NGOs appellieren an EU-Außenbeauftragte Kallas wegen Israel

Angesichts einer bevorstehenden Reise der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in den Nahen Osten haben ein Dutzend Menschenrechtsorganisationen am Dienstag einen offenen Brief an die Chefdiplomatin adressiert.

Sie müsse die israelische Regierung aufrufen, „ihren Verpflichtungen im Völkerrecht nachzukommen“, hieß es in dem Schreiben. Israel müsse den ungehinderten Zugang von Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglichen und den Militäreinsatz im Westjordanland beenden.

EU sollte entscheidende Rolle spielen

Die EU müsse bei einer Beendigung der Gewalt eine entscheidende Rolle spielen, erklärten die Menschenrechtsorganisationen weiter. Kallas solle daher alle „diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Maßnahmen ergreifen“, um weitere Verstöße gegen das Völkerrecht in der Region zu verhindern.

Neben der Situation im Gazastreifen und im Westjordanland kritisierten die Organisationen auch Israels „einseitige“ Militäreinsätze im Libanon und in Syrien und riefen die EU auf, das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiter zu unterstützen.

Die Arbeit des UNRWA sei „unersetzlich“ und bestehe nicht nur aus „lebensrettenden Hilfslieferungen, sondern auch aus essenzieller Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialen Schutzangeboten“.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Hilfsorganisation Medico International mit Sitz in Frankfurt am Main, der Norwegische Flüchtlingsrat und die in Großbritannien ansässige Organisation Oxfam International. (afp/red)