Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan geht weiter
Sachsens Innenminister empört über Aufnahmeflug aus Afghanistan – Regierungssprecherin: Zusage rechtsverbindlich
In der kommenden Woche landet ein weiteres Flugzeug mit Einwanderern aus Afghanistan in Deutschland. Diese kommen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, das die Union scharf kritisiert. Wird dies der letzte Flug sein?
Unionspolitiker haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zu beenden.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die Bundesregierung setzt das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan weiterhin fort. Dazu ist für kommenden Mittwoch, 16. April, die Landung eines weiteren Flugzeugs eingeplant.
An Bord sollen sich 162 Personen befinden, die von Islamabad (Pakistan) aus den Leipziger Flughafen ansteuern, schreibt die „Bild am Sonntag“ – darunter auch fünf Ortskräfte und 19 Familienangehörige.
Kritik von Union und DPolG
In der Union stoßen die weiteren Flüge auf Unverständnis. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte „Bild am Sonntag“:
„Dass Frau Baerbock als abgewählte Außenministerin bis zum Schluss rücksichtslos ihre eigene Ideologie durchzieht, ist unanständig.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem Sender Welt TV: „Gut, da ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Wir können sie offenkundig nicht stoppen.“ Es sei aber klar, sobald die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) gebildet sei, „werden diese Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen“.
Kritische Worte fand kürzlich auch Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG). Er bezeichnete das Aufnahmeprogramm als „ein Sicherheitsrisiko“.
Dabei erwähnte er einen „kollektiven Freiheitsverlust aufgrund von Kriminalitätsfurcht“, da in jüngster Vergangenheit vermehrt Großveranstaltungen abgesagt wurden. Terroristische Bedrohungslagen seien zudem „akut und real wie nie zuvor“. Die Polizeistatistik spreche seiner Aussage nach eine deutliche Sprache.
Schuster sieht keine Kapazitäten für Aufnahme
„Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gegenüber dpa.
Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, kritisierte Schuster.
„Mit den Aufnahmeprogrammen mögen in absoluten Zahlen nur wenige Personen kommen“, sagte Schuster. Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik träfen diese Menschen jedoch auf Städte und Gemeinden, die, was Finanzierung und Unterbringung angehe, schon völlig überfordert seien.
An erfolgreiche Integration sei schon lange nicht mehr zu denken. Auch die große Zahl von Angehörigen, die mit den als schutzbedürftig identifizierten Menschen einreisten, mache deutlich, dass dieses Programm aus dem Ruder gelaufen sei.
Vor Kanzlerwahl im Mai noch mehrere Flüge
Nach Angaben eines Sprechers des sächsischen Innenministeriums sind in diesem Monat noch insgesamt drei Flüge für Afghanen von Pakistan nach Deutschland geplant: neben der Maschine, die am kommenden Mittwoch in Leipzig landen soll, sind noch zwei weitere Flüge am 23. und 29. April vorgesehen.
Per Flugzeug sollen sowohl ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan als auch besonders gefährdete Menschen, wie etwa Menschenrechtsanwälte oder Frauenrechtlerinnen, nach Deutschland geholt werden.
Regierungssprecherin: Aufnahmezusagen sind rechtsverbindlich
Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass Aufnahmezusagen für als schutzbedürftig eingestufte Menschen aus Afghanistan rechtlich verbindlich und somit einzuhalten seien.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies am Montag in Berlin zudem darauf hin, dass alle Betroffenen vor ihrer Aufnahme sich einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssten. Weitere Aufnahmezusagen würden aber derzeit nicht erteilt.
Die Ministeriumssprecherin bestätigte diese Berichte nicht. „Wir kündigen grundsätzlich vorab keine Flüge an“, antwortete sie auf eine diesbezügliche Frage.
Aufnahmeprogramm nach Bundeswehrabzug für von Taliban besonders gefährdete Personen
Die Aufnahmezusagen sowie die Aufnahmen erfolgen im Rahmen eines Programms für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen sowie weiterer Aufnahmeprogramme.
Dabei geht es um Menschen die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten – etwa wegen ihrer vorherigen Tätigkeit zum Beispiel als Journalisten oder ihres Einsatzes zum Beispiel für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Insgesamt gebe es derzeit in allen Verfahren zusammen noch etwa 2.600 Menschen mit einer Aufnahmezusage, sagte dazu eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Einbezogen sind jeweils auch enge Familienangehörige.
Die Sprecherin wies darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage in Afghanistan in den vergangenen Jahren noch weiter verschlechtert habe. Insbesondere Kritiker der Taliban seien „starker Repression ausgesetzt“. Die Bedrohungslage für sie sei „sehr real“ und werde jeweils individuell geprüft.
Programm wurde 2022 initiiert
Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm hatten Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser im Oktober 2022 initiiert. Dabei war geplant, im Monat rund 1.000 Afghanen mit ihren Familienangehörigen in Deutschland aufzunehmen.
Ziel war vor allem afghanische Staatsangehörige zu schützen, die durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch andere Tätigkeiten „individuell gefährdet“ oder anderweitig verfolgt seien.
Wie funktioniert die Aufnahme?
Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms können Afghanen laut „Bild“ im Onlineportal einer Nichtregierungsorganisation (NGO) ihre Aufnahme in Deutschland beantragen. 130 NGO sollen demnach als meldeberechtigte Stelle gelten und können die Antragsteller für das Aufnahmeprogramm vorschlagen.
Anschließend prüft eine Koordinierungsstelle der Bundesregierung, in der auch Afghanen angestellt sein sollen, die Anträge. Letztlich entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welche Antragsteller einreisen dürfen.
Bei Zusage erhalten die Antragsteller eine Einladung in die deutsche Botschaft nach Islamabad, wo eine Passkontrolle stattfindet. Der „Visa-Entscheider“ der Botschaft kennt das Votum der Behörden, nicht jedoch Einzelheiten über die Antragsteller aus Afghanistan.
Baldiger Kurswechsel?
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD gegen die Fortführung und für den Stopp von Aufnahmeprogrammen von Flüchtlingen aus Afghanistan geeinigt. Wörtlich heißt es dort: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Somit deutet sich bezüglich des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und der gesamten Asylpolitik Deutschlands ein baldiger Kurswechsel an. Die künftige Regierung aus Union und SPD hat angekündigt, den Grenzschutz und Abschiebungen zu verstärken.
(Mit Material von dts, afp, dpa)
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