Habeck zieht Bilanz: Habe Deutschland „in Fahrt“ gebracht – aber Rezession steht bevor

Beim Rückblick auf seine bisherige Leistung als Bundeswirtschaftsminister gibt sich Robert Habeck (Grüne) zufrieden. „Wie kein anderer davor“ hätte er Deutschland vorangebracht. Das teilte der Vizekanzler kürzlich in einem WDR-Podcast mit. Kritik an der Leistung des Vizekanzlers kommt indes von der FDP und der Union.

Habeck: Das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen

Dabei betonte Habeck die vielen Änderungen, die sein Ministerium in den vergangenen knapp drei Jahren initiiert hatte. Er sagte:

Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie – ich behaupte jetzt mal frech, ohne nachgelesen zu haben – kein anderer Wirtschaftsminister davor. Das muss wirklich sehr, sehr lange her sein.“

Trotz aller Schwierigkeiten wie Inflation, Wirtschaftskrise und dem Krieg in der Ukraine habe seine Grünen-Partei, die Teil der Ampelkoalition ist, gute Arbeit abgeliefert. „Daran liegt es nicht, dass die Stimmung im Land so schwierig ist“, äußerte Habeck. Er teilte mit, dass er die „Kernarbeit eines Ministers“ weitestgehend erledigt habe.

Wirtschaft wirklich „in Fahrt“?

Entgegen der Aussage von Habeck sieht Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht wirklich „in Fahrt“ aus. Hier hat man die höchste Energiepreise Europas. Für viele Unternehmen ist das ein Grund, die Produktion in Deutschland zu drosseln oder ganz zu beenden. Kleine wie auch große Betriebe verlagern ihre betrieblichen Aktivitäten ins Ausland. Viele Fachleute sprechen bereits von einer Deindustrialisierung des Landes.

Das wirkt sich auch auf die Zahl der Insolvenzen aus. Allein im September haben 1.303 Personen- oder Kapitalgesellschaften hierzulande Insolvenz angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das eine Zunahme von 28 Prozent.

Hinzu kommen massive Stellenstreichungen bei vielen Unternehmen. Es geht um zehntausende Arbeitsplätze, die in Deutschland demnächst gestrichen werden sollen oder bereits gestrichen wurden. Beim Automobilriesen Volkswagen sind laut Berichten bis zu 30.000 Jobs in Gefahr. Auch Konzerne wie Bosch und ZF Friedrichshafen passen ihre Produktionsstätten den sich wandelnden Gegebenheiten an. Dort werden Tausende Arbeitsplätze abgebaut oder stehen zur Disposition.

Die gesamte deutsche Wirtschaft droht nach 2023 erneut ein negatives Wachstum des Bruttoinlandprodukts zu erleben. Im Februar dieses Jahres prognostizierte die Bundesregierung noch ein Wachstum von 0,2 Prozent. Diesen Wert erhöhte Habeck im April vor der Europawahl auf 0,3 Prozent.

Nun, im Oktober, wo auch die deutschen Landtagswahlen vorüber sind, hat der Wirtschaftsminister die Prognosen auf Minus 0,2 deutlich nach unten korrigiert. Somit dürfte Deutschland in die Rezession abdriften und weiterhin als Wachstums-Schlusslicht in Europa und aller OECD-Staaten bleiben.

Kritik und Forderung der FDP

Uneinig, wie die Ampelkoalition manchmal ist, hagelte es Kritik von FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Er sagte der „Bild“, dass Habeck oftmals die Durchsetzungskraft fehle. Das sei insbesondere gegenüber seinen eigenen Parteifreunden der Fall.

Meyer teilte weiter mit: „Aus Erfahrung sind die Erwartungen an Robert Habeck und seine Durchsetzungsfähigkeit gering.“ Dabei hielt er sich nicht zurück, einige von ihm erkannte Mängel zu Wort zu bringen. „Das In-Aussicht-Stellen des Wirtschaftsministers für die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative scheint bereits von der grünen Fraktion als Makulatur entlarvt zu sein. Seine Fraktion kritisiert, blockiert und versucht zusammenzustreichen“, so der FDP-Politiker.

Dabei stellt Meyer Forderungen an den Wirtschaftsminister, die die  angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder verbessern sollen. „Wir erwarten als Minimum, dass der designierte grüne Spitzenkandidat seine eigene Fraktion in die Spur schickt, um die Umsetzung der Wachstumsinitiative mitzutragen“, verlangt Meyer. „Habeck sollte bewusst sein, dass seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht – jetzt muss er Verantwortung für das Handeln seiner Fraktion übernehmen.“

Söder: „Langes ökonomisches Sündenregister“

Deutliche Kritik nach Habecks Eigenlob äußerte auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder (CSU). Auf dem Kurzbotschaftendienst 𝕏 schrieb er am 11. Oktober seine Argumente.

Nach Aussage von Söder fehle dem Wirtschaftsminister Wirtschaftskompetenz. Zudem hätte er „ein langes ökonomisches Sündenregister“. Als konkrete Beispiele hierfür nannte der bayerische Ministerpräsident das plötzliche Ende der staatlichen Förderung für Elektroautos. Das könnte ein Grund dafür sein, dass die Nachfrage nach E-Autos in den vergangenen Monaten gesunken ist.

Ebenso bemängelte Söder Habecks Energiepolitik. Derzeit sei der Industriestrompreis „doppelt so teuer“ wie in Frankreich. Als weitere Fehler der Grünen unter Habeck nannte Söder den Ausstieg aus der Kernenergie sowie das Heizgesetz. Dies sei „ein Flop“.

Die sogenannte Wärmewende ist tatsächlich ins Stocken geraten. Das verdeutlicht sich beispielsweise am Nachfragerückgang von Wärmepumpen. Die Branche rechnet in diesem Jahr mit maximal 200.000 neu abgesetzten Anlagen. Ursprünglich sollen es für 2024 rund 500.000 sein.

Nach Aussage von Söder gibt es stattdessen „Kürzungen beim Mittelstand, bei der Landwirtschaft, bei der Gastronomie und den Spediteuren.“ Aufgrund dieser Bilanz legt der CSU-Chef dem Vizekanzler den Rücktritt nahe. „Wir müssen an unsere heimische Wirtschaft wieder als Erstes denken“, schrieb Söder.

Union mitschuldig?

Unter dem Beitrag von Söder hinterfragten zahlreiche Nutzer die Mitteilung des Ministerpräsidenten. Sie erinnerten unter anderem daran, dass vor der Regierungszeit der Ampelkoalition die Union unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Weichensteller für viele aktuelle Veränderungen in Deutschland war.

Darunter fallen beispielsweise das Verbrenner-Aus, der Ausstieg aus der Kernkraft, die Einführung des Heizungsgesetzes, die hohe Zuwanderung von Migranten oder die marode Infrastruktur.

Bitte nicht vergessen, Herr Söder, dass die CDU/CSU unter Merkel die wichtigsten Ursachen für den Beginn des Abstiegs zu verantworten hat.

— WGM (@WGM99607495) October 11, 2024