Nach Impfverweigerung: Entlassene Soldaten verklagen US-Regierung auf Schadenersatz

Drei ehemalige Soldaten, die wegen der Verweigerung der Corona-Impfung entlassen wurden, haben das US-Militär auf Schadenersatz verklagt. Wenn sie mit ihren Klagen durchkommen, muss das Pentagon möglicherweise tausende ehemalige Soldaten entschädigen.

Army Sergeant Nicholas Bassen wurde im Jahr 2022 gekündigt, weil er sich nicht impfen lassen wollte. Er verlangt mindestens 120.000 US-Dollar Schadenersatz.

Die Kläger beriefen sich bei ihrer Argumentation auf eine Formulierung im 2023 National Defense Authorization Act (die jährliche Rechtsgrundlage für die US-Verteidigungsausgaben, NDAA). Mit dem Gesetz zwang der US-Kongress das Verteidigungsministerium, die Corona-Impfpflicht aufzuheben.

Der Kongress habe ausdrücklich den Begriff „rescind“ (zurücknehmen) gewählt, anstatt die übliche Formulierung „repeal“ (aufheben), so die Klageschrift. Damit würde dem Ministerium und den Gerichten mitgeteilt, dass die Aufhebung rückwirkend gelten solle.

Zur Untermauerung ihrer Argumentation verwiesen die Anwälte auf die Erklärung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin vom 10. Januar.

Mit dieser hob der Minister nicht nur die Impfpflicht auf, sondern wies auch die Militärführung an, nachteilige Vermerke im Zusammenhang mit Impfverweigerungen aus den Akten der Soldaten zu entfernen.

Anwalt: „Jeder sollte rehabilitiert werden“

„Jeder [Militärangehörige] sollte rehabilitiert werden“, schrieb Dale Saran, einer der die ehemaligen Soldaten vertretenden Anwälte, in einer E-Mail an die US-Ausgabe der Epoch Times. „Sie sollten wieder in der gleichen Position sein, in der sie vorher waren.“

Saran schätzt, dass im Falle eines Erfolgs der Klagen US-Soldaten Milliarden von US-Dollar Schadensersatz erhalten würden.

Er wies darauf hin, dass das Geld bereits vom Kongress bewilligt worden war, bevor das Militär mehr als 8.000 Soldaten entließ, weil sie die Impfung verweigert hatten.

Alle drei Sammelklagen (Case1-pdf, Case16-pdf, Case13-pdf) wurden in den letzten Monaten vor einem Bundesgericht (US Court of Federal Claims) eingereicht.

Soldaten der US-Armee bereiten den Corona-Impfstoff von Pfizer am 9. März 2021 in North Miami, Florida, vor. Foto: Joe Raedle/Getty Images

Regierung beantragt Abweisung der Klagen

Die Militärführung wehrte sich gegen die Forderungen und die Regierung forderte die Richter auf, die Klagen abzuweisen.

Das National Defense Authorization Act (NDAA) schreibe nicht vor, dass betroffene ehemalige Militärangehörige Geld erhalten, argumentierten die Regierungsanwälte vor Gericht.

„Nichts im Abschnitt 525 kann so interpretiert werden, dass eine rückwirkende Entschädigung für Dienstmitglieder, die von der Impfvorschrift betroffen sind, rückwirkend oder vorausschauend vorgeschrieben ist“, so die Anwälte in einem Schriftsatz.

Auch wenn die Kläger recht hätten, habe der Kongress nicht beabsichtigt, eine Entschädigung zu gewähren, so die Anwälte weiter. Ein Kongressantrag auf Entschädigung für entlassene Militärangehörige sei abgelehnt worden.

„Ein solcher Antrag wäre unnötig gewesen, wenn das Wort ‚rescind‘ das Militär bereits dazu verpflichten würde, die von den Klägern geforderte finanzielle Entschädigung zu gewähren.“

Die Entscheidung liegt nun bei den Richtern

Die Richter werden bald über die Regierungsanträge auf Abweisung der Klagen entscheiden. Bei Erfolg könnten Berufungen eingelegt werden. Wenn die Richter gegen die Regierung entscheiden, werden die Verfahren eingeleitet.

Neben finanziellen Kompensationen fordern die Kläger, dass das Militär ihre Akteneinträge korrigiert.

Die Anwälte der ehemaligen Soldaten fordern ebenfalls, dass die Rentenansprüche ihrer Mandanten wieder hergestellt werden.

„Einige unserer Mandanten werden von Schuldnern bedrängt“, sagte Saran. „Nehmen wir zum Beispiel an, jemand hat vier Jahre lang gedient und bekommt eine Prämie für eine erneute Einberufung und er ist dann zweieinhalb Jahre dabei, als die Impfpflicht erlassen wird. Dann schmeißen sie ihn raus und sagen: ‚Oh, du schuldest uns auch noch die 25.000 Dollar Antrittsprämie‘.“

Der ehemalige Soldat Bassen wurde vom Militär aufgefordert, seine Antrittsprämie zurückzuzahlen. Ein weiterer, Army Guard Sergeant First Class Brian Taylor wurde gezwungen, Krankenversicherungsprämien zu zahlen, nachdem er ausgeschlossen und ihm eine Entschädigung verweigert wurde.

„Taylor“, so die Anwälte, „verlangt die Rückzahlung des Geldes, das ihm die US-Regierung rechtswidrig in Form von Prämien entzogen hat, sowie für die Schulden, die die Regierung durch ihre eigenen verfassungswidrigen Handlungen und Anordnungen verursacht hat.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Troops Discharged Over COVID-19 Vaccine Refusal Sue US Government for Billions in Lost Wages“. (deutsche Bearbeitung nh)