Landkreis will Bußgelder in Asylunterkünften einführen

Immer wieder kommt es in Flüchtlingsunterkünften zu Vandalismus, übermäßigem Alkoholkonsum und Verstößen gegen Rauchverbote, was hohe Kosten verursacht.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat nach eigenen Angaben einen deutlichen Anstieg der Verstöße festgestellt, und die Reparaturkosten würden den Haushalt zunehmend belasten, berichtete die „Ostsee-Zeitung“.

Der Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern will daher in seinen Asylunterkünften einen Bußgeldkatalog einführen. Dazu will die Kreisverwaltung mit den Kommunalpolitikern auf Kreisebene eine neue „Satzung über die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte“ erarbeiten.

50 Euro kostet künftig das Rauchen auf dem Zimmer, ebenso der unsachgemäße Umgang mit Energie und Wasser sowie der Alkoholkonsum. 100 Euro sind als Bußgeld für Lärmbelästigung angedacht. Und 150 Euro sollen bei wiederholtem Drogenkonsum fällig werden, so der „Nordkurier“.

Insgesamt sollen für 19 verschiedene Delikte Bußgelder bis zu einer maximalen Höhe von 150 Euro erhoben werden, schreibt die „Welt“.

Unklar ist allerdings noch, wie genau das Bußgeld eingetrieben werden soll. Angedacht ist eine Mahnung, wenn ein Bußgeldbescheid nicht bezahlt wurde. Doch was ist, wenn dieser unbeachtet bleibt? Kann das Geld dann von den bald eingeführten Bezahlkarten abgebucht werden? Viele Fragen sind noch offen.

Fest steht hingegen, dass der „Bußgeldkatalog“ erst einmal für ein Jahr eingeführt werden soll. Anschließend wollen Landkreis und Betreiber ein Fazit ziehen, ob sich die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften verbessert haben.