Von Irland bis Kanada: Wie sich der Wind in der Asylpolitik dreht (Teil 2)

Wenn es um das Thema Massenmigration geht, scheinen mittlerweile überall in der westlichen Welt ähnliche Probleme zu herrschen. Da gibt es erstens die Migranten selbst, die sich – ob berechtigt oder nicht – auf ihren Schutzstatus als Flüchtlinge berufen. Zweitens ist überall eine mehr oder minder große Gruppe ihrer Fürsprecher in Politik und Zivilgesellschaft zu finden, die allerdings je nach Land und Umfrage-Ergebnissen zu bröckeln scheint. Und drittens meldet sich die Gruppe jener Kritiker immer lautstarker zu Wort, die dem Zustrom ein Ende setzen und möglichst viele Dauergäste wieder loswerden wollen.

Wie die „Welt“ berichtet, sind entsprechende Streitereien über den besten Umgang mit den Migranten längst nicht mehr nur in Deutschland, sondern auch in Staaten wie Irland, Frankreich oder den USA zu beobachten. Fast immer spielt dabei die Wohnungsnot eine Rolle.

In Teil 2 unseres Artikels geht es um die Migrationspolitik von Irland bis Kanada.

Wohnungsnot in Irland

Auch im traditionell einwanderungsfreundlichen Irland scheint sich der Wind spätestens seit Ende November 2023 gedreht zu haben. In Dublin war es nach Angaben der „Welt“ zu schweren Ausschreitungen gekommen, nachdem ein Mann nordafrikanischer Herkunft drei kleine Kinder und ihre Betreuerin mit Messerstichen teils schwer verletzt hatte.

Der Wohnungsmarkt sei auch wegen Immobilieneigentümern schwer belastet, die sich weigerten, an Migranten zu vermieten. Die Mieten seien teuer, über 13.000 Iren seien obdachlos. Mittlerweile sei jeder fünfte Einwohner nicht auf der Insel zur Welt gekommen.

Außerdem stünden den gut fünf Millionen Einwohnern nun über 100.000 neue Einwanderer gegenüber. Mehr als jeder achte von ihnen stamme aus der Ukraine. Für sie hatte Justizministerin Helen McEntee laut „Welt“ im April 2022 die Parole „keine Obergrenze“ ausgerufen. Das habe auch rechtsradikale Gruppierungen und Parteien auf den Plan gerufen. Nach Einschätzung von Kirsten Bokenkamp, der Kommunikationsdirektorin bei Amnesty International USA, sei es ein „realistisches Szenario“, dass nach der Parlamentswahl im Frühjahr 2025 eine solche Gruppe in der Legislative vertreten sein werde.

Die bürgerlich-grüne Dreiparteien-Regierung von Premierminister Leo Varadkar habe auf die Proteste mit einer Verschärfung ihrer Migrationspolitik reagiert: Alleinstehende männliche Schutzsuchende, hauptsächlich aus Nigeria, Algerien, Afghanistan, Georgien und Somalia, könnten höchstens noch in Zelten Unterschlupf finden. Bislang bessergestellte ukrainische Flüchtlinge müssten sich nun darauf einstellen, dass der Staat ihnen seine Asylunterkünfte nur noch für drei Monate kostenfrei zur Verfügung stelle. Die relativ hohen Sozialleistungen für alle Ukrainer in staatlich finanzierten Unterkünften sollen zudem „drastisch gekürzt“ werden.

Niederlande: Warten auf Regierung Wilders

Bei unseren niederländischen Nachbarn hatte die Migrationskrise zu einem vorzeitigen Karriereende des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte geführt: Er entschied sich nach offensichtlich unüberbrückbaren Streitigkeiten im Juli 2023, nach der Wahl seinen Hut zu nehmen.

Im November wurde die Partei des rechten Kandidaten Geert Wilders stärkste Kraft. Wilders setzt sich für eine Eindämmung der „Asylflut“ ein und arbeitet an einer Mitte-rechts-Koalition. Bislang findet er im Vielparteienparlament aber keine Koalitionspartner. Nach Einschätzung der „Welt“ könnte es noch Monate dauern, bis eine Regierung steht. Danach aber sei „ein rigoroses Vorgehen gegen Einwanderung […] so gut wie sicher“.

Spanien: Zugeständnisse an Marokko

Im migrationskritischen Spanien dreht sich das Thema Migration nach Angaben der „Welt“ hauptsächlich um die Enklaven Ceuta und Melilla in Nordmarokko. Sie sind seit Ausbruch der Corona-Krise abgeriegelt. Wer die mit Stacheldraht abgesicherte Grenze illegal überwinde, könne aber „problemlos mit der Fähre“ aufs europäische Festland übersetzen.

In den vergangenen Jahren hätten marokkanische Grenzschützer allerdings die Unterstützung ihrer spanischen Kollegen verweigert, „indem sie ihre Beamten abzogen und Hunderten von Migranten das Durchkommen erlaubten“. Dabei sei es zu teilweise tödlichen Kämpfen mit den einwanderungswilligen Afrikanern gekommen. Hintergrund war nach Angaben von „Euronews“ ein „diplomatischer Streit zwischen der marokkanischen Monarchie und der spanischen Regierung“ um das umkämpfte Westsahara-Gebiet.

Der Konflikt ist inzwischen beigelegt: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez willigte im Juli 2023 ein, die seit 1975 andauernde Besetzung von zwei Dritteln des Westsaharagebiets durch Marokko anzuerkennen. Was wiederum zulasten der Autonomiebestrebungen der einheimischen Sahrauis im besetzten Gebiet ging – und gegen die Interessen Algeriens. „Doch die Maßnahmen haben den Zustrom von Migranten vorerst gestoppt“, konstatiert die „Welt“.

Griechenland lässt 30.000 illegale Migranten für Arbeitsmarkt zu

Die konservative griechische Regierung um Kyriakos Mitsotakis verfolgt nach eigenen Worten eine „harte, aber faire“ Migrationspolitik, so die „Welt“. „Menschenrechtsorganisationen, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission“ sähen das anders: Die Grenzschützer würden Einwanderungswillige immer wieder „illegal ‚zurückzudrängen‘ und ohne ordentliches Verfahren“ abschieben.

Der Konflikt war im Juni 2023 eskaliert, als Hunderte Bootsflüchtlinge aus Libyen vor der Halbinsel Peloponnes kenterten und ertranken. Derzeit liefen „offizielle Untersuchungen“, die die mutmaßlichen „Versäumnisse der griechischen Behörden“ aufklären sollen.

Der griechische Minister für Migration und Landwirtschaft, Patroklos Georgiadis, habe sich angesichts des Fachkräftemangels in „Landwirtschaft, Tourismus und Bauwesen“ um einen erleichterten Zugang von Einwanderern in den Arbeitsmarkt bemüht, aber „aufgrund von Druck aus den eigenen Reihen“ zunächst „einen Rückzieher machen“ müssen. Vor einigen Tagen aber vermeldete der „Deutschlandfunk“, dass 30.000 illegale Migranten nun doch arbeiten dürften.

Zypern bereitet sich auf Zustrom vor – trotz Murren im Volk

Griechenland habe zudem bereits Anfang Dezember „humanitäre Hilfe“ nach Zypern geschickt, weil die Insel sich auf einen Ansturm von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten vorbereite, so die „Welt“. Dafür habe der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides auch mehr Geld aus Brüssel gefordert.

„Gemessen an seiner Bevölkerungszahl“ habe Zypern im vergangenen Jahr „den höchsten Anteil an Asyl-Erstanträgen in der EU“ zu verzeichnen gehabt. Inzwischen sei die Stimmung in Politik und Medien vor Ort immer negativer geworden: Man habe sogar einen „Anstieg der Gewalt gegen Migranten“ festgestellt. „Analysten machen einerseits Fremdenhass dafür verantwortlich […] andererseits das schlechte Einwanderungsmanagement des Staates“, erklärte die „Welt“: „Die komplexe Geschichte Zyperns als geteiltes Land erschwert es zusätzlich, Einwanderung zu regulieren“.

USA: Fast alle gegen Biden

Die Vereinigten Staaten stecken nach Einschätzung der „Welt“ in der Zwickmühle: Republikanische Kongressmitglieder hätten ihre Zustimmung zum Auslandshilfepaket des Präsidenten Joe Biden von schärferen Regeln für Migranten an der mexikanischen Grenze abhängig gemacht. Falls Biden weiter Gelder für die Ukraine oder Israel erhalten wolle, müsste er Zugeständnisse machen.

Auch manche Vertreter der Demokraten wollten mehr Geld aus Washington und sprächen sich für eine andere Grenzpolitik aus. Der Zustrom aus dem Süden sei inzwischen so stark, dass es in New York mangels Finanzausstattung zu Problemen beim Polizeinachwuchs, Bibliotheken und bei der Müll- und Abwasserentsorgung gekommen sei: Die traditionell demokratisch regierte Ostküstenmetropole habe in den vergangenen anderthalb Jahren 150.000 Neuankömmlinge zu verkraften gehabt. Zwischen New Yorks Bürgermeister Eric Adams und Präsident Biden herrsche schon seit fast einem Jahr Funkstille.

„Republikanische Landeschefs“ hätten dagegen schon vor Monaten gegen die Migrationspolitik der Regierung Biden geklagt und sogar „Busse mit Einwanderern in von Demokraten geführte Städte geschickt“.

Biden-Herausforderer Donald Trump erklärte vor wenigen Tagen, Einreiseverbote einführen und das Einwanderungsverfahren um einer ideologischen Prüfung erweitern zu wollen:

Wenn Sie Israel abschaffen wollen, wenn Sie mit Dschihadisten sympathisieren, dann wollen wir Sie nicht in unserem Land haben und Sie werden nicht reinkommen“, so der Ex-Präsident.

Kanadas Premier Trudeau muss umdenken

Der linksliberale kanadische Premierminister Justin Trudeau muss sich nach Informationen der „Welt“ angesichts der migrationskritischen Stimmung bei großen Teilen der Bürger Sorgen um seine Wiederwahl machen. Die Kanadier litten unter den hohen Lebenshaltungskosten und dem Wohnraummangel.

Zumindest Letzteres dürfte auch der Einwanderungspolitik Trudeaus zugeschrieben werden: In den bislang acht Jahren seiner Regierung seien 1,3 Millionen Menschen in den 40-Millionen-Einwohner-Staat eingewandert. Die meisten stammten „aus Indien, den Philippinen, China und Syrien“. Der Premier habe damit die demografischen Probleme und das schwächelnde Wirtschaftswachstum beheben wollen. Doch wenn der Zustrom anhalte, werde Kanada seine Bevölkerungszahl bis Mitte des Jahrhunderts verdoppelt haben.

In Teil 1 unseres Artikels geht es um die Migrationspolitik von Deutschland bis Italien.