Trump ordnet mit Dekret Auflösung von Bildungsministerium an

Trump unterzeichnete am Donnerstag in einer Zeremonie im Weißen Haus den Erlass, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative schon seit langem fordern.

„Wir werden es schließen, wir werden es so schnell wie möglich schließen“, sagte Trump bei der Zeremonie. „Es tut uns nichts Gutes.“

Allerdings kann das Bildungsministerium nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das könnten die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte am Donnerstag, ein deutlich verkleinertes Ministerium werde weiterhin einige Aufgaben übernehmen, etwa das Thema Studienkredite.

Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen, so wie es Konservative und insbesondere konservative Christen schon seit langem fordern. Schulen sind in den USA seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Kulturkämpfe zwischen Liberalen und Konservativen ausgetragen werden. Konservative wollen, dass die Regierung in Washington sich aus der Schulbildung heraushält.

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Gelder für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Die US-Regierung spielt außerdem eine wichtige Rolle darin, in Streitfragen die Bürgerrechte von Schülern durchzusetzen.

„Bildung ist die Zukunft unseres Landes“, schrieb die Chefin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, auf der Online-Plattform X. „Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht.“

Die demokratische Senatorin Tina Smith schrieb auf X an Trump gerichtet: „Sie können das Bildungsministerium nicht dichtmachen – und Sie wissen es.“ Das einflussreiche rechte Politikinstitut Heritage Foundation sprach dagegen von einem „schönen Tag, um das Bildungsministerium zu zerlegen“.

Nahtloser Übergang

Laut Informationsblatt soll es während des gesamten Übergangs keine Unterbrechungen bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, Programmen und Leistungen geben, auf die Amerikaner angewiesen sind.

Die Anordnung schreibt außerdem vor, dass keine vom Bildungsministerium finanzierten Programme zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) oder Gender-Ideologie genutzt werden dürfen.

Das Bildungsministerium reagierte nicht unmittelbar auf eine Bitte um Stellungnahme.

Ministerin: „Bildung zurück in die Bundesstaaten“

Linda McMahon, die am 3. März vom Senat bestätigt wurde, sagte in ihrer ersten Botschaft an die Mitarbeiter, dass ihre „Vision mit der des Präsidenten übereinstimmt“: Bildung gehöre in die Verantwortung der Bundesstaaten.

Sie fügte hinzu: „Unsere Aufgabe besteht darin, den Willen des amerikanischen Volkes und den gewählten Präsidenten zu respektieren. Er hat uns beauftragt, die überbordende Bürokratie des Bildungsministeriums schnell und verantwortungsvoll abzubauen – eine bedeutsame letzte Mission.“

Entlassung der Mitarbeiter

Vor gut einer Woche hatte das Bildungsministerium bereits die Entlassung von fast der Hälfte seiner Mitarbeiter angekündigt. Das Ministerium beschäftigte rund 4.200 Mitarbeiter, bevor rund 1.300 entlassen wurden und weitere 600 die Behörde mit einer Abfindung verließen.

Die heutige Form der Behörde geht auf ein Gesetz von 1979 zurück, das sie durch Abspaltung vom Ministerium für Gesundheit, Bildung und Soziales unabhängig machte.

Die Regierung sei im Bildungswesen gescheitert und habe Schüler, Eltern und Lehrer enttäuscht, so das Weiße Haus.

Die Ergebnisse des National Assessment of Educational Progress (NAEP) zeigen, dass sich die Leistungen der Schüler trotz Investitionen von über 3 Billionen US-Dollar seit der Gründung des Bildungsministeriums im Jahr 1979 nicht verbessert haben, heißt es im Informationsblatt.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Bildungsministerium abzuschaffen, da es seiner Ansicht nach für die Indoktrination der amerikanischen Jugend verantwortlich sei.

Am 4. Februar verwies der Präsident auf internationale Bildungsrankings, die zeigen, dass die USA trotz der höchsten Ausgaben pro Schüler hinter vielen anderen Ländern zurückfallen.

Er hatte damals angedeutet, dass er mit dem Kongress und den Lehrergewerkschaften zusammenarbeiten könnte, um die Behörde abzuschaffen. Er schloss aber auch den Erlass einer Durchführungsverordnung nicht aus.

(Mit Materialien der Agenturen)

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