DATENSCHUTZ
Nach München-Anschlag: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz gefordert
Die Opposition fordert die Ampelregierung auf, Ermittlungsbehörden mehr Spielräume zu geben. Der SPD-Vize Dirk Wiese sieht eine sichtbar steigende Gefahr durch Extremisten und spricht sich für den Einsatz der Biometrie aus.
US-KI-Firma Clearview muss in den Niederlanden 30,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Das auf Gesichtserkennung spezialisierte US-Unternehmen Clearview AI ist von der niederländischen Datenschutzbehörde mit einem Bußgeld von 30,5 Millionen Euro belegt worden. Die Firma nutzte demnach ungefragt private Fotos von Menschen.
Wochenrückblick (Teil 1): Reizende Grüße aus Island – Schwefeldioxidwolke über Deutschland
Physiker hatten mehr Glück als ein Lottogewinner. Was damals ein kleiner Schritt für einen Dino war, ist heute durch 6.000 Kilometer Atlantik getrennt. Kupfer und Lithium hat Deutschland selbst. Und Mistkäfer nutzen die Milchstraße zur Navigation. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.
Millionen-Buße für Uber für Übermitteln von Fahrerdaten
Weil der US-Fahrdienstleister beim Transfer personenbezogener Daten gegen europäische Datenregeln verstoßen haben soll, verhängt die zuständige Behörde eine Millionenbuße. Doch der Streit dauert an.
Handfeste Hologramme: Forscher entwickeln mit Licht „gemalte“ löschbare 3D-Bilder
Hologramme sind längst mehr als optische Illusionen. Chemiker aus den USA machen sie nun erstmals „greifbar“. Neben Anwendungen in Medizin und Architektur sehen sie ihre 3D-Bilder künftig auch in Schulen im Einsatz.
Elon Musk und Weltpolitik: Gegenwind für den Politik-Kommentator
Aktuell sieht sich die Social-Media-Plattform X von Elon Musk in der EU mit erheblichen Problemen konfrontiert. Nicht nur durch die Kommentierung des Milliardärs der Weltpolitik, sondern auch wegen der Nichteinhaltung der EU-Datenschutz-Richtlinien bei der Programmierung von Musks neuestem KI-Chatbot.
Beschwerden von Datenschützern wegen KI-Training bei X
Der Twitter-Nachfolger X lässt seinen KI-Chatbot Grok ungefragt mit Beiträgen von Nutzern lernen. Dafür hagelt es nun Beschwerden nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
Ausschreitungen in London nach Messerattacke in Southport: Mehr als 100 Festnahmen, 39 Polizisten verletzt
Der Versuch von Ultranationalisten, eine Messerattacke mit drei getöteten Kindern im britischen Southport politisch zu instrumentalisieren, hatte mehr als 100 Festnahmen und 39 verletzte Polizisten zur Folge. Unter Berufung auf Gerüchte hatten sich Rechtsextreme unter anderem vor einer Moschee versammelt.
Iris-Scan für „World ID“: Projekt startet auch in Österreich
Im deutschsprachigen Raum ist das ID- und Kryptoprojekt Worldcoin bislang nur in Deutschland verfügbar. Das ändert sich nun.
Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch
Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.
Wie Faeser und Buschmann Internettätern das Leben schwer machen wollen
Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich immer wieder gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht, kann sich seine Kabinettskollegin Nancy Faeser (SPD) eher dafür erwärmen. Das letzte Wort im aktuellen Gesetzgebungsverfahren scheint noch nicht gesprochen.
Meta verzögert Start von KI-Software in Europa
Der Facebook-Konzern Meta wollte öffentliche Beiträge von Nutzern in Europa zum Training seiner KI-Modelle verwenden. Nach Druck von Datenschützern wird vorerst nichts daraus.
Musks X schränkt Transparenz bei Likes ein
Nach einer Regeländerung, die pornografische Inhalte und Nacktheit auf X erlaubt, hat die Onlineplattform nun eine weitere Änderung bekannt gegeben, die bei einigen Nutzern nicht so gut ankommt.
Missbrauchsmasche der Scheinvaterschaften – Bundesregierung plant schärfere Gesetze
Eine Gesetzeslücke ermöglicht schon seit Jahren eine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem mittels Anerkennung von Vaterschaften – mit der Folge von Millionenkosten für Steuerzahler. Die Regierung will nun mit strengeren Kontrollen gegensteuern – das Kabinett berät heute über entsprechende Gesetzesänderungen.
Wie halten es die Parteien mit der EU-weiten Aufarbeitung der Corona-Politik?
Die Aufarbeitung der Corona-Politik spielt in den meisten Parteiprogrammen zur EU-Wahl keine große Rolle. Auch nicht beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit Friedrich Pürner einen prominenten Maßnahmenkritiker in seinen Reihen hat. Die Epoch Times hat die Grundpositionen der chancenreichsten Parteien zusammengetragen.
Wochenrückblick: Hacker greifen Gesundheitswesen in Nordamerika an (Teil2)
Einer der weltweit führenden Pigmenthersteller, die Heubach-Gruppe im Frankfurter Industriepark Höchst, ist insolvent. Es gibt eine Drohne, die Strom aus Überlandleitungen zapft. Und dann gibt machen Mediziner Fortschritte für universell einsetzbares Spenderblut: Aus den Blutgruppen A und B wird Null. Unvollständiger Rückblick auf News dieser Woche in Kurzmeldungen (Teil 2).
Kabinett schlägt Bundestag Specht-Riemenschneider als Datenschutzbeauftragte vor
Eine Expertin für Urheber- und Datenrecht sowie informationelle Selbstbestimmung, Louisa Specht-Riemenschneider, wird voraussichtlich neue Bundesdatenschutzbeauftragte.
Thüringen-Plan: Wie Mario Voigt (CDU) Björn Höcke (AfD) schlagen will
Der thüringische CDU-Landesverband hat sein Regierungsprogramm präsentiert. Besonders die Migrationspolitik erinnert an Positionen der AfD. Spitzenkandidat Mario Voigt geht davon aus, dass er in den kommenden vier Monaten den Umfragespitzenreiter Björn Höcke (AfD) überholen kann.
Digitalminister Wissing: KI sollte nur aus Partnerländern kommen, nicht aus China
Bundesdigitalminister Volker Wissing hat sich dafür ausgesprochen, auf Künstlicher Intelligenz basierende Technologien zu setzen, die aus Ländern mit gleichen Werten kommen. Doch Europa sollte sich auch nicht völlig von den USA abhängig machen.
Altersprüfung für Digitalausweis von Worldcoin kommt
Beim umstrittenen Kryptoprojekt Worldcoin dürfen nur Erwachsene mitmachen. Nach Beschwerden über mangelnden Jugendschutz schaut das von KI-Star Sam Altman mitgegründete Projekt nun genauer hin.
Berlin hatte zwei Jahre lang Betroffene von Funkzellenabfrage verständigt – jetzt ist damit Schluss
Das Land Berlin hat sein 2021 aktiviertes Transparenzsystem des Landes zur Funkzellenabfrage endgültig eingestellt. Angeführt werden „technisch-betriebliche“ Gründe. Kritiker wittern eher einen fehlenden politischen Willen, das Projekt weiterzuführen. Funkzellenabfragen werden eingesetzt, um Straftaten aufzuklären – wobei viele Unbeteiligte ebenfalls erfasst werden.
Spanien: Sperre von Telegram wieder aufgehoben – warten auf den Geheimdienstbericht
Nur wenige Tage nach seiner Anordnung zur Sperre des Messengerdienstes Telegram in Spanien hat Richter Santiago Pedraz diese am Montag wieder außer Kraft gesetzt. Er will einen Bericht der Geheimdienstcommunity abwarten. Der Dienst war trotz der Verfügung erreichbar.
EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig
Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem, gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf.
EuGH erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Auch wenn eine neue Rechtsgrundlage erlassen werden muss: Die Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist Pflicht.
Airbnb verbietet Sicherheitskameras in Unterkünften
Die neue Airbnb-Richtlinie soll die Privatsphäre der Nutzer schützen. Bei Verstößen drohen Konsequenzen.
Gesichtserkennung: Merz fordert Einsatz moderner Technik gegen Extremisten
Deutsche Ermittlungsbehörden können nur begrenzt moderne Technik wie Gesichtserkennungssoftware gegen Straftäter einsetzen. CDU-Chef Merz fordert in dieser Hinsicht ein Umdenken.
Weiter Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen
Gegen den Immobilienkonzern wurde im November 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen des Umgangs mit Mieterdaten verhängt. Seitdem beschäftigt der Fall die Gerichte.
Brauchen wir den digitalen Euro?
Die Einführung eines digitalen Euros wurde gestern im Finanzausschuss des Bundestags intensiv diskutiert. Trotz des Drängens der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission bleiben zahlreiche Fragen offen, darunter die Anonymität des digitalen Euros und die Rolle des Bundestags bei dessen Einführung. Die geladenen Sachverständigen positionierten sich hier sehr unterschiedlich.
Datenschützer: Schufa verstößt gegen Datenschutz-Verordnung
Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt. Nun knöpft sich sein Verein Noyb die deutsche Schufa vor.
EU setzt Bremse für Bargeschäfte: Lob, Kritik – und rechtliche Zweifel
EU-Rat und Europaparlament haben sich auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Formell muss dieser Grenze erst noch beschlossen werden – die Kritik daran ist aber unüberhörbar. Nicht erst seit der Einigung in der letzten Woche.
