

— Jian Omar (MdA) (@OmarJian) October 24, 2023

Politiker der Grünen 2023 bislang am häufigsten Ziel von Übergriffen

Omar wäre jedoch nicht der erste Politiker, der im bisherigen Laufe des Jahres zum Ziel eines Anschlags mit Fäkalien wurde. Im August griff ein Mann, der zuvor um ein gemeinsames Foto gebeten hatte, die AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf diese Weise an. Der Vorfall ereignete sich in Daun (Rheinland-Pfalz).

Dem Statistischen Bundesamt zufolge hatten sich im ersten Halbjahr 2023 die meisten Übergriffe auf politische Vertreter von Parteien gegen solche der Grünen gerichtet. Danach folgten weitere gegen Repräsentanten, Wahlbüros oder Wahlplakate von SPD und AfD.