Elon Musk und Weltpolitik: Gegenwind für den Politik-Kommentator

Elon Musks Social-Media-Plattform X bekommt Gegenwind, bei dem das neue EU-Recht greifen könnte. Dabei geht es auch um Datenschutz-Themen bei Musks KI-Chatbot Grok und die ausgesprochene Drohung der EU, X abzuschalten, wenn die Plattform nicht die im Digital Services Act (DSA) festgeschriebenen Regeln befolge. Letzteres hat einen Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Großbritannien sowie dem Live-Gespräch zwischen Musk und dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf X. Musks Politik-Kommentierungen bleiben nicht ohne Konsequenzen für sein Social-Media-Portal. X soll in Venezuela für zehn Tage gesperrt werden.

EU fordert von Musk Eindämmung „schädlicher Inhalte“

Musk greift auf seiner Plattform X, welche er 2022 als Twitter gekauft hat, häufig in politische Debatten ein. Jetzt folgt der Gegenwind. Dieser äußert sich in Form eines Briefes von Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission.

In diesem verlangte die Europäische Union vom X-Eigentümer, dass Musk bei seinem Interview mit Donald Trump die Brüsseler Redebeschränkungen einhält und kündigte an, diesbezüglich alle im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zur Verfügung stehenden Befugnisse gegen X einsetzen zu wollen. Diese Ansage galt für den Fall, dass der US-Präsidentschaftskandidat gegen die EU-Beschränkungen verstoßen sollte.

Da das Trump-Interview in der gesamten EU live auf X ausgestrahlt werde, werde Brüssel die „Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus in Verbindung mit wichtigen politischen – oder gesellschaftlichen – Ereignissen auf der ganzen Welt aufstacheln können, einschließlich Debatten und Interviews im Zusammenhang mit Wahlen, überwachen“, kündigte Breton an. Der Kommissar, der früher Chef des IT-Konzerns Atos war, forderte daher, dass X „Maßnahmen zur Eindämmung“ der „Verbreitung schädlicher Inhalte“ ergreift, die „schädliche Auswirkungen auf den zivilen Diskurs und die öffentliche Sicherheit“ in Europa haben könnten.

Löschung des Trump-Interviews?

Breton kündigte an, dass man „äußerst wachsam“ nach Verstößen gegen den DSA-Kodex Ausschau halten werde und versprach, „unser Instrumentarium voll auszuschöpfen, auch durch die Verabschiedung einstweiliger Maßnahmen, falls dies zum Schutz der EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden gerechtfertigt ist“. Diese einstweiligen Maßnahmen könnten auch „Anordnungen zur Beendigung oder Beseitigung mutmaßlicher Verstöße“ bedeuten. Das heißt, dass die EU eine Selbstzensur von Musk verlangen könnte. Dieser müsste dann sein Interview mit Donald Trump entfernen.

Damit ist es aber im Zweifelsfall nicht genug: Große Plattformen, die gegen den Digital Services Act der EU verstoßen, müssen mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Gesamtjahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs rechnen und können sogar vom Betrieb in der Europäischen Union ausgeschlossen werden.

Musk antwortete dem Franzosen via X mit einem vielfach kampfeslustig oder auch spöttisch interpretierten „Bonjour!“ und einem despektierlichen Meme.

Eine Analyse des Interviews finden Sie HIER.

Musks streitbare Kommentierung der Weltpolitik

Der Milliardär ist bekannt dafür geworden, sich in Debatten einzumischen, die auf seiner Plattform X stattfinden. Er kommentiert auch das politische Geschehen in anderen Ländern.

Vor Kurzem äußerte er sich zu den Ausschreitungen in Großbritannien mit einem Kommentar auf X, dass dort „ein Bürgerkrieg unausweichlich“ sei. Daraufhin gab es empörte Reaktionen der britischen Regierung. Diese erklärte, dass es für solche Äußerungen „keine Rechtfertigung“ gebe. Musk legte nach und bezeichnete den britischen Premierminister Keir Starmer als „Zwei-Klassen-Keir“. Das wird als eine Anspielung verstanden auf die Mutmaßung, dass die britische Polizei gegen weiße Protestler härter durchgreifen soll als gegen Migranten oder Minderheiten.

Musk nennt Maduro „Diktator“

Ende Juli, hatte sich Musk zur umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro geäußert, ebenfalls auf X. Die venezolanische Wahlbehörde hatte Maduro nach den Wahlen am 28. Juli den Sieg mit rund 51 Prozent der Stimmen zugesprochen. Die genaue Zahl der Stimmen wurde verschwiegen. Die Proteste fanden hauptsächlich über die sozialen Medien ihren Weg in die Öffentlichkeit.

Nach Aussage von Menschenrechtsorganisationen kamen dabei laut „Tagesschau“ 24 Menschen ums Leben. Laut Maduros Regierung sollen 2.200 Festgenommene in Hochsicherheitsgefängnisse geschickt werden. Darauf reagierte Musk bei einem X-Schlagabtausch, indem er Maduro „Diktator“ nannte. Er schrieb, er würde ihn persönlich „auf einem Esel“ in das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay tragen. Nur wenige Tage später ordnete Maduro per Dekret eine zehntägige Sperrung von X in Venezuela an.

Deutschlands Blase von rechtspopulistischen Stimmen

Auch in Deutschlands Politik hat Milliardär Musk sich eingemischt. Am 9. Juni dieses Jahres antwortete er beispielsweise auf einen Post der Influencerin Naomi Seibt auf ihrem Kanal, dass sie die AfD gewählt habe: „Es heißt immer ‚rechtsextrem‘, aber die Politik der AfD, über die ich gelesen habe, klingt nicht extremistisch.“

Das bewegte den Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, ehemals Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, gegenüber der „Deutschen Welle“ zu kommentieren, dass Musk sich in einer ganz bestimmten Blase von ultra-libertären und rechtspopulistischen, reaktionären Stimmen bewege, zu denen er sich auch zugehörig fühle. „Dementsprechend bezieht er auch seine Informationen vor allem aus diesen Kreisen und verbreitet so häufig Verschwörungsmythen und Desinformation“, so der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. 

Albrecht, der von 2009 bis 2018 Abgeordneter im Europäischen Parlament war, fordert in dem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission jetzt das Recht „gegenüber einem Akteur wie Elon Musk mit aller Härte durchsetzen“ muss. Wer sich nicht an die Regeln halte, muss eben mit Strafen belegt werden. Schon im Sommer 2023 ließ der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nach Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich verlauten, dass soziale Netzwerke notfalls abgeschaltet werden sollen mit der rechtlichen Grundlage des seit November 2022 schrittweise in Kraft tretenden Digital Services Acts (DSA).

Druck auf Musk von Datenschützern

Aber Musk, der reichste Mann der Welt mit 222,6 Milliarden US-Dollar laut Statista, hat sich aktuell noch mit ganz anderen Fallstricken „made in Europe“ auseinanderzusetzen. Es geht um Datenschutz.

Kern des möglichen aktuellen Rechtsproblems liegt darin, dass Musks soziales Netzwerk X ohne die erforderliche Zustimmung der Nutzer, deren Daten für die Entwicklung und das Training des KI-Chatbots Grok verwendet hat. Diese Praxis verstößt möglicherweise gegen die strengen Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union, insbesondere gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese schreibt vor, dass Unternehmen die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer einholen müssen mittels des sogenannten Opt-In-Verfahrens, bevor sie deren persönliche Daten verarbeiten.

Jetzt hat die Irish Data Protection Commission (DPC), die als führende Datenschutzbehörde in der EU agiert, rechtliche Schritte eingeleitet, um X zu zwingen, das Sammeln und Verwenden von Daten für diesen Zweck zu stoppen. Unter diesem Druck hat X zugestimmt, die Nutzung von Daten europäischer Nutzer für das Training des Grok-Chatbots vorübergehend auszusetzen, während die rechtlichen Untersuchungen weiterlaufen.