ASYL
Bundespolizei gelingt Schlag gegen Schleuser
In Görlitz wurde eine Schleuserbande ausgehoben – sie soll meist Syrer und Iraker nach Deutschland gebracht haben. Gleichzeitig gab es Durchsuchungen in Hameln.
Neue Migrationspartnerschaft: Deutschland und Kolumbien unterzeichnen Absichtserklärung
Legale Migration für Arbeit und Bildung fördern, irreguläre Migration bekämpfen: Das ist das Ziel der vertieften Partnerschaft zwischen Deutschland und Kolumbien.
Afghanistan-Flüge: Regierung Scholz plant keine weiteren vor Ende der Amtszeit
Die Regierung Scholz plant bis zum Ende ihrer Amtszeit keine weiteren Aufnahmeflüge aus Afghanistan mehr. Dies sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.
Frankfurter OLG: Auslieferung nach Griechenland zulässig
Auslieferungen sind in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Falle eines verurteilten Afghanen war dies aufgrund eines bestehenden Strafbestandes in beiden betroffenen Ländern möglich.
Indien, Marokko, Tunesien: EU legt 7 neue sichere Herkunftsländer fest – andere als das BAMF
Die EU hat sieben Länder als sichere Herkunftsländer deklariert. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden in Zukunft beschleunigt innerhalb von drei Monaten bearbeitet. Die Listen der Mitgliedsländer soll dies jedoch nicht ersetzen.
Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht
Marion Gentges (CDU), baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin, stimmt dem BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer in seiner Forderung zu, dass das Asylrecht reformiert werden muss.
Urteil: Syrer erhält wegen „menschenrechtswidriger” Zurückweisung 8.000 Euro
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Flüchtling 8.000 Euro Entschädigung wegen unrechtmäßiger Zurückweisung zahlen. Der Syrer hatte in Griechenland Schutzstatus erhalten und in Deutschland Asyl beantragt.
Weiterer Charterflug mit 190 Afghanen in Hannover erwartet – Unklarheiten bei Visavergabe
Etwa 2.800 gefährdete Afghanen warten mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan, um weiterreisen zu können. Am Donnerstag soll der nächste Charterflieger 190 von ihnen nach Hannover bringen.
„Falsche Botschaft“: Bayerns Innenminister Herrmann warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten
Nach Aufweichung der Schuldenbremse wollen die ersten Bundesländer – darunter Hessen und Berlin – für die Flüchtlingsunterbringung neue Schulden machen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist das der falsche Weg.
Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze
Die Kommunen hoffen auf einen umgekehrten Dominoeffekt, sobald Deutschland an seinen Grenzen Asylbewerber zurückweist. Dazu ruft André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf.
Abschiebeflug nach Bulgarien kostet 60.000 für 7 Personen
Rund 63.000 Euro kostet ein Charter-Abschieflug, der nur für sieben Personen gedacht ist: vier syrische und drei afghanische Männer.
Berater der Union für Asylrecht: Grundlegende Reform des Asylsystems nötig
Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz, berät die Union beim Asyl- und Ausländerrecht. Er beschreibt eine reformierte Asylpolitik für Deutschland. Der neuen Regierung müsse eine tiefgreifende Reform geligen, sonst verliere die Bevölkerung bei der nächsten Krise endgültig den Glauben an das Asylrecht, so Thym.
Nach Razzia im Ausländeramt München: CSU-Fraktion hat Fragen an Oberbürgermeister Reiter
Asyl für Geld – die Vorwürfe in München an das Ausländeramt wiegen schwer. Eine Polizeirazzia fand statt. Den Anstoß für die Ermittlungen gab intern das Kreisverwaltungsreferat.
EU-Pläne zu Rückführungen: Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Was sieht der Gesetzentwurf vor?
„Richterzeitung“ warnt vor neuer Asylklagewelle
Während am Mittwoch erneut mithilfe der Noch-Regierung in Berlin ein Flieger aus Afghanistan landete, schlägt die „Deutsche Richterzeitung“ Alarm, dass die Welle an Asylklagen wieder steigt.
Österreich: Neuer Kanzler will Familiennachzug unverzüglich aussetzen
Die Systeme sind überfordert, das Land überlastet: Die neue Regierung in Wien hat vereinbart, den Familiennachzug von Asylberechtigten sofort auszusetzen. Und das unabhängig vom EU-Recht.
