Österreich: Neuer Kanzler will Familiennachzug unverzüglich aussetzen

Die neue österreichische Regierung will den Nachzug von Familienangehörigen von Asylberechtigten baldmöglichst aussetzen. Im Regierungsprogramm sei ein sofortiger Stopp des Familiennachzugs vereinbart worden, sagte ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker am Montagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur APA in Wien.

„Sofort heißt jetzt“, betonte er. Dies gelte ungeachtet der Zweifel, ob ein solches Vorgehen mit EU-Recht vereinbar sei. „Es gibt eine Klausel: Wenn Österreich überlastet ist, dann gibt es diese Möglichkeit“, sagte Stocker.

Sobald Innenminister Gerhard Karner die entsprechende Verordnung verfasst hat, werde der Stopp des Familiennachzugs umgesetzt.

Außenministerin: Systeme sind überfordert

Es habe ja „keinen Sinn, der Bevölkerung vorzuspielen, dass alles eitel Wonne sei, aber in Wahrheit funktioniert es nicht“, fügte der Kanzler hinzu.

Auch die neue Außenministerin, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, sprach von einer Überforderung der Systeme, insbesondere des Bildungswesens.

Fünf Monate nach der Parlamentswahl in Österreich war am 3. März die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos vereidigt worden. ÖVP-Chef Stocker übernahm damit das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Es ist die erste Dreier-Koalition in der Geschichte Österreichs. (afp/red)