Neues „Dublin-Zentrum“ Eisenhüttenstadt: Faeser will schlecht funktionierendes System besser durchsetzen

Seit Juli 2013 gilt die Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union, die festlegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Dies sollte auch sicherstellen, dass jeder Antrag nur in einem Land geprüft wird. Im Juni 2024 wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beschlossen. Die neuen Regelungen sollen Mitte 2026 in Kraft treten und damit auch Dublin III ersetzen. Doch solange gilt die Dublin-Verordnung weiterhin – mit all ihren Möglichkeiten und auch Schwächen.

Bei Dublin III gibt es jedoch drei Hauptprobleme: Zum einen haben viele Migranten im zuerst von ihnen erreichten EU-Land erst gar keinen Asylantrag gestellt, zum anderen sträubten sich die für deren Asyl zuständigen EU-Länder bei deren Rücknahme. Drittens kommen viele Abgeschobene rasch wieder zurück nach Deutschland.

2024 wurden rund 74.600 Dublin-Fälle in Deutschland gezählt. In 44.400 Fällen erklärten sich die für diese zuständigen EU-Länder zur Rücknahme bereit. Zurückgeschickt wurden laut „Tagesschau“ jedoch nur rund 5.800 Personen. Doch wie viele kamen zurück? Im Herbst 2024 lebten 15.000 Dublin-Rückkehrer in Deutschland, 4.000 davon kamen in den Jahren 2023 und 2024.

Neues „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt

Nach dem geplanten „Dublin-Zentrum“ in Hamburg-Rahlstedt soll in Eisenhüttenstadt das zweite in Deutschland und erste in Brandenburg entstehen. Weitere sollen in allen Bundesländern folgen. In Eisenhüttenstadt sollen Migranten aufgenommen werden, für deren Asylverfahren eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Am Montag, 17. Februar, und nur wenige Tage vor den vorgezogenen Bundestagswahlen, trafen sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (beide SPD) in Potsdam, um die Vereinbarung für das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt zu unterzeichnen.

Epoch Times war für Sie vor Ort.

„Menschen empört und erschüttert“ durch jüngste Ereignisse

Innenministerin Lange eröffnete mit einer Erklärung zur aktuellen Lage. Die für die Sicherheit in Brandenburg zuständige Politikerin verwies nicht nur auf die „Ereignisse der letzten Tage“, die erneut verdeutlicht hätten, dass in Deutschland „grundlegende Veränderungen in der Asyl- und Migrationspolitik“ dringend erforderlich seien. „Die Menschen sind empört und erschüttert“, und es bedürfe entsprechender Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene, so die Ministerin, die die Bundesregierung da „auf einem guten Weg“ sieht.

Doch darum gehe es heute nicht, so Lange. „Heute und hier geht es darum, zu mehr Ordnung, Effizienz und Struktur innerhalb der bestehenden Gegebenheiten zu kommen.“ Die Initiative zu dem Zentrum sei vom Bund ausgegangen, so Lange. Es bestehe die Notwendigkeit, bei den Dublin-Fällen zu schnelleren und effektiveren Rücküberstellungen zu kommen – was bisher nicht funktionierte.

Hier einige Daten zu dem neuen Dublin-Zentrum, die die Ministerin nannte: Losgehen soll es bereits am 1. März. Das Zentrum bestehe aus zwei Gebäuden auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg und umfasse eine Kapazität von insgesamt 250 Plätzen – 100 für Familien, 150 für alleinreisende Männer.

Direkt vor Ort werde es eine Stelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und auch eine Stelle der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) geben. Der Schwerpunkt des Zentrums soll auf Überstellungen nach Polen liegen. Den Transport der Migranten an die Landesgrenze übernimmt die Bundespolizei. Wie Ministerin Lange erklärte, sollen die Rückführungen in „Absprache mit dem BAMF innerhalb von drei Tagen“ geschehen.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben

Mit dem neuen Zentrum soll auch der sogenannte „Drehtüreffekt“ – der Anreiz zur Wiedereinreise – verringert werden. Laut Lange soll mit dem entsprechenden BAMF-Bescheid die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben werden und der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ zum Tragen kommen.

