Kabinett schlägt Bundestag Specht-Riemenschneider als Datenschutzbeauftragte vor

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider als neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorgeschlagen. Specht-Riemenschneider sei Juristin, die schon über das Recht der informationellen Selbstbestimmung promoviert habe.

Sie habe hierfür den Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik erhalten, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch. Der Bundestag muss die Personalie noch bestätigen.

Erst zweite Frau in diesem Amt

Faeser würdigte Specht-Riemenschneider als „herausragend qualifiziert, das wichtige, unabhängige Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten auszufüllen und dort wichtige Akzente zu setzen“. Wenn der Bundestag zustimmt, würde die parteilose 39-Jährige die zweite Frau in dem 1978 geschaffenen Amt. Niemand ihrer sieben Vorgänger war bisher bei Amtsantritt jünger.

Specht-Riemenschneider, die laut Medienberichten vor allem von FDP und Grünen unterstützt wird, gilt als Expertin für Urheber- und Datenrecht sowie informationelle Selbstbestimmung. Sie löst den SPD-Politiker Ulrich Kelber ab.

Dessen fünfjährige Amtszeit war zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Ampelregierung schlug den SPD-Politiker nicht erneut vor und konnte sich zunächst auch nicht auf eine Nachfolgeregelung einigen. Kelber führt die Geschäfte deshalb derzeit vorläufig weiter, maximal bis Mitte des Jahres. (afp)