Abschiebeflug nach Afghanistan vor Wahl unwahrscheinlich

Die Bundesregierung hält es für unwahrscheinlich, dass ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan noch vor der Bundestagswahl stattfinden kann. Er könne „nicht übermäßige Hoffnungen machen“, dass es bis zum 23. Februar einen solchen Flug geben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung arbeite aber weiter „intensiv“ an der Vorbereitung.

Hebestreit verwies darauf, dass Deutschland keine diplomatische Vertretung in Afghanistan habe, wo die radikalislamischen Taliban 2021 die Macht übernommen hatten. „Aufgrund der besonderen Gemengelage ist das nicht ganz einfach“, sagte der Regierungssprecher. Er verwies darauf, dass Deutschland auch mit internationalen Partnern im Gespräch sei. Er könne aber „nicht genau sagen, wie schnell das dann geht“.

Man könne derzeit „weder über den Takt, über die Häufigkeit, noch über die Termine spekulieren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage von dts. Die Bedingungen seien derzeit noch nicht gegeben, es gebe Herausforderungen rechtlicher und logistischer Art und in Bezug auf Kooperationen mit Drittstaaten.

Der Bundeskanzler hatte am Donnerstag unmittelbar nach dem mutmaßlichen Anschlag von München am Rande einer Veranstaltung in Fürth gesagt, Deutschland werde weitere Flüge zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan durchführen, „und nicht nur einmal, sondern fortlaufend“.

Termine für solche Abschiebungen könnten vorab auch nicht genannt werden, um „Personen nicht zu warnen und solche Maßnahmen nicht zu gefährden“, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Ende August vergangenen Jahres hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Menschen in das Land abgeschoben. 28 afghanische Staatsangehörige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden in ihr Heimatland zurückgeflogen. Damals spielte nach Angaben der Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor das Emirat Katar bei der Organisation des Flugs eine wichtige Rolle. (dts/afp/red)