Später bestätigte auch Faeser: „Das heißt, da ist überhaupt kein Anreiz mehr, in Deutschland zu bleiben und auch nicht zurückzukommen, weil es dann keine Leistungen mehr gibt.“

Allerdings, so Lange einschränkend, dürfe man von den Dublin-Zentren auch keine Wunder erwarten. Dennoch geht die brandenburgische Innenministerin davon aus, dass das „mehr Ordnung und mehr Effizienz in der Asyl- und Migrationspolitik“ mit sich bringen werde.

„Mehr Härte und Konsequenz“

Faeser informierte über die aktuelle Lage aus Sicht der Bundesregierung und erklärte, dass es darum gehe, die illegale Migration zu begrenzen und das Recht durchzusetzen. Im Jahr 2024 gab es laut Faeser 111.000 weniger Asylanträge als noch 2023 sowie 22 Prozent mehr Abschiebungen. 47.000 Menschen wurden demnach an den Grenzen nach Kontrollen zurückgewiesen. Die Kontrollen an allen Landesgrenzen wurden für weitere sechs Monate verlängert, so die Bundesinnenministerin.

Heute erklärte Faeser: Mit dem Rückgang der illegalen Migration um mehr als ein Drittel habe man „die Länder und Kommunen auch stark entlasten können“. Trotzdem bleibe die „Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten nach wie vor ein großer Kraftakt“. Sie sagte auch: „Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen.“ Die Bundesinnenministerin lobte auch die „Möglichkeit der Leistungskürzung auf Null“, wodurch die Zahl der Überstellung in die zuständigen EU-Staaten deutlich erhöht werden könne.

Faeser konstatierte: „Das Dublin-System funktioniert nicht gut und deswegen ergreifen wir diese weiteren Maßnahmen“. Sie verwies auch auf das „künftige gemeinsame europäische Asylsystem“, welches das „nicht mehr funktionierende Dublin-System“ ersetzen werde. Es bringe „mehr Härte und Konsequenz […] und […] striktere Kontrollen schon an den Außengrenzen, sodass Menschen mit geringerer Aussicht auf Schutz gar nicht mehr nach Deutschland kommen“.

Wie soll das gehen?

Die Epoch Times vor Ort fragte nach der Machbarkeit. Früher seien viele am Tag der Abschiebung nicht auffindbar gewesen, man habe „die Sechs-Monats-Frist gerissen“. „Wie genau soll das wirklich funktionieren?“ – verweisend auf die bereits erwähnte Aussage von Ministerin Lange, dass man es jetzt in drei Tagen schaffen wolle.

Lange: „Ja, Sie haben recht. Es hat bisher lange gedauert.“ Es werde eine „intensivere Zusammenarbeit geben zwischen unseren Kollegen hier aus der Landeseinrichtung und dem BAMF“. Das funktioniere in Hamburg „jetzt auch schon sehr gut“. Man müsse die Leute ja nicht mehr im ganzen Land suchen, erklärte Lange.

Opposition: Nur Scheinlösung

Nach den Landtagswahlen im September 2024 wird das Bundesland Brandenburg von einer Koalition aus SPD und BSW regiert. Die CDU-Opposition im Landtag Brandenburg sieht in den Dublin-Zentren dennoch keine Lösung des Problems und drängt auf Aussetzung von Dublin III und konsequente Rückweisung an den Grenzen. Die AfD-Opposition in Brandenburg spricht gar von reiner „Symbolpolitik“. Dublin III funktioniere nicht und fördere zudem den Missbrauch des Asyls mehr, als es ihn eindämme. „Brandenburg braucht viel mehr wirklich flächendeckende Grenzkontrollen, Abschiebehaftanstalten für ausreisepflichtige Ausländer und eine Abschaffung der Sozialanreize“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD in Brandenburg, Dennis Hohloch.