Nach München-Anschlag: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz gefordert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem verhinderten Anschlag von München, bei dem die Polizei am Donnerstag, 5. September 2024, einen 18-jährigen Österreicher mit bosnischem Hintergrund erschoss, ein entschlossenes Vorgehen gegen religiöse Radikalisierungen angekündigt. „Wie gehen wir mit Menschen um, bei denen wir erkennen, dass sie sich für die IS-Ideologie interessieren, dass sie vielleicht sich selbst radikalisieren?“, fragte Herrmann am Freitag in einem Interview mit dem Radiosender „Bayern 2“.

Gesichtserkennung, mehr Kameras, weniger Datenschutz

In dem Gespräch forderte er auch, „dass wir endlich von der Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung Gebrauch machen müssen“. Der Europäische Gerichtshof habe dies inzwischen „ausdrücklich für zulässig erklärt“, doch sperrten sich in Deutschland die Grünen sowie die FDP im Bundestag dagegen. Man müsse in Bayern auch darüber reden, welche Schlüsse aus dem Vorfall zu ziehen sind.

Mit der Forderung nach mehr Datennutzung rennt der bayerische Innenminister beim Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Florian Leitner, offene Türen ein. „Wir brauchen weniger Datenschutz und mehr Sicherheit. Solange wir auf Hinweise befreundeter ausländischer Nachrichtendienste angewiesen sind, läuft etwas schief in diesem Land“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Leitner forderte auch „mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum“. Da müsse sich die Bundesregierung bewegen. Zudem müsse die Vernetzung der Länderpolizeien sowie zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden.

Unterstützung erhält der bayerische GdP-Vorsitzende von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Nach den Anschlägen der vergangenen Wochen sei ein Umdenken nötig. Auch der SPD-Politiker spricht sich für mehr Videoüberwachung und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung aus.

Union fordert von Ampel schnelles Handeln

Die Regierung müsse nun schnell reagieren, sagt Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag: „Jeder Tag, den die Ampel wartet, ist eine weitere Gefährdung für die Sicherheit der Bürger“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Throm forderte eine automatische Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Grüne und FDP sperrten sich gegen mehr Handlungsspielräume der Ermittler, kritisiert er.

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese steige die Gefahr, die von Extremisten ausgeht, „sichtbar“. Um schwere Straftaten zu bekämpfen, müssten die Sicherheitsbehörden mit effektiven, zeitgemäßen und verhältnismäßigen Instrumenten ausgestattet sein. „Ein wichtiger Baustein“ sei dabei eine rechtssichere und verhältnismäßige Speicherung von IP-Adressen. Ziel müsse sein, schwere Straftaten wie Terrorismus bereits im Vorfeld zu verhindern. „Gleichzeitig sollten wir die Unterstützung durch Biometrie zur Identifizierung technisch und rechtlich prüfen“, zitiert der „Tagesspiegel den SPD-Politiker.“

Söder: Sicherheitsarchitektur hat funktioniert

Über seinen X-Account ließ Bundeskanzler Olaf Scholz verlauten: „Die schnelle Reaktion der Einsatzkräfte in München hat heute womöglich Grausames verhindert. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Ich sage es ganz deutlich: Antisemitismus und Islamismus haben bei uns keinen Platz.“

Ähnlich zitiert die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite Außenministerin Annalena Baerbock. Die grüne Politikerin sagte am Rande ihrer Nahostreise, das Eingreifen der Polizei habe „Schlimmes und Schlimmstes verhindert“ und warnte vor Antisemitismus in Deutschland. Dieser „bedroht unsere Gesellschaft im Herzen“. Daher „stellen [wir] uns gegen jeden Extremismus, egal aus welcher Ecke er kommt“. „Die liberale Demokratie“ können man nur gemeinsam verteidigen. Vor Spekulationen warnte sie jedoch, die Hintergründe müssten zunächst aufgeklärt werden.

Kurz und knapp fiel die Stellungnahme von Innenministerin Nancy Faeser aus: „Der Schutz israelischer Einrichtungen hat oberste Priorität“, betonte die SPD-Politikerin.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Einsatzkräften in München über X seinen Dank ausgesprochen. „Ein großer Dank an die Polizei #München für ihr beherztes, entschlossenes und professionelles Einschreiten – und an die Bevölkerung für die schnelle Unterstützung der Sicherheitsbehörden“, schrieb der CSU-Chef. „Zum Glück sind bei dem schlimmen Angriff vor dem israelischen Generalkonsulat keine Unschuldigen verletzt worden. Die Sicherheitsarchitektur hat funktioniert.“

Auch Israels Staatspräsident Isaac Herzog meldete sich über die Plattform zu Wort. Er habe sich mit seinem „lieben Freund“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgetauscht. „Gemeinsam haben wir unsere gemeinsame Verurteilung und unser Entsetzen über den Terroranschlag heute Morgen in der Nähe des israelischen Konsulats in München zum Ausdruck gebracht. Er danke den deutschen Sicherheitskräften „für ihr schnelles Handeln“.