Klimageld weiterhin nicht in Sicht – Grimm: Akzeptanz der Energiewende hängt davon ab

Je höher die Belastungen für die Bürger unter dem Banner von Klimaschutz und Energiewende werden, umso geringer wird deren Akzeptanz. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass ärmere Menschen im Verhältnis deutlich stärker darunter leiden als Wohlhabende – trotz geringerer Emissionen. Nun soll auch der CO₂-Preis noch weiter steigen. Um dem Effekt gegenzusteuern, plant der Bund das sogenannte Klimageld.

Hessel kündigt Datenbank bis Ende 2024 an

Dieses lässt jedoch nach wie vor auf sich warten. Derweil steigt der CO₂-Preis ab Januar von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne. Ab 2025 soll sie noch weiter auf 55 Euro steigen. Bei der Einführung der nationalen CO₂-Bepreisung im Jahr 2021 hatte der Preis noch bei 25 Euro gelegen.

Die Ampel sieht sich dennoch im Zeitplan. Wie die „Welt“ berichtet, sei vereinbart, den Auszahlungsweg noch in dieser Wahlperiode zu schaffen. Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, sichert der Deutschen Presse-Agentur zu:

Der Mechanismus wird planmäßig bis 2025 zur Verfügung stehen.“

Allerdings seien noch technische Belange abzuklären. So wolle man bis Ende 2024 eine Datenbank aufbauen. Darüber soll die Steuer-Identifikationsnummer jedes Bürgers mit einer Kontoverbindung verknüpft werden. Dann könne auch eine direkte Auszahlung an diese erfolgen.

Noch keine technische Lösung für das Klimageld gefunden

Außerdem seien alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis „für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder für Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant“, so Hessel. Die Erträge aus der CO₂-Bepreisung gehören zu denjenigen, die vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds nicht betroffen sind.

Wie der MDR schreibt, arbeite derzeit eine Projektgruppe beim Bundeszentralamt für Steuern an einer technischen Lösung in Sachen Klimageld. Bereits im Zusammenhang mit der Energiepreisbremse war mangels einer dafür erforderlichen digitalen Lösung eine direkte Auszahlung von Hilfen nicht möglich.

Damals hatte man die Energieversorger mit deren Umsetzung beauftragt – was einen erheblichen bürokratischen Aufwand für diese bedeutete. Erst seit 2022 gibt es überhaupt eine gesetzliche Grundlage, um direkte Zahlungen dieser Art zu ermöglichen. Nun arbeite man an einem System, das diese im angedachten Umfang bewerkstelligen kann, und an der von Hessel angesprochenen Datenbank.

Verbraucherzentrale hält 139 Euro für angemessen

Pro Kopf verursacht ein Bürger in Deutschland jährlich im Schnitt etwa elf Tonnen an Treibhausemissionen – 90 Prozent davon sind CO₂. Die Tendenz ist deutlich rückläufig. Dennoch werden die Belastungen durch die Folgen der sogenannten Transformation immer höher.

Der Liter Benzin oder Diesel wird infolge des höheren CO₂-Preises im kommenden Jahr noch teurer. Auch der Gaspreis wird um etwa fünf Euro pro Monat steigen. Der Strompreis könnte sogar empfindlich teurer werden – in diesem Fall infolge des Wegfalls der Subvention für die Netzentgelte.

Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Ausgleichszahlung verankert, mithilfe derer man die Belastung für die Bürger verringern will. Das sogenannte Klimageld soll jährlich etwa 100 Euro betragen, eine genaue Höhe ist weiterhin nicht festgelegt. Die Verbraucherzentrale hatte jüngst 139 Euro für angemessen erachtet, um die politisch bedingten Belastungen auszugleichen.

Grimm: Klimageld hätte vor Einführung der Bepreisung kommen sollen

Kritik an der Umsetzung des Vorhabens kommt von der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm. Diese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, das Klimageld hätte man besser schon vor Einführung der CO₂-Bepreisung schaffen sollen:

„Dann wäre glasklar, dass die zunehmende CO₂-Bepreisung keine Steuererhöhung, sondern einfach ein Lenkungsinstrument ist.“

Gegenüber der ARD äußerte Grimm, ein Klimageld sei essenziell, „um überhaupt in die Richtung zu kommen, dass die Klimapolitik Akzeptanz findet“. Organisatorische und datenschutzrechtliche Probleme konnten gelöst werden. Das Bundesfinanzministerium täte gut daran, für das Klimageld schon einmal anzusparen.

Die Ökonomin rechnet damit, dass eine vierköpfige Familie bei einem CO₂-Preis von 45 Euro mehr als 650 Euro pro Jahr zurückbekommen würde. Bei einem Preis von 55 Euro seien es schon mehr als 800 Euro.

Böckler-Stiftung warnt vor unverhältnismäßiger Belastung Ärmerer

Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer überdurchschnittlichen Belastung ärmerer und ländlicher Haushalte. Ärmere Haushalte verursachten weniger CO₂-Emissionen. Sie wohnten in kleineren Wohnungen, führten weniger oft in den Urlaub und konsumierten weniger als Reiche.

Dennoch müssten sie einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für das Heizen ausgeben – in ländlichen Gebieten auch für das Auto. Viele der Betroffenen hätten auch nicht die finanziellen Möglichkeiten, durch Sanierung oder Heizungstausch ihre Emissionen zu reduzieren. Ein Klimageld, so die Stiftung, würde „die Haushalte in unteren Einkommensgruppen und jene mit mittleren Verbräuchen umfassend entlasten“.