Merz impulsiv: Grenzen dicht, „egal mit wem“ – jetzt doch wieder nicht

Die neue „SA“? Antifa-Demo gegen Weidel

Bereits 2008 ließ die politisch linksgerichtete Berliner Zeitung taz einen SPD-Politiker zu Wort kommen, der diese Linksrandalierer folgendermaßen definierte: „Die sogenannte ‚Antifa‘ ist die neue ‚SA‘ in deutschen Großstädten. Leider durch und durch faschistisch, intolerant und gewalttätig.“

Antifa-Aktivisten befanden sich also wieder unter den Demonstranten gegen den Wahlkampfauftritt der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel am gestrigen Samstag in Halle. Laut der Magdeburger „Volksstimme“ hätten sich über Mittag rund 10.000 Demonstranten in Halle versammelt. Wie die weitere Presse berichtete, sei es während der Demo „mehrfach zu gefährlichen Situationen“ gekommen. Ein Reporter der „Mitteldeutschen Zeitung“ gab an, er sei von einer Ordnungskraft der Demo mit einer Fahnenstange auf den Arm geschlagen worden, während er mit dem Fahrrad vorbeifuhr.

Samstag, 16:15 Uhr: Weidel mit Musk auf der Bühne

Während die AfD-Parteichefin Alice Weidel auf die Bühne tritt, wird der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk unter großem Jubel live aus den USA zugeschaltet. Der reichste Mann der Welt macht seit Wochen Werbung für die AfD, zuletzt am 9. Januar in einem 77-Minuten-Talk auf X mit Alice Weidel.

Musk zu den rund 4.500 AfD-Anhängern in der Messehalle von Halle: Das deutsche Volk sei „Tausende Jahre alt“. Es sei „okay“, als Deutscher stolz zu sein. Niemand müsse sich schuldig fühlen „für die Sünden der Urgroßeltern“. Dann: An der Bundestagswahl könne „die Zukunft der Zivilisation“ hängen. Musk rief den begeisterten AfD-Anhängern zum Schluss zu: „Go! Go! Go! Fight! Fight! Fight!“ („Lauft! Lauft! Lauft! Kämpft! Kämpft! Kämpft!“). Musk versucht vor aller Welt – und weltweit tatsächlich auch wahrgenommen –, eine Kopie des Trump-Siegs für Alice Weidel in Deutschland mit herbeizuführen.

Mit diesem medienwirksamen, wirtschaftlichen und politischen Schwergewicht Elon Musk gewinnt der deutsche Wahlkampf und gewinnt die AfD eine derart hohe weltweite Aufmerksamkeit wie nie zuvor. Deutsche Wahlen zum Bundestag waren bislang für die übrige Welt langweilig und uninteressant. Aus Sicht der Welt blieb Deutschland mit egal welchem Kanzler immer gleich: stabil, wohlhabend, produktiv.

Dieses Image hat sich seit jüngstem durch die vielen Migranten-Mordfälle und durch den dramatischen Verfall der deutschen Wirtschaft drastisch verschlechtert. Wer Deutschland mag, blickt mit Sorge nach Berlin. Die ausländischen Neider freuen sich unverhohlen.

Weidel zu CDU: „Reißt diese Brandmauern ein“

Alice Weidel bedankte sich nach der Online-Zuschaltung bei Musk und rief ihren ansonsten deutschtümelnden Zuhörern – auf Englisch! – den adaptierten Trump-Wahlspruch zu: „Make Germany great again!“ Dann fuhr die AfD-Spitzenkandidatin in ihrer Rede fort.

Erwartungsgemäß attackierte sie die Migrationspolitik der Bundesregierung und der Oppositionspartei CDU gleichermaßen. „Unkontrollierte Einwanderung“ und eine unklare Abschiebepraxis seien „tödlich“, sagt sie in Anspielung auf die inzwischen häufig ausgeübten Morde von Migranten. Weidel weiter: „Wir würden diese Menschen erst gar nicht ins Land lassen. Wir wollen keine Straftäter importieren. Sie sind nur da, weil die CDU die Grenzen geöffnet hat.“ Und sie fordert von der CDU/CSU-Union: „Reißt diese Brandmauern ein. Der Wähler will eine blau-schwarze Koalition in Deutschland.“

Brandmauer: Merz ziert sich nun doch

Unterdessen hat der CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Freitag, 24. Januar, tatsächlich erkennen lassen, dass seit der erneuten Migranten-Mordtat in Aschaffenburg am Mittwoch, 22. Januar, ein drastisches Umdenken in der CDU erfolgen soll.

Galt bislang für die sogenannten „Christ-Demokraten“, auf keinen Fall und niemals gemeinsam mit der AfD zu stimmen, weder im Bundestag noch in den Länderparlamenten, kündigte Merz am Freitag spontan an, diese Mauerhaltung aufzugeben, zum Wohle Deutschlands – eine Hundert-Prozent-Kehrtwende.

