Sachsen: AfD-Abgeordneter in Kontrollkommission für Verfassungsschutz gewählt

Trotz der strikten Ablehnung der AfD durch die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD wurde ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) erneut in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags gewählt: Am Vormittag des 15. Januar 2025 stimmten Abgeordnete aus den Reihen der AfD- und CDU-Fraktionen mehrheitlich für Carsten Hütter.

Nach Informationen von n-tv hatten die Landtagsvertreter des CDU-Koalitionspartners SPD ebenso gegen Hütter votiert wie die Vertreter von Grünen und Linken. Da die CDU und die AfD zusammen allerdings 81 Plätze im 120 Sitze starken Dresdener Plenarsaal belegen, reichte es auch in der noch jungen Legislatur für die Wiederwahl des 60-jährigen AfD-Abgeordneten.

Die PKK ist nach Angaben von n-tv nicht nur für die Kontrolle der Arbeit des Landesverfassungsschutzes (LfV) zuständig, sondern auch für die Aufsicht über die Informationsflüsse zwischen LfV und Landesregierung. Die PKK-Mitglieder besäßen das Recht, Sitzungen einzuberufen und Regierungsvertreter vorzuladen. Über ihre Arbeit im Gremium dürften sie aber nichts nach außen dringen lassen.

CDU: Aus Respekt vor dem Wählerwillen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, hatte die Unterstützung Hütters durch seine Fraktion auf Anfrage der „Sächsischen Zeitung“ (SZ) auf das Argument gestützt, den Wählerwillen respektieren zu wollen. Immerhin sei die AfD nicht verboten. Zudem könne man nach der Erfahrung aus der vergangenen Regierungsperiode nicht behaupten, dass Hütter seine Aufgabe „nicht ordentlich erledigt habe“.

Laut „Abgeordnetenwatch.de“ gehörte oder gehört der frühere Soldat, Kraftfahrzeugmeister und Kaufmann Carsten Hütter einer ganzen Reihe von Ausschüssen an. Nach eigenen Angaben auf der Website des Landtags Sachsen bekleidet er seit Juni 2020 auch das Amt des Bundesschatzmeisters der AfD.

Neben Hütter gehören dem Kontrollgremium auch Ronny Wähner (CDU), Albrecht Pallas (SPD), Bernd Rudolph (BSW) und Valentin Lippmann (Grüne) an. Lediglich die Linke ist mit keinem ihrer sechs Abgeordneten vertreten. Ihr steht nach Informationen der SZ kein Platz zu.

Grüner Abgeordneter beklagt AfD-Zugang „zu hochsensiblen Informationen“

Das grüne Gremiumsmitglied Valentin Lippmann kritisierte laut n-tv, dass die CDU „ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei“ in die PKK gewählt habe. Damit gewähre die Regierungspartei „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“ und konterkariere „das Konzept der wehrhaften Demokratie“.

Ähnlich hatte sich Marco Wanderwitz von der CDU-Bundestagsfraktion bereits im Vorfeld der Wahl geäußert: „Ein CDU-Landesverband kollaboriert mit einer rechtsradikalen Partei, mit Feinden unserer freiheitlichen Demokratie. Ohne Not. Österreich lässt grüßen“, schrieb Wanderwitz auf seinem X-Kanal.

Wanderwitz hatte im November 2024 erklärt, nach der kommenden Bundestagswahl aus der Politik ausscheiden zu wollen. Er hatte sich auf Bundesebene persönlich für ein Verbot der AfD eingesetzt. Der sächsische Landesverband der blauen Partei war im Dezember 2023 vom LfV als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden. Das gleiche Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz lastet auch auf die Gesamtpartei.

Schwarz-rote Regierung unter Kretschmer will keinen AfD-Einfluss bei Gesetzesvorhaben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte im November 2024 nach zähen Verhandlungen ein Minderheitsbündnis aus CDU und SPD geschmiedet. Beide Fraktionen verfügen nur über 51 Sitze im Landtag. Die bei Gesetzesvorhaben fehlende Stimmenzahl will die schwarz-rote Landesregierung mit einem speziellen „Konsultationsmechanismus“ erreichen. Die AfD soll dabei auf keinen Fall „praktischen Einfluss“ erhalten.

Am 18. Dezember wurde Kretschmer im zweiten Wahldurchgang zum dritten Mal in Folge zum Regierungschef gewählt.