Dublin-Zentrum in Brandenburg: Epoch Times fragte Bundesinnenministerin Faeser und Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange, wie die bisherigen Probleme bei den Dublin-Überstellungen mit dem neuen Zentrum in Brandenburg gelöst werden sollen.

Das „Dublin-Zentrum“ in Brandenburg soll bis zu 250 Migranten aufnehmen, für deren Asylverfahren eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.

74.139 Dublin-Fälle gab es 2024 laut Bundesinnenministerium in Deutschland. Bei 44.147 hatten Erstaufnahmeländer ihre Zustimmung zur Rückführung erteilt, aber nur 5.740 Überstellungen konnten tatsächlich durchgeführt werden. Das sind 13 % der Fälle.

Das Zentrum in Brandenburg wird umzäunt und „geringfügig überwacht“, sagt Brandenburgs Innenministerin Lange. Personen müssen sich An- und Abmelden und werden auch „elektronisch überwacht“. Eine Abschiebehaft gebe es demnach nicht.

Neu ist, dass „die komplette Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entfallen“ soll, „sobald ein anderer Staat, der eigentlich zuständig ist, zustimmt“, sagte Faeser. Damit gäbe es laut der Bundesinnenministerin „überhaupt keinen Anreiz mehr, in Deutschland zu bleiben und auch nicht zurückzukommen“.

Das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes soll seine Arbeit zum 1. März 2025 aufnehmen, heißt es in der Pressemitteilung.