CO₂-Pläne der EU: 90 Prozent geringere Emissionen bis 2040
Elf EU-Staaten haben von der Europäischen Kommission ehrgeizige Klimaziele für 2040 gefordert. Deutschland, Frankreich, Spanien und acht weitere Staaten forderten die EU-Kommission in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief dazu auf, „ein starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen“ zu setzen.
Den Brief verschickten die elf Länder am 25. Januar. Das gemeinsame Klimaziel bis 2040 müsse zudem „sicherstellen, dass die gesamte EU auf einem guten Weg in Richtung Klimaneutralität ist“.
Die EU hat sich bereits verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bis 2050 will sie klimaneutral sein. Das Etappenziel für 2040 fehlt bisher noch. Mitte Januar hatten die EU-Umweltminister erstmals darüber beraten.
Massives Einsparziel
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, die Emissionen bis 2040 um „mindestens 90 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zu senken. Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission empfiehlt eine CO₂-Reduktion um 90 bis 95 Prozent.
Die EU-Kommission will sich am 6. Februar zu verschiedenen Szenarien für 2040 äußern. Ein konkreter Vorschlag wird jedoch erst von der neuen Kommission erwartet, die nach den Europawahlen Anfang Juni gebildet wird.
In dem Brief, der von den Klima- und Umweltministern der elf Staaten unterschrieben ist, wird die EU-Kommission nun „nachdrücklich“ aufgefordert, „ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 zu empfehlen“. Neben Deutschland, Frankreich und Spanien haben auch Österreich, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Portugal unterschrieben.
In dem Entwurf sind mögliche Vorteile des anvisierten Klimaziels aufgeführt. Die Verfasserländer vermuten, dass die Verringerung der Luftverschmutzung künftig mehr als 250.000 Menschenleben pro Jahr retten könnten, wie „Euractiv“ berichtet. Gleichzeitig senke dies die damit verbundenen Gesundheitskosten in der EU um eine Billion Euro pro Jahr.
Weitere 2,8 Billionen Euro könne sich die EU zwischen 2031 und 2050 durch die Reduzierung der Importe von fossilen Brennstoffen einsparen. Eine Überprüfung der Rechnung ist bisher nicht möglich.
Mit Blick auf Sorgen in der Bevölkerung, zuletzt etwa bemerkbar an den Bauernprotesten, forderten die elf EU-Staaten einen „gerechten und fairen“ Veränderungsprozess. Die Energiewende müsse „wirtschaftlich umsetzbar“ sein und dürfe „nur überschaubare Kosten verursachen“, niemand dürfe dabei zurückgelassen werden. Gleichzeitig müsse ermöglicht werden, die „Energiesicherheit und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ zu stärken.
Kritik an den Klimazielen
Kritik kommt von Umweltschutzorganisationen. Wijnand Stoefs von Carbon Market Watch zeigte sich enttäuscht über das 90-Prozent-Ziel. Denn dieses beinhaltet eine mögliche CO₂-Reduktion durch CO₂-Senken, wie etwa Wälder.
Nach Ansicht von Stoefs würden die Landsenken in der EU seit vielen Jahren abnehmen. Der technische Abbau stehe noch am Anfang und habe erhebliche Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit. Daher sollte das Vertrauen in jegliche Methode zum CO₂-Abbau aus der Atmosphäre minimiert werden.
Ähnliche Kritik an den Klimazielen der Kommission gab es für 2030. Die Kommission präsentierte 2020 ihren Vorschlag, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das beinhaltete den CO₂-Abbau durch Wälder. Mehrere NGOs äußerten sich kritisch darüber. Sie bezeichneten dies als „Buchhaltungstrick“, womit die Klimaziele der EU aufgebläht werden sollen.
Die Kommissionsbeamten gaben damals zu, dass das 55-Prozent-Ziel ohne CO₂-Senken nicht mehr ganz so realistisch wäre. Ihrer Aussage nach läge das daraus resultierende Ziel nur noch bei einer Senkung um 53 Prozent statt um 55 Prozent.
Ungarn „würde gerne realistische Ziele sehen“
Erhebliche Einwände zum 90-Prozent-Ziel äußerte kürzlich Ungarn. Im Juli wird das osteuropäische Land nach Belgiens sechsmonatiger Amtszeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Anikó Raisz, Staatsministerin für Umweltangelegenheiten, betonte vor allem, dass „nationale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen.“
Ungarn bezieht mehr als 80 Prozent seines Gases aus Russland. Bis mindestens 2036 ist das Land an einen langfristigen Vertrag mit dem Kreml gebunden. Ungarn „würde gerne realistische und erreichbare Ziele für 2040 sehen“, merkte Raiz an.
Eine vorläufige Entscheidung über das endgültige Reduktionsziel wird auf dem EU-Gipfel im Juni erwartet.
(Mit Material von AFP)
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