Einen Tag später, am Samstag, erneut „Kehrt marsch!“ Nun will Merz doch wieder seine ganz neu ersonnenen „scharfen Maßnahmen in der Migrationspolitik“ mit den anderen Bundestagsparteien SPD, Grüne und FDP noch vor der Wahl am 23. Februar umsetzen.

Die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte zuvor auf X gepostet: „Friedrich Merz spielt russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität in Deutschland.“

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte gar vor dem „Zusammenbruch Europas“ – also genauso wie Musk, nur mit anderer Absicht. Und der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bescheinigte Merz auf „t-online“ „impulsive Reaktionen“ und damit auch „fehlende moralische“ Eignung für das Kanzleramt. 

Wende in Aschaffenburg

Eines steht fest: Die Bluttat von Aschaffenburg hat den Wahlkampf derzeit verändert. Ob die Trauer darüber unter den Wahlberechtigten jedoch bis zum 23. Februar anhalten wird, bezweifeln Meinungsforscher. Dennoch: Auch der Ton in der Presse wird rauer: „Nach Aschaffenburg: Die ‚woken‘ Linken sind am Ende“, lautete am 25. Januar ein Meinungsbeitrag auf der Website von n-tv.

Und weiter: „Wenn ein ausreisepflichtiger Afghane ein zweijähriges Kind ersticht und einen zur Hilfe eilenden Mann, dann bebt die Politik. Das Grauen von Aschaffenburg zwingt die Parteien, Farbe zu bekennen. Es ist ein Moment großer politischer Transparenz, eine Zeit der unmissverständlichen Selbstverortung – eine Schicksalsstunde. Die CDU spürt das gerade in jeder Faser.“

Nicht so die SPD-Innenpolitikerin im Bundestag, Carmen Wegge. Sie war am Freitagmorgen in einem Interview des „Deutschlandfunks“ zu hören. Es entwickelte sich zu einem außerordentlich aufschlussreichen Gespräch über die Geisteshaltung der SPD im Allgemeinen.

Vom langjährigen, hochseriösen Moderator Christoph Heinemann eingangs ganz normal gefragt: „Warum müssen Menschen in Deutschland in Angst leben?“, ging die SPD-Politikerin sofort in altbekannte Relativierungen über: „Also das würde ich jetzt erst mal zurückweisen“, sagte sie und behauptete, „Deutschland ist eines der sichersten Länder auf dieser Welt.“ Sie kennt wohl die Reisewarnungen vieler asiatischer und anderer Staaten nicht, die inzwischen für Deutschland gelten – oder sie leidet unter Realitätsverlust.

Immer wieder weicht sie den Fragen Heinemanns aus. Immer wieder bohrt dieser genauso hartnäckig nach. Man hörte die Fassungslosigkeit des erfahrenen Radio-Fuchses Heinemann über die Antworten der SPD-Politikerin über alle digitalen Schnittstellen hinweg bis ins Endgerät. Mehrfach fragt er ungläubig: „Das sagen Sie nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg?“

Doch die SPD-Politikerin Wegge gab sich ihrerseits irritiert über diese Frage. Es entstanden mehrfach Pausen, in denen sie offensichtlich überlegte, wie sie mit dem ihr unangenehmen Journalisten umgehen soll. Am Ende siegte ihre antrainierte Professionalität mit Phrasen, die man schon seit Jahren kennt. Immer die gleichen: „Alles Einzelfälle.“ Die SPD-Parteichefin Saskia Esken war es, die schon nach dem Mordanschlag eines Migranten in Solingen behauptet hatte, man könne aus dem Fall nichts lernen. Am gestrigen Samstagabend warf sie Merz vor, über die „Migrationsfrage“ die SPD erpressen zu wollen.

Keiner weiß, was Merz will – selbst er nicht

Es scheint eher umgekehrt, dass Merz nahezu stündlich von allen Seiten – außer von der AfD – mit der Moralkeule erpresst wird. Noch am Freitagmorgen hatte Merz überraschend angekündigt, es sei ihm „egal, mit wessen Hilfe“ – selbst mit den Stimmen der AfD – er seine „scharfen“ Anträge nächste Woche im Bundestag durchbringen könne. Jetzt ist es offenbar doch wieder nicht egal. Wie wird die Meinung des „impulsiven“ Merz‘ nächste Woche lauten?

Merz hatte des Weiteren angekündigt, er sei bereit, mit Weidel sogar im TV zu diskutieren, jetzt vielleicht doch wieder nicht – man weiß es nicht. Der immerhin schon 69 Jahre alte Politiker der Rentnergeneration entpuppt sich in seinen Entscheidungen zunehmend als sprunghaft und erratisch. Um es mal in seinen eigenen Worten zu sagen: „Egal“, wer mit ihm koalieren sollte. Damit hätte er diesen Wesenszug laut deutscher Mehrheitsmedienmeinung mit Donald Trump gemeinsam. Zumindest beschreiben viele deutsche Medien den neuen US-Präsidenten genau so, wie sich Merz derzeit verhält.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers oder des Interviewpartners dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.