„Falsche Botschaft“: Bayerns Innenminister Herrmann warnt Länder vor Neuverschuldung für Migranten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu finanzieren.

„Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“ mit Blick auf entsprechende Überlegungen aus Berlin. „Wir haben allein in Bayern jetzt im vergangenen Jahr etwa 2,7 Milliarden Euro insgesamt für den Flüchtlingsbereich ausgegeben. Und wir müssen jetzt alles dafür tun, um diese Kostenentwicklung zu begrenzen.“

Kostendruck für Länder und Kommunen senken

Dazu gehöre die Begrenzung von Migration, sodass man die Zahl der Flüchtlinge reduziere und umgekehrt solche, die Straftaten verüben, beschleunigt wieder zum Verlassen des Landes bringe. „Und das kann dann insgesamt die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und damit auch zu Kosteneinsparungen führen“, so Herrmann.

Der Minister, der auch in der Koalitionsarbeitsgruppe Migration mitarbeitet, will den Kostendruck für Länder und Kommunen so senken, dass neue Schulden für die Flüchtlingsunterbringung gar nicht nötig sind. Zur Not müsse auch der Bund einen höheren Anteil an der Finanzierung übernehmen.

„Was die Flüchtlinge anbetrifft, müssten wir insgesamt die Kosten reduzieren. Das ist ein wichtiges Thema jetzt in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag in Berlin. Es geht darum, dass sich der Bund auch weiterhin oder wieder mehr auch an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligt. Der Bund kann nicht nur sagen `Wir organisieren es` und zahlen dürfen es die Länder und die Kommunen. Hier muss entsprechend der Bund auch sich finanziell engagieren.“

Aber er müsse vor allen Dingen auch jetzt die Weichen so stellen, dass die Kosten nicht weiter in den Himmel wachsen, sondern deutlich begrenzt werden. „Es ist keine vernünftige Perspektive für die nächsten Jahre zu sagen `Ja, es haben ja die Länder die Möglichkeit, mehr Schulden zu machen und dann wird das schon bezahlbar sein.` So geht das nicht.“ (dts/red)