Diskriminierungsvorwurf: US-Börsenaufsicht befürwortet Untersuchung bei PayPal

Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat einem Antrag des National Center for Public Policy Research (NCPPR) gegen die Einwände des PayPal-Managements stattgegeben. Das NCPPR ist ein konservativer Thinktank in den USA. Er fordert in seinem Antrag eine Untersuchung der systematischen politischen und religiösen Diskriminierung von Kunden durch PayPal.

Die PayPal-Aktionäre sollen auf ihrer nächsten Jahreshauptversammlung über den Antrag abstimmen. Bereits im März hatte die SEC grünes Licht für einen ähnlichen Antrag gegeben. Dabei ging es um politische und religiöse Diskriminierung bei JPMorgan Chase, Amerikas größter Bank.

In einem Schreiben vom 10. April an die Anwälte von PayPal erklärte die SEC, der Vorschlag der NCPPR fordere den Vorstand auf, innerhalb des nächsten Jahres zu untersuchen, wie Diskriminierung und damit verbundene Risiken innerhalb des Unternehmens überwacht werden.

Im Einzelnen gehe es um „die Diskriminierung von Personen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion (einschließlich religiöser Überzeugungen), Geschlecht, nationaler Herkunft oder politischer Einstellung“. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob eine solche Diskriminierung „die Ausübung der verfassungsmäßig geschützten Bürgerrechte von Personen beeinträchtigen kann“. Abschließend ist ein Bericht zu erstellen und zu veröffentlichen.

Als Antwort auf den Antrag von PayPal, den Vorschlag nicht zur Abstimmung durch die Aktionäre zuzulassen, erklärte die SEC: „Wir können Ihrer Ansicht nicht zustimmen, dass das Unternehmen den Vorschlag gemäß Regel 14a-8(i)(7) ausschließen kann. Wir sind der Ansicht, dass der Vorschlag über das normale Geschäft hinausgeht.“

PayPal hatte argumentiert, dass seine Anteilseigner den Antrag der NCPPR nicht berücksichtigen sollten, da die Frage der Diskriminierung aufgrund der Sichtweise Teil der „normalen Geschäftstätigkeit“ des Unternehmens sei und „der Antrag versucht, das Unternehmen zu ‚mikro-managen‘, indem er zu tief in Angelegenheiten komplexer Natur eindringt, über die die Anteilseigner als Gruppe nicht in der Lage wären, ein fundiertes Urteil zu fällen.“

Der NCPPR-Vorschlag stellt unter anderem fest, dass Unternehmen, die Bank- und Finanzdienstleistungen anbieten, wichtige Säulen des Marktes sind. „Aufgrund ihrer einzigartigen und zentralen Rolle in der US-Wirtschaft verbieten viele Bundes- und Landesgesetze ihnen bereits, bei der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für die Öffentlichkeit zu diskriminieren“, heißt es in dem Vorschlag. Er betont zudem, dass „die UN-Menschenrechtserklärung, die mit vielen anderen Gesetzen und der US-Verfassung übereinstimmt, anerkennt, dass jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat.“

Konservative sehen Meinungsdiskriminierung

„Wir wissen aus Medienberichten, dass PayPal aufgrund von Meinungen diskriminiert und Konten schließt, die von ihren ‚woken‘ politischen Grundsätzen abweichen“, sagte Scott Shepard, ein Direktor von NCPPR und Mitverfasser des Vorschlags, gegenüber The Epoch Times. „Wir geben ihnen die Chance, darüber nachzudenken, wie sie diese Probleme lösen können.“

PayPal erhielt gute Noten für seine Unterstützung progressiver Anliegen. Standard & Poor’s bewertete das Unternehmen mit 49 von 100 Punkten in der Kategorie „Soziale Gerechtigkeit“ seines ESG-Scores (Akronym für Environmental, Social, Governance). Das ist mehr als das Doppelte des Branchendurchschnitts von 22, aber weniger als der Branchenbestwert von 90. Der ESG-Gesamtwert stieg kontinuierlich von 18 im Jahr 2018 auf aktuell 58.

Der NCPPR-Vorschlag empfahl PayPal auch den Viewpoint Diversity Index zur Kenntnis zu nehmen, der von der Alliance Defending Freedom erstellt wird und den „Respekt der Unternehmen für religiöse und ideologische Vielfalt“ misst. Diesem Index zufolge erreicht PayPal 5 von 100 Punkten, wenn es darum geht, die Meinungs- und Glaubensfreiheit von Kunden und Verkäufern zu respektieren, und hat eine Gesamtbewertung der Meinungsvielfalt von 7 von 100 Punkten.

JPMorgan, dessen Aktionäre am 16. Mai über einen Vorschlag zur Untersuchung von politischer und religiöser Diskriminierung abstimmen werden, erhielt 15 von 100 Punkten auf dem Viewpoint Diversity Index.

Vermögensverwalter und Stimmrechtsvertreter kontrollieren Aktioniärsabstimmungen

Shepard zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Vorschläge von PayPal und JPMorgan eine Mehrheit der Aktionäre finden, da Stimmrechtsvertreter wie ISS und Glass Lewis sie ablehnen würden. Auch Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street stimmten in der Regel dagegen. Laut einer Harvard-Studie halten institutionelle Vermögensverwalter – wie Investmentfonds, Indexfonds und Pensionsfonds – rund 70 Prozent aller