Habeck stellt Herbstprojektion der Regierung vor – 2024 Rezession erwartet (Video)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch in Berlin die aktualisierte Herbstprojektion der Bundesregierung vor (14.15 Uhr). Während die Regierung vor einigen Monaten noch ein Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent in diesem Jahr prognostiziert hatte, dürfte sie nun von einem Abschwung ausgehen. Medienberichten zufolge wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet.

Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute hatten ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung bereits Ende September erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent. Auf Antrag der Unionsfraktion ist die befürchtete Rezession am Mittwochnachmittag auch Thema im Bundestag.

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BDI: Müssen „dringend an strukturelle Themen heran“

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles Phänomen abzutun.

Die deutsche Wirtschaft stagniere schon seit Jahren, die absehbare Erholung helfe nicht aus der Wachstumsschwäche heraus. „Insofern gilt der Satz: Wir verlieren auf dem Weltmarkt Anteile und insofern müssen wir dringend an strukturelle Themen heran“, sagte Gönner am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es reiche nicht, nur über Konjunkturfragen zu sprechen.

Gönner fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. Die angekündigte Wachstumsinitiative hält sie für nicht ausreichend. „Wir sehen, dass es mehr ein Konjunktur- als ein Wachstumsprogramm ist“, sagte sie. Das sei zunächst gut und helfe. „Wir sind aber der festen Überzeugung, wir brauchen strukturelle Veränderungen.“ Dazu zähle eine industriepolitische Agenda, die Politik müsse die Industrie mit besseren Rahmenbedingungen unterstützen. „Ich sage bewusst und ausdrücklich `durch das Setzen von Rahmenbedingungen`.“

FDP-Fraktionsvize warnt Ampel-Partner vor Blockade

Auch die FDP hat eine Warnung an die Koalitionspartner gerichtet: „Wenn Grüne und SPD-Linke die Umsetzung der Wachstumsinitiative verzögern oder blockieren, befeuert das die Rezession“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Nötig seien nun nicht eine ideologische oder dogmatische Positionen, „sondern handfeste Beschlüsse zum Wohle von Menschen und Betrieben.“

Dies verdeutliche die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende, sagte der FDP-Politiker Meyer dazu. „Für die FDP ist die Wachstumsinitiative nur der erste Schritt, wir brauchen darüber hinaus mehr Entlastungen, mehr Anreize für private Investitionen und mehr Bürokratieabbau wie die wirtschaftsfreundliche Änderung des deutschen Lieferkettengesetzes.“ Es gehe um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Da dürfen SPD, Grüne und Länder nichts kaputtreden oder totberaten.“

Aus der Linkspartei kommt anlässlich der Herbstprognose Kritik an der gesamten Ampel-Regierung. „Habeck redet über Wirtschaft wie andere über das Wetter. Als würde die Rezession über Deutschland kommen, ohne dass er etwas dagegen tun könnte“, sagte Parteichef Martin Schirdewan der AFP.

„Die Ampel bremst die Wirtschaft mit der Schuldenbremse aus, statt den Konjunkturmotor mit einer Investitionsoffensive wieder anzuwerfen“, kritisierte der Linken-Chef. Schirdewan forderte, die Regierung müsse „endlich eine Notlage feststellen und die Schuldenbremse aussetzen“. (afp/red)