Jüngster Charterflug: Unter 155 Afghanen waren nur fünf Ortskräfte
Offenbar waren laut „Bild“ nur fünf frühere Ortskräfte an Bord des Charterflugzeuges, das kürzlich 155 Afghanen nach Deutschland brachte. Nach der Landung stellte die Bundespolizei Strafanzeigen gegen drei Eingereiste.
Landkreis will Bußgelder in Asylunterkünften einführen
Hohe Kosten durch Vandalismus, Alkoholkonsum und Rauchen in Flüchtlingsunterkünften belasten die Landkreise. Ein Bußgeldkatalog in einem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern soll Abhilfe verschaffen.
Neues „Dublin-Zentrum“ Eisenhüttenstadt: Faeser will schlecht funktionierendes System besser durchsetzen
Wenige Tage vor den Bundestagswahlen bringt die SPD-geführte Bundesregierung die ersten beiden Dublin-Zentren auf den Weg. Nach Hamburg soll nun auch in Eisenhüttenstadt, Brandenburg, ein solches Zentrum entstehen. Für eine entsprechende Vereinbarung trafen sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange in Potsdam. Epoch Times war für Sie vor Ort dabei.
87 Prozent der Dublin-Rückführungen scheitern – Was ändern die Dublin-Zentren?
Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Faeser und Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange.
Bundesregierung lehnt Taliban-Forderung nach Botschaftsübernahme ab
Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Taliban nach einer konsularischen Vertretung in Berlin weiterhin ab. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ist die deutsche Botschaft in Kabul geschlossen, und Deutschland erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an.
CDU-Regierungschefs drängen auf weitere Afghanistan-Abschiebeflüge
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten und Regierungschefs eine schnelle Umsetzung und weitere Abschiebungen.
Bundesregierung streicht Charterflüge von Afghanistan nach Deutschland
Zwei Charterflüge von Afghanistan nach Deutschland wurden storniert. Die Gründe dafür seien die Lage an den Flughäfen oder Kapazitäten zur Unterbringung. Deutschland nimmt seit der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdete Afghanen auf.
Abschiebeflug nach Afghanistan vor Wahl unwahrscheinlich
Das Innenministerium äußerte sich zu den Abschiebeflügen nach Afghanistan. Die Bedingungen erlauben noch nicht, die Frequenz nennen zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor von regelmäßigen Abschiebeflügen nach Afghanistan gesprochen. Vor der Bundestagswahl wird es wahrscheinlich keinen geben.
Migrationspolitik: Leistungskürzungen werden kaum durchgesetzt
Leistungskürzungen für Migranten, die bereits anderswo Asyl beantragt haben, werden kaum durchgesetzt. Diese Verschärfung der Migrationspolitik wurde nach den Attacken von Mannheim und Solingen beschlossen. Eine Rundfrage bei den Bundesländern zeigt den derzeitigen Stand der Umsetzung.
„Historischer“ Tiefstand: Dänemark genehmigte 860 Asylanträge im Jahr 2024
Die strikte Einwanderungspolitik zeigt Wirkung: im vergangenen Jahr genehmigt Dänemark 860 Anträge auf Asyl. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Frederiksen will die Zahl auf Null absenken.
EuGH: Verbindliche Integrationsprüfung ist mit EU-Recht vereinbar
Der Europäische Gerichtshof hat die große Bedeutung der Integration von Flüchtlingen betont. Die Mitgliedsstaaten dürfen ihnen daher Integrationskurse samt Prüfungen vorschreiben. Das entschied die Große Kammer des obersten EU-Gerichts in Luxemburg.
Baerbock hält Migrationspläne der Union für „illusorisch“
Deutschland hält sich auch an europäisches Recht, erinnert Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich der CDU-Migrationsdebatte. Es dürfe keine Alleingänge geben.
150 Syrer beantragen bislang Unterstützung zur Rückkehr
Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen.
Griechenland schlägt Türkei als Drehscheibe für Abschiebungen vor
Auch Griechenland reagiert auf das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz, das von der CDU initiiert wurde. Der griechische Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos betont die Notwendigkeit europäischer Maßnahmen und sieht eine Lösung bei der Türkei.
