Trump geht gegen Teilnahme illegaler Einwanderer an US-Wahlen vor

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret vom 25. März verschiedene US-Bundesbehörden angewiesen, sicherzustellen, dass illegale Einwanderer und andere Ausländer nicht an Wahlen in den USA teilnehmen können.

„Wahlbetrug. Sie haben den Begriff schon einmal gehört? Damit wird dem hoffentlich ein Ende gesetzt“, sagte Trump, als er die Verordnung unterzeichnete.

„Vielleicht denken einige Leute, ich sollte mich nicht beschweren, weil wir [am 5. November 2024] haushoch gewonnen haben, aber wir müssen unser Wahlsystem in Ordnung bringen“, fügte er später hinzu.

In dem Dekret heißt es: „Das Recht der amerikanischen Bürger, dass ihre Stimmen ordnungsgemäß gezählt und erfasst werden, ohne dass es zu einer illegalen Verwässerung kommt, ist für die Bestimmung des rechtmäßigen Wahlsiegers von entscheidender Bedeutung.“

Ein Wahllokal in den USA. Foto: Michael Ho Wai Lee/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Um dies sicherzustellen, soll die Bundeswahlbehörde Election Assistance Commission (EAC) den Ausschluss von Ausländern bei Wahlen durchsetzen, indem sie in ihrem Anmeldeformular für Briefwähler einen Nachweis über die US-Staatsbürgerschaft verlangt, zum Beispiel durch Vorlage eines US-Passes.

EAC wurde im Jahr 2002 vom US-Kongress eingerichtet und unterstützt die lokalen Behörden bei der Durchführung von Wahlen.

Keine Zählung von Stimmen nach Wahltag

Die Verordnung weist darüber hinaus die US-Justizministerin an, gegen Bundesstaaten vorzugehen, die nach dem Wahltag eingegangene Stimmzettel zählen.

So soll Pam Bondi „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen“, um das Gesetz bei Bundesstaaten anzuwenden, „die Briefwahlunterlagen, die nach dem Wahltag eingehen, in die endgültige Auszählung der Stimmen für die Ernennung der Wahlmänner und die Wahl der Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses der USA einbeziehen“.

DOGE soll bei Überprüfung der Wählerlisten helfen

Das Dekret des US-Präsidenten weist auch die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem, den US-Außenminister Marco Rubio und die US-Sozialversicherungsbehörde an, sicherzustellen, dass Beamte Zugang zu Systemen haben, um die Staatsangehörigkeit mithilfe der Sozialversicherungsdaten für diejenigen zu überprüfen, die sich als Wähler registriert haben oder sich als Wähler registrieren lassen wollen.

So soll das US-Heimatschutzministerium zusammen mit der Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE) von Musk die öffentlich zugänglichen Wählerlisten jedes Bundesstaates überprüfen und die Aufzeichnungen mit den Einwanderungsdatenbanken des Bundes vergleichen.

Innerhalb von 90 Tagen soll Noem an Bondi Informationen über alle ausländischen Staatsangehörigen übermitteln, die auf Einwanderungsformularen angegeben haben, dass sie sich bei US-Wahlen registriert oder bereits gewählt haben.

Bondi soll laut Verordnung die Durchsetzung von Gesetzen priorisieren, die Ausländer daran hindern, zu wählen oder sich als Wähler zu registrieren. Trump ordnete außerdem an, dass Bondi Personen strafrechtlich verfolgen soll, die illegal gewählt haben, einschließlich Personen, die bei derselben Wahl mehrfach gewählt haben.

Kein Mittel mehr bei Nichteinhaltung

Die EAC wurde angewiesen, die Bereitstellung von Mitteln für Bundesstaaten einzustellen, die sich nicht an die Gesetze halten, einschließlich der Gesetze zu den einheitlichen Wahlterminen.

Viele von Trumps Dekreten wurden vor Gericht angefochten, wobei die Richter eine Reihe von ihnen blockierten. In der Verordnung heißt es, dass, wenn eine Bestimmung des Dekrets von den Gerichten für ungültig erklärt wird, der Rest des Dekrets „davon nicht betroffen ist“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Signs Order Aimed at Preventing Illegal Immigrants From Voting“. (deutsche Bearbeitung er)