Sechs von zehn arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehern haben Migrationshintergrund 

„Wie viele Ausländer erhalten in Deutschland Bürgergeld? Erhalten die Leistung mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund?“ Diese Fragen standen kürzlich im Polittalk bei Sandra Maischberger auf dem Programm (21. November 2023). Der Publizist Wolfram Weimer kritisierte in dieser Sendung die Erhöhung des geplanten Bürgergeldes ab 2024: „Es ist in Wahrheit kein Bürgergeld, es ist ein Migrantengeld.“

Diese Wahrheit gehört zur Geschichte dazu

Und dass eben auch zur Wahrheit dieser Geschichte gehöre, so Weimer, dass 2,6 Millionen Nichtdeutsche das Bürgergeld bekämen. „Darunter sind 900.000 Araber, 1,3 Millionen Ukrainer. Und bei den Ukrainern – wo ich sehr dafür bin, dass wir denen helfen in dieser Not, und Deutschland hat das toll gemacht – aber warum lassen wir die nicht arbeiten?“, schlägt der Journalist (von „TheEuropean“) bei Maischberger vor und kassiert dafür prompt einen ARD-hausinternen „Faktencheck“, der im Nachhinein der Sendung veröffentlicht wurde. Nach ausführlichen „Zahlenkolonnen“ ohne direkten Erkenntnismehrwert heißt es da:

„Diese Formulierung kann so verstanden werden, dass die Mehrheit der Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund haben. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Juni 2023 zeigen, dass rund 62 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Migrationshintergrund haben.“

62,5 Prozent bestätigt – damit nicht genug

Sprich, 62,5 Prozent, also über sechs von zehn arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern, haben Migrationshintergrund. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind die meisten von ihnen nicht in Deutschland geboren. Die Hochrechnung basiert allerdings auf freiwilligen Angaben der Befragten. 

Als „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ gelten Personen, die mindestens 15 Jahre alt und nicht hilfsbedürftig sind. Laut der Hochrechnung aus dem Juni 2023 bezogen insgesamt 3.928.353 erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld. Davon hatten 1.473.249 Deutsche keinen Migrationshintergrund, das sind mit 37,5 Prozent kaum mehr als ein Drittel. 2.455.104 Personen – die verbleibenden 62,5 Prozent – mit oder ohne deutschen Pass besaßen einen Migrationshintergrund.

Steigerung zum Vorjahr

Das ist eine Steigerung zum Vorjahr, denn im vergangenen Jahr 2022 lag im Juni der Migrationsanteil noch unter 60 Prozent, präzise bei 59,9 Prozent.

Hinzu kommt, dass die Hälfte dieser erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Migrationshintergrund auf eigene Migrationserfahrung verweisen. Sprich, die Hälfte der Bürgergeldempfänger mit migrantischem Hintergrund ist hierher zugewandert und nicht in Deutschland geboren.

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung des Landes liegt aktuell bei knapp einem Drittel der Gesamtbevölkerungszahl. Demnach bekommt ein wesentlich höherer Anteil der Bevölkerung aus einem wesentlich kleineren Anteil der Bevölkerung Bürgergeld. 

Der Verein Bürgergeld–Verein für soziales Leben e.V. titelt auf seiner Website „Mehr Migranten als Deutsche erhalten Bürgergeld – Na, und?“ Der Verein stellte die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im November veröffentlichten Zahlen vor:

Mal anders gerechnet….

„Laut Daten des Statistischen Bundesamts (Stand: 2022) leben in Deutschland inzwischen etwa 17,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die zwischen 15 und 70 Jahre alt sind. Die Anzahl an Personen in dieser Altersspanne ohne Migrationshintergrund beläuft sich auf rund 41,2 Millionen.

Gemessen am jeweiligen Bevölkerungsanteil heißt das: Von etwa 17,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund beziehen etwa 14 Prozent als erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld. Bei Personen ohne Migrationshintergrund beläuft sich der Anteil auf vier Prozent.“

Zusammengefasst: Wenn eine Gruppe weit über 50 Prozent der Sozialhilfe bezieht, dann ist für die Einordnung der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung eine weitere entscheidende Größe.  

Schon länger sind Migranten überproportionale Empfänger von Hartz IV oder aktuell Bürgergeld. Mittlerweile sind sie es nicht mehr nur überproportional, sondern sie sind es mehrheitlich und stehen hier sogar vor einer absoluten Mehrheit von zwei Dritteln der Empfänger. 

Aber noch etwas kommt dazu: Viele Zuwanderer sind zunächst in Unterkünften untergebracht. Zwischen Januar und November 2023 wurden in Deutschland allein 304.581 Asylanträge – gemeint sind Erstanträge – gestellt. In dieser Rechnung werden jene ukrainische Geflüchtete nicht berücksichtigt, die seit Ende Februar 2022 in Deutschland angekommen sind.

Das muss alles bezahlt werden …

Das Land explodiert, Kommunen senden Hilferufe an den Bund, weil man Turnhallen freimachen oder Hotels umfunktionieren soll, die oft gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese zentralen Unterbringungen, die sich in keiner Bürgergeldstatistik wiederfinden, müssen bezahlt werden. Diejenigen, die noch nicht im Bürgergeld gelandet sind, bekommen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Pro Person sind das seit 1. Januar 2023 monatlich 410 Euro, aufgegliedert in 182 Euro (notwendiger Bedarf) und 228 Euro (persönlicher Bedarf). Das muss alles bezahlt werden, findet sich aber nicht in der Bürgergeldstatistik. Das bedeutet, dass der Anteil der Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund, die vom Staat versorgt werden, noch einmal deutlich höher ist als nur jene 62 Prozent der Bürgergeldempfänger.  

Zwölf Prozent mehr Bürgergeld – Debatte nimmt Fahrt auf

Die Debatte um das Bürgergeld bekommt im kommenden Jahr einen zusätzlichen Schub, wenn für 2024 die Auszahlungssumme des Bürgergeldes noch um zwölf Prozent steigen soll. Hinzu kommt die Übernahme der Miete und zahlreicher zusätzlicher Leistungen. Nimmt man Miet- und weitere Kosten hinzu, die ebenfalls angestiegen sind, wird die Auszahlungssumme 2024 noch einmal um geschätzte 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen.

Unter anderem Unionsfraktions-Vize Jens Spahn kritisierte die Erhöhung schon im August 2023 bei der Verabschiedung der Anhebung des Bürgergeldes: „Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal.“

Bürgergeldbudget außer Rand und Band

Mittlerweile scheint das Projekt Bürgergeld auch budgetär aus dem Ruder zu laufen. „Das Arbeitsministerium von SPD-Minister Hubertus Heil räumt inzwischen ein, dass es sich bei den Kosten allein für das reine Bürgergeld um 2,1 Milliarden Euro verschätzt hat und noch in diesem Jahr entsprechend mehr braucht“, schrieb die „Weltwoche“ am 12. November 2023.

Diese „überplanmäßige Ausgabe“ von 2,1 Milliarden ist aber nur die bisher mit Zahlen benannte Spitze des Eisberges. Denn außerdem benötigt die Bundesregierung für Unterkunft und Heizung der Bürgergeldbezieher weitere 1,15 Milliarden Euro. Insgesamt geht es also um Mehrkosten von 3,25 Milliarden Euro.

Ende November 2023 musste die Ampelregierung die Ausgaben dann bereits zum dritten Mal nach oben korrigieren. So landete es bei einer Budgetanhebung um vier Milliarden Euro. Nach den Berechnungen der Regierung dürften sich damit die Bürgergeldausgaben für das Jahr 2024 auf den Rekordwert von 38,7 Milliarden Euro belaufen.

Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro – und nun?

Noch ist unklar, wie all diese (Mehr)Kosten bezahlt werden sollen. Um das Milliardenloch, das im Finanzministerium unter Christian Lindner mit 17 Milliarden beziffert wird, im – bislang unverabschiedeten – Haushalt zu stopfen, fordern Politiker von CDU und FDP, die Erhöhung des Bürgergeldes für 2024 zu stoppen.

Die SPD hat eine konträre Haltung dazu. Die Jusos preschten sogar kürzlich mit einem Antrag „Bürgergeld für Asylbewerber“ vor, nachdem das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden soll, in dem den Betroffenen von Beginn an Zugang zum Bürgergeld verschafft wird.

Auch wenn dieser Antrag wohl nicht durchgehen wird, die SPD-Riege um Scholz tritt für eine Unterstützung der sogenannten „Seenotrettung“ durch NGOs im Mittelmeer ein und will Geflüchteten den Familiennachzug erleichtern.