Wie die KP Chinas ihre Gegner mit Psychopharmaka handlungsunfähig macht
Chinas kommunistisches Regime setzt Psychopharmaka gegen KP-Funktionäre ein, die eine Gefahr für Staatspräsident Xi Jinping darstellen. Das sagte Yuan Hongbing, ein ehemaliger Juraprofessor mit Verbindungen zu Chinas höchsten politischen Kreisen, am 21. Februar der Epoch Times.
Für den prominenten Dissidenten, der im australischen Exil lebt, deutet das Vorgehen auf heftige Machtkämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hin.
Yuan berichtete, dass ihm eine vertrauenswürdige Quelle aus dem System der Kommunistischen Partei eine streng geheime Anordnung zugespielt habe, die 2023 von der Zentralen Disziplinarkommission erlassen worden sei. Yuan gab an, diese Information drei Tage zuvor erhalten zu haben.
Demnach sollen Beamte, die im Zuge politischer Säuberungen ins Visier der Partei geraten und KPCh-Führer Xi Jinping nicht treu ergeben sind, nach Abschluss ihrer Verfahren mit Psychopharmaka behandelt werden. Ziel ist es, sie dauerhaft handlungsunfähig zu machen.
Yuan nannte ein Beispiel: Am 27. Juni 2024 wurden die beiden ehemaligen Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe aus der Partei ausgeschlossen. Ihnen wurden „schwere Verstöße gegen die Disziplin“ vorgeworfen, ein Euphemismus für Korruption. Laut Yuan sind beide Fälle mittlerweile abgeschlossen. Zusammen mit dem ehemaligen Luftwaffengeneral Liu Yazhou, der 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, müssten sich die ehemals hohen KP-Funktionäre nun einer „Behandlung mit Psychopharmaka“ unterziehen.
Gegner mit Psychopharmaka handlungsunfähig gemacht
Die Fälle mehrerer hochrangiger Amtsträger, darunter Admiral Miao Hua, Mitglied der Zentralen Militärkommission und Leiter der Abteilung für politische Arbeit, sowie Hunderter weiterer Militärgeneräle, würden noch untersucht. Der Informant glaubt, dass auch sie mit Psychopharmaka außer Gefecht gesetzt werden sollen, sobald ihre Aussagen überprüft und ihre Fälle abgeschlossen sind.
Häufig erhielten diese Beamten als Strafmaß eine „Todesstrafe mit Vollstreckungsaufschub“. Es hieß, Xi wolle damit deutlich machen, dass diejenigen, die er aus dem Weg räumen will, eine Art interne Bestrafung erfahren.
„Sobald diese Personen zum Tode mit Strafaussetzung verurteilt und inhaftiert wurden, werden sie einer speziellen medikamentösen Behandlung unterzogen, die ihr Nervensystem schädigt. Selbst wenn sie am Leben bleiben, wird ihr Geist schwer geschädigt, sodass sie geistig handlungsunfähig sind“, sagte der ehemalige Juraprofessor.
Die Anwendung solcher Methoden gegen die eigenen Funktionäre zeige die Brutalität der internen Machtkämpfe, so Yuan. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas hätten einen kritischen Höhepunkt erreicht. „Dies ist eine extrem erschreckende Situation – solche Dinge geschahen nicht einmal während der Kulturrevolution“, sagte er.
Yuan lehrte acht Jahre an der Universität Peking und zehn Jahre an der Guizhou Normal University. Während seiner Zeit an der Universität Peking zählten viele Offiziere der chinesischen bewaffneten Volkspolizei zu seinen Studenten. Viele von Yuans Kommilitonen sind hochrangige KPCh-Funktionäre. Yuan stand in den 1980er-Jahren auch in direktem Kontakt mit Xi und unterhält weiterhin Beziehungen zu den höchsten politischen Kreisen Chinas.
Chinas Führer Xi Jinping (rechts) und der ehemalige Antikorruptionschef Wang Qishan in Peking am 30. September 2014. Foto: Feng Li/Getty Images
Xi-Wang Machtkampf
Der Hintergrund dieses Konflikts innerhalb des Führungszirkels der KPCh liegt laut Yuan im Jahr 2023, als die Prinzling-Fraktion der KPCh auf dem 21. Parteitag versucht habe, eine dritte Amtszeit Xis zu verhindern.
Anstatt von Xi wollten sie den amtierenden Vizepräsidenten Wang Qishan aufstellen. Yuan: „Das führte dazu, dass Xi eine entschlossene und destruktive Kampagne gegen Wangs Fraktion startete. Dieser Konflikt ist der Hintergrund der ganzen Situation.“
Doch der Konflikt zwischen Xi Jinping und Wang Qishan begann schon früher:
Wang Qishan war bis 2017 Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros. „Ursprünglich hatte Xi vor, Wang Qishan über das Rentenalter hinaus im Ständigen Ausschuss des Politbüros zu halten. Er hatte ihm versprochen, ihn nicht in den Ruhestand zu schicken. Aber Xis enge Verbündete […] glaubten, dass Wang persönliche Ambitionen habe und seine weitere Präsenz im Ständigen Ausschuss Xis Position gefährden würde“, so Yuan.
