Das „lässt einen ratlos zurück“: Wagenknecht übt Kritik an AfD-Verbotsantrag

Die Mehrzahl der etablierten Bundestagsparteien befürwortet weiterhin ein zügiges Verbot der Oppositionspartei AfD. Dem schließt sich BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht nicht an. Sie äußerte hingegen deutliche Kritik zu dem Bundestagsgruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ sagte sie:

Die AfD-Verbotsbestrebungen sind eine politische Dummheit, an der sich das BSW nicht beteiligt.“

Ebenso fügte Wagenknecht hinzu: „Dass ausgerechnet 124 Abgeordnete aus den Parteien, deren Politik in der gescheiterten Ampel unser Land in eine schwere Wirtschaftskrise geführt hat, die AfD verbieten wollen, statt die realen Probleme zu lösen, lässt einen ratlos zurück.“ Sie schilderte, dass die Antragsteller „die fleißigsten Wahlkampfhelfer von Weidel und Höcke“ seien.

Jahrelange Forderung

Bereits seit mehreren Jahren kritisieren Parteien wie SPD, Grüne und CDU die AfD für ihre rechtsgerichtete Einstellung. Sie fordern ein Verbot der Alternative für Deutschland wegen einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei.

Ebenso werfen die etablierten Parteien der AfD vor, dass diese sich gegen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufstellt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextrem“ ein.

Noch in der aktuellen Wahlkampfphase soll der Bundestag die Entscheidung treffen, ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bezüglich des AfD-Verbots für Klarheit sorgen soll.

AfD bleibt nach Antrag „gelassen“

Laut Medienberichten macht die fraktionsübergreifende politische Gruppe, die sich für ein AfD-Verbot engagiert, hier mächtig Druck. Mit einem Antrag haben sie kürzlich gefordert, dass das Plenum bis 31. Januar entscheiden soll, ob das höchste Gericht Deutschlands hierzu einen Beschluss treffen soll. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sagte:

Ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht.“

Sie fügte hinzu: „Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt das parlamentarische Verfahren starten. Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen.“

Bis dato ist allerdings noch kein konkreter Termin im Bundestag dafür bekannt. Unklar ist auch, wer dabei die AfD vertreten werde. Die AfD scheint sich an dem Antrag jedoch nicht zu stören. Ein Fraktionssprecher der AfD erklärte:

Ein mögliches Verbotsverfahren entbehrt jeder Grundlage. Dem nun im Bundestag eingereichten Antrag sehen wir daher gelassen entgegen.“

Wagenknecht: „Dümmster Antrag des Jahres“

Der aktuelle AfD-Verbotsantrag ist jedoch nicht der Erste. Die fraktionsübergreifende Gruppe hat einen solchen auch schon im Herbst vergangenen Jahres eingereicht. Damit beabsichtige die Gruppe, „den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule [zu] erledigen“, wie es Wagenknecht damals gegenüber „t-online“ bezeichnete. Das sei „ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages“.

Die BSW-Chefin lehnte auch schon zu jenem Zeitpunkt dieses Vorhaben ab. Sie bezeichnete es als „dümmsten Antrag des Jahres“.

Wahltrend

In den Wahlumfragen liegt das BSW aktuell bei 5,0 Prozent, so der Durchschnittswert aller Wahltrendinstitute, den die Plattform „DAWUM“ regelmäßig ermittelt. Die AfD ist mit 20,3 Prozent weiterhin die zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die mit 30,1 Prozent klar führt.

#Wahltrend Bundestagswahl (25.01.25): CDU/CSU: 30,1%, AfD: 20,3%, SPD: 16,5%, Grüne: 13,7%, BSW: 5%, FDP: 4,1%, Linke: 3,7%, Freie Wähler: 1,6%, Sonstige: 5% ➤ https://t.co/EztHLjgXJH | #Wahlumfrage #Sonntagsfrage #btw25 pic.twitter.com/vGwEq0O3G5

— DAWUM – Neueste Wahlumfragen (@dawum_de) January 25, 2025

Wie die kommende Bundesregierung genau aussieht, bleibt noch ungewiss. Die besten Chancen auf die Kanzlerschaft hat CDU-Chef Friedrich Merz. Doch um eine Regierung zu bilden, werden die Stimmanteile der Union wohl nicht ausreichen. Es stellt sich also die Frage, mit welcher Partei oder welchen Parteien er koalieren wird.

Hier gibt es verschiedene Kombinationsmöglichkeiten. Die Union könnte mit der AfD eine klare Mehrheitskoalition bilden. Allerdings ist noch ungewiss, ob Merz die sogenannte Brandmauer gegen die AfD einreißen wird. Seine jüngsten Aussagen nach dem Messerangriff in Aschaffenburg lassen dies vermuten. Dafür kassierte der Unionschef allerdings von vielen Parteien Kritik.

Möglich wäre zudem eine Regierungsbildung der Union mit der SPD. Eine Koalition mit den Grünen würde anhand der aktuellen Umfrageergebnisse keine Mehrheit erzielen.