MENSCHENRECHTE
Putin verstärkt Druck auf Regierungskritiker durch neue Gesetze
Durch neue Gesetzte wächst der Druck in Russland gegenüber Regierungskritikern.
Bumerangeffekt: Chinas Datenkrake öffnet „Büchse der Pandora“ – nun auch für Parteikader
Weltweit sammelt Chinas Regime Daten aller Art. In China selbst wird das bis ins Extrem getrieben. Dies dient hauptsächlich zur Kontrolle der Bürger. Doch die Masse an Daten ist auch anfällig für Zugriffe anderer Art. Dies fällt laut Analysten nun wie ein „Bumerang“ auf Parteifunktionäre zurück.
138 Afghanen gelandet – Grünen-Politiker Notz verteidigt Aufnahmeprogramm: „Personen sicherheitsüberprüft“
Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist am Mittwoch in Leipzig gelandet. Zuvor hatte die Union heftige Kritik geäußert. Laut dem Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gehe es hierbei jedoch um Menschen, die "äußerst intensiv und gleich von mehreren deutschen Behörden sicherheitsüberprüft“ worden sind.
Weiterer Aufnahmeflug für Afghanistan unterwegs
In Islamabad startete ein neuer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. Zwei weitere Flüge sind am 23. und 29. April geplant.
Ungarn verankert in Verfassung: Ein Mensch ist entweder ein Mann oder eine Frau
Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht von Behörden anerkannt, zuletzt gab es auch ein Verbot gegen Pride-Paraden. Nun hat Ungarns Parlament in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch nur als Mann oder Frau definiert werden kann.
Journalisten als neuer gesellschaftlicher Feind? Angriffe im Jahr 2024 verdoppelt
Schläge, Tritte, Flaschenwürfe: Die Zahl der Angriffe auf Journalisten sowie Medienhäuser ist nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen vergangenes Jahr stark angestiegen.
Dänische Regierungschefin zu Besuch: Streit um Grönlands Zukunft spitzt sich zu
Die Debatte um Grönlands politische Zukunft nimmt an Schärfe zu: Während die USA erneut Interesse an der rohstoffreichen Insel zeigen, bekräftigt Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Eigenständigkeit Grönlands. Die Erinnerung der Inuit an die Folgen historischer Zwangsmaßnahmen ist unterdessen noch sehr wach.
Ein Jahr verschoben: EU-Parlament stimmt für Aufschub von Lieferkettengesetz
In Straßburg beschloss die EU die Gültigkeit des Lieferkettengesetzes erst ab 2028. Es ist der erste Schritt einer Reihe von Lockerungen, welche die EU-Kommission aufgrund des massiven Drucks aus der Wirtschaft vorgeschlagen hatte.
Wegen Ansiedlung von Migranten: Libyen suspendiert zehn internationale Hilfsorganisationen
Libyen sieht bei einigen internationalen Hilfsorganisationen „feindselige“ Machenschaften, indem sie afrikanische Migranten in der Bevölkerung ansiedeln würden. Auch Ärzte ohne Grenzen sind betroffen.
Zu 20 Jahren Haft verurteilter Ex-Diktator von Guinea begnadigt
Im Juli wurde Moussa Dadis Camara, der frühere Diktator von Guinea, wegen eines Massakers zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der heute 61-Jährige wurde aus gesundheitlichen Gründen von der Militärjunta begnadigt.
„Abbau von Rechtsstaatlichkeit“ – Amnesty kritisiert die Koalitionsverhandlungen
Amnesty International kritisiert die Koalitionsverhandlungen. Es fehlt an Universalität der Menschenrechte. Auch die Migrationspolitik und Vorratsdatenspeicherung werden kritisiert.
Exklusivinterview: Insider enthüllt, wie kommunistische Propaganda auch in deutsche Medien gelangt
Wer bestimmt, was wir in den Nachrichten sehen? Warum übernehmen auch deutsche Medien unkritisch Narrative? In einem exklusiven Gespräch berichtet ein Insider über versteckte Zusammenhänge und alarmierende Entwicklungen.
Ungarn verbietet Pride-Paraden
Mit einer großen Mehrheit hat das ungarische Parlament in einem Eilverfahren beschlossen, dass Pride-Paraden nicht mehr veranstaltet werden dürfen. Verstöße gegen das Verbot gelten als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen bestraft werden.
NGOs appellieren an EU-Außenbeauftragte Kallas wegen Israel
Vor dem Besuch der EU-Außenbeuaftragten Kaja Kallas im Nahen Osten fordern Menschenrechtsorganisationen eine aktive Rolle der EU. Auch die UNRWA sollte weiterhin unterstützt werden.
Massaker an Alawiten erschüttern Syrien – Rückführungen werden unwahrscheinlicher
Die schwerste Gewaltwelle in Syrien seit dem Sturz von Baschar al-Assad hat hunderte Todesopfer gefordert – vor allem Angehörige der alawitischen Minderheit. Die UN sprechen von gezielten Massakern und fordern eine unabhängige Untersuchung. Rückführungen nach Syrien werden unwahrscheinlicher.
Regierung plant weiteren Charterflug mit Afghanen
Am 5. März wurden Afghanen nach Deutschland eingeflogen, eine weitere Chartareise wird folgen. Datum und Anzahl der Passagiere sind noch unbekannt.
Shen Yun: Mit Tanz den Verfolgten in China eine Stimme geben
Shen Yun – gefeierte Aufführungen weltweit und begeisterte Zuschauerstimmen und plötzlich negative Stimmungsmache in einer US-Zeitung, mittlerweile mehrfach von anderen Medien kopiert. Wie passt das zusammen? Erfahren Sie, was ein Insider zu dieser dramatischen und zugleich inspirierenden Geschichte zu erzählen hat.
US-Kongressmitglieder plädieren für Gesetz zum Schutz von Falun Gong
„Es ist höchste Zeit, die staatlich geförderte Organraubindustrie der KPCh zu zerschlagen“, sagte Senator Ted Cruz gegenüber der Epoch Times. Der Falun Gong Protection Act wäre das erste Gesetz in den USA, das speziell gegen die jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen vorgeht, unter denen Millionen von Falun-Gong-Anhängern zu leiden haben.
Ist es ethisch vertretbar, Organraub als Satire zu banalisieren?
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So steht es als erster und damit als wichtigster Artikel in unserem Grundgesetz.
Rumänischer Wahlstreit: EU-Gericht bestätigt Annullierung – Neuwahl am 4. Mai
Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof mit seinem Antrag gegen die Annullierung seiner Wahl.
Wie die KP Chinas ihre Gegner mit Psychopharmaka handlungsunfähig macht
Durchgesickerte Informationen aus dem inneren Machtzirkel der Kommunistischen Partei Chinas legen nahe: Die Parteiführung behandelt Funktionäre, die sie für illoyal hält, mit Psychopharmaka, um sie dauerhaft auszuschalten. Die Maßnahme ist nicht neu: Bereits in der Vergangenheit wurden Medikamente gegen Dissidenten und Falun-Gong-Praktizierende eingesetzt.
Pentagon will Transmenschen aus dem US-Militär entlassen
Wer seine Transidentität offen leben will, soll das US-Militär verlassen. Das Pentagon folgt den Beschlüssen von US-Präsident Trump. Menschenrechtsgruppen laufen Sturm.
21-Jähriger stirbt durch Polizeigranate: Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Frankreich wegen des Einsatzes gefährlicher Polizeigranaten verurteilt, die 2014 bei Protesten gegen einen Staudamm den Tod von Rémi Fraisse verursachten.
Lieferkettengesetz: EU-Kommission will Beginn der neuen Auflagen verschieben und abschwächen
Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben. Man wolle den Unternehmen mehr Zeit geben, um sich auf die Einhaltung der neuen Anforderungen vorzubereiten. Die Reaktion erfolgte nach massiven Druck aus der Wirtschaft.
Braunschweiger Rechtsanwalt musste 3.000 Euro zahlen: „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat“
3.000 Euro Geldstrafe wegen Politikerbeleidigung: Dazu hatte das Kasseler Amtsgericht den Rechtsanwalt Markus Roscher schon vor zwei Jahren verurteilt. Nach seinen Informationen hatte ein Polizist die Strafverfolgung aus eigenem Antrieb angeregt. Nun droht ihm der Verlust seines Kleinen Waffenscheins.
Böhmermann bespitzelt Epoch Times mit Ihren Rundfunkgebühren
Wenn Rundfunkgebühren zur Bespitzelung unabhängiger Medien eingesetzt, der journalistische Ethos gezielt missachtet sowie Glaube und Religion diskriminiert werden, dann sind Sie beim „ZDF Magazin Royale“. Ein Blick hinter die Kulissen des bewussten Verdrehens und Weglassens von Tatsachen.
Proteste gegen Chinas „Mega-Botschaft“ in London – Labour-Regierung zieht Entscheidung an sich
Ein Mega-Deal in Peking und eine persönliche Intervention von Chinas obersten Führer Xi Jinping bei Keir Starmer: Die Regierung in London hat die Entscheidung über die neue „Mega-Botschaft“ Chinas in London an sich gezogen. Protestgruppen und ranghohe Oppositionspolitiker warnen derweil vor Pekings wachsamem Auge und dem langen Arm der Kommunistischen Partei Chinas in Europa.
Frankreich verlangt Aussetzung von EU-Lieferkettengesetz
Frankreichs Unternehmen brauchen eine Vereinfachung, keine zusätzlich Bürokratie: Paris fordert die Aussetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Die Richtlinie sollte „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden.
Reporter ohne Grenzen klagt gegen Belarus beim IStGH
Seit August 2000 wurden fast 400 Journalisten in Belarus festgenommen. Viele sind geflohen. Nun hat die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht.
„Ein Wunder, das die wahre Kultur Chinas zeigt“: Ex-US-General Flynn besucht Shen Yun
Am 16. Januar öffnete sich der Vorhang für Shen Yun in St. Petersburg in Florida. Der pensionierte Generalleutnant der US-Armee und ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war begeistert.