Xi habe sein Wort gebrochen und Wang Qishan 2018 zum Vizepräsidenten ernannt – eine Position mit weitgehend zeremonieller Natur. Dadurch sei er in den Ruhestand gedrängt worden, was zu einem Konflikt zwischen den beiden geführt habe.
Weitere Spannungen zwischen den beiden seien durch Xis Säuberungswelle im Finanz- und Bankensektor entstanden, die sich auch gegen Beamte der KPCh richtete. Wangs Machtbasis lag vor allem im Finanz- und Bankensektor. In diesen Bereichen hatte er einen Großteil seiner Karriere verbracht und eine loyale Gefolgschaft aufgebaut. Seit dieser Zeit könne der Konflikt zwischen Wang und Xi als „unversöhnlich“ beschrieben werden, so Yuan.
Chinesen werden durch Einsatz von Medikamenten verfolgt
Der Einsatz von Psychopharmaka beschränkt sich jedoch nicht nur auf KPCh-Funktionäre. Die KPCh hat diese Medikamente jahrzehntelang gegen die normale Bevölkerung eingesetzt.
Die größte Opfergruppe sind Anhänger von Falun Gong. Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine spirituelle Praxis, die in der traditionellen chinesischen Kultur verwurzelt ist und moralische Grundsätze von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht sowie meditative Übungen umfasst.
Im Juli 1999, als die Zahl der Falun-Gong-Praktizierenden 70 Millionen erreichte und somit die Mitgliederzahl der KPCh übertraf, leitete der damalige KPCh-Vorsitzende Jiang Zemin eine landesweite Verfolgung gegen die Glaubensgemeinschaft ein.
Während der 25-jährigen Verfolgung wurden Falun-Gong-Praktizierende von KPCh-Funktionären in psychiatrische Anstalten eingewiesen und unrechtmäßig in Haftanstalten und Gefängnissen festgehalten. Dort wurden sie mit Medikamenten und einer Vielzahl an anderen Foltermethoden misshandelt.
In der Folge erblindeten einige, wurden taub, litten unter vollständiger oder teilweiser Lähmung, verloren ihr Gedächtnis, fielen in geistige Verwirrung oder Wahnsinn, entwickelten langwierige Hautgeschwüre oder erlitten schwere innere Organschäden, die zum Tode führten. Die meisten der Opfer waren zuvor brutaler psychischer Folter ausgesetzt.
Der „Untersuchungsbericht zur spirituellen Verfolgung“ der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong, WOIPFG) aus dem Jahr 2004 dokumentierte zahlreiche Fälle, in denen Falun-Gong-Praktizierende in ganz China mit Medikamenten verfolgt wurden.
Minghui.org, eine Website, die die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh dokumentiert, stellte im Februar 2025 in einem Report fest, dass psychiatrische Krankenhäuser in ganz China involviert sind. Eine Suche auf der chinesischen Version der Website am 25. Februar 2025 nach dem Begriff „Medikament“ ergab insgesamt 14.296 Artikel und Einträge. Eine Suche nach dem Begriff „Injektion“ ergab 7.673 Treffer.
Folternachstellung: Einer Falun-Gong-Praktizierenden wird gewaltsam ein unbekanntes Medikament injiziert, um sie zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Minghui.org.
Viele Schicksale wie das von Lu Hongfeng, der ehemaligen stellvertretenden Direktorin einer Grundschule in der Stadt Lingwu in der autonomen Region Ningxia in Nordchina, wurden auf der Website dokumentiert. Nach ihrer Einlieferung in die psychiatrische Klinik von Lingwu wurde Lu gezwungen, nervenschädigende Medikamente einzunehmen. Das Krankenhaus verwendete ein aus Deutschland importiertes Medikament, das die meisten Menschen bereits nach einer Tablette für drei Tage ins Koma versetzt. Lu musste jedoch täglich 24 Tabletten einnehmen. Nach mehr als 50 Tagen starb sie an den Folgen des Medikaments.
Im Jahr 2022 wurde die damals 72-jährige Falun-Gong-Praktizierende Wang Yuling aus der Stadt Zibo in der östlichen Provinz Shandong von der Polizei verhaftet, weil sie Menschen öffentlich über die Verfolgung von Falun Gong informiert hatte. Später wurde sie rechtswidrig zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Frauengefängnis von Shandong wurde sie grausam gefoltert und ihr wurden unbekannte Medikamente zwangsverabreicht. Trotz ihrer späteren Freilassung litt sie weiterhin unter starken Schmerzen und starb im Oktober 2024 an den Folgen der erlittenen Misshandlungen.
Minghui.org wurde 1999 gegründet und bietet umfassende Informationen und Berichte über die Menschenrechtsverletzungen, die gegen Falun-Gong-Praktizierende verübt wurden. Zum Stichtag 25. Dezember 2024 bestätigte die Website mehr als 5.180 Todesfälle. Diese Zahl, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, bezieht sich auf Falun-Gong-Praktizierende in ganz China.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Uses Psychiatric Drugs to Persecute Its Own Officials: Insider“. (deutsche Bearbeitung kz)
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