Nach Razzia im Ausländeramt München: CSU-Fraktion hat Fragen an Oberbürgermeister Reiter

Am Dienstagmorgen, 11. März, bekam das Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit zugunsten von Asylbewerbern. Wurden in München von Behördenmitarbeitern Aufenthaltstitel an Migranten verkauft? Die Ermittlungen laufen. Das KVR hatte diese selbst angestoßen. Die CSU-Fraktion stellt nun Fragen an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Der Münchner CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl fordert angesichts der „gravierenden Vorwürfe“ eine lückenlose Aufklärung. Verwundert zeigte sich Pretzl auf X hingegen eher nicht: „Unter grüner Führung hat die Münchner Ausländerbehörde stets die Bedeutung der Willkommenskultur betont.“ Der frühere zweite Bürgermeister von München fügte in einem Folgepost hinzu: „Selbstverständlich darf eine solche Ausrichtung nicht dazu führen, dass Recht und Gesetz gebrochen werden.“ Pretzl erwartet nun Transparenz.

Fünf Festnahmen, sieben Tatverdächtige

Epoch Times fragte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft München I nach und erfuhr, dass vier Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt München am 11. März verhaftet und in Untersuchungshaft verbracht wurden. Im Zuge der Ermittlungen wurden an diesem Tag Räumlichkeiten in der Ausländerbehörde sowie vier Privatwohnungen durchsucht.

Wenige Tage zuvor, am 6. März, wurde bereits ein Mann festgenommen, der nicht bei der Stadt angestellt war. Auch dieser Tatverdächtige befindet sich demnach in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte „soll es übernommen haben, den Kontakt zu entsprechenden Ausländern zu vermitteln, gefälschte Dokumente herzustellen und Entgeltzahlungen an die Mitarbeiter der Landeshauptstadt zu leisten“, so Leiding. Dem Mann wird insbesondere Bestechung und Urkundenfälschung zur Last gelegt.

Im Zusammenhang mit den Vorfällen ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde der Stadt München. Den Beschuldigten werde „zusammengefasst vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen“, bestätigte Oberstaatsanwältin Anne Leiding gegenüber Epoch Times Redaktion. Die Behördensprecherin äußerte den Verdacht der „Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung“.

Die zu ermittelnden Vorgänge fanden im Zeitraum von Mai 2022 bis Januar 2024 statt. Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Anzeige der Landeshauptstadt München, die der Staatsanwaltschaft frühzeitig entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, so die Staatsanwaltschaftssprecherin. Die Auswertung der bereitgestellten Unterlagen dauere noch an und auch das Verfahren werde, so Leiding, „noch einige Zeit“ in Anspruch nehmen. Weitere Auskünfte können derzeit nicht gemacht werden, erklärte die Oberstaatsanwältin.

„Zero-Tolerance“ bei Korruptionsverdacht

In einer Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferats vom 12. März wird mitgeteilt, dass der Polizeieinsatz nach internen Ermittlungen der Innenrevision des Kreisverwaltungsreferats und in „enger Zusammenarbeit“ mit der Antikorruptionsstelle der Landeshauptstadt München erfolgt sei. Demnach wurde die Staatsanwaltschaft schon frühzeitig in den Fall involviert.

Münchens Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl erklärt: „Das KVR verfolgt wie die ganze Landeshauptstadt München eine Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption und bringt jeden Verdacht zur Anzeige. „Wir haben sofort nach dem Aufkommen erster Verdachtsmomente interne Ermittlungen aufgenommen und diese in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden vorangetrieben.“

Aufmerksam wurde man auf die „Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen“ durch die regulären Kontrollmechanismen. Der betroffene Bereich, in dem es um Aufenthalte für Arbeitsmigration geht, gehört zur Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung – der früheren Ausländerbehörde. Interne Ermittlungen bestätigten schließlich die Auffälligkeiten. Im nächsten Schritt informierte das Kreisverwaltungsreferat „proaktiv“ die Ermittlungsbehörden.

CSU-Fraktion stellt OB Reiter (SPD) Fragen

Wie die Stadtratsfraktion der CSU in München mitteilt, habe man aufgrund der Vorfälle und der Ermittlungen einige Fragen an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gestellt. Unter anderem wollen die Stadträte wissen, ob die Anzeige tatsächlich vom KVR aus erfolgt sei und seit wann der Referatsleitung die Korruptionsvorwürfe bekannt gewesen seien? Ebenso wollte man etwas über den Umfang der Vorfälle wissen: „Wie viele Pässe oder sonstigen Dokumente wurden unrechtmäßig wegen Bestechung ausgestellt?“ Weitere Fragen richteten sich auf die für solche Entscheidungen benötigten Befugnisse der Mitarbeiter der Ausländerbehörde und die Auswirkungen der Vorfälle auf den Dienstbetrieb in der Ausländerbehörde.

Schließlich bohrten die Stadträte nach weiteren möglichen Verdachtsfällen von Korruption in anderen Abteilungen des KVR und fragten nach den konkreten weiteren Schritten zur Aufklärung der Vorkommnisse, der zukünftigen Prävention und den zu ziehenden Konsequenzen.