Digitalminister Wissing: KI sollte nur aus Partnerländern kommen, nicht aus China

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, auf Künstlicher Intelligenz basierende Technologien nicht aus Ländern wie China zu beziehen. „Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G7 oder die OECD“, sagte Wissing der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch. „Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig.“

Zugleich dürfe Europa aber auch nicht einseitig auf die USA setzen. „Wir dürfen uns bei KI nicht von Kalifornien abhängig machen. Das ist eine Frage der Souveränität.“ Die großen US-Technologiekonzerne wie Apple, Google und Microsoft haben ihren Sitz in dem Bundesstaat.

Scholz und Wissing besuchen China

Wissing reist am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China. Dabei steht auch die Autoindustrie und in diesem Zusammenhang auch der Datenschutz auf der Agenda.

Das Thema autonomes und vernetztes Fahren werde bei den Gesprächen eine wesentliche Rolle spielen, sagte der FDP-Politiker. „Wir sind gerade dabei, mit China und den USA über internationale Zulassungsvorschriften von solchen Fahrzeugen zu sprechen.“

„Wir brauchen den Marktzugang in China“, betonte der Verkehrsminister. Allerdings müsse dann auch der Wettbewerb durch chinesische Fahrzeuge in Deutschland und Europa zugelassen werden – und da stelle sich auch die Frage, ob die Autodaten der Deutschen bei chinesischen Firmen sicher seien.

„In manchen Ländern hat die Regierung Zugriff auf die Daten von privaten Unternehmen“, gab Wissing zu bedenken. (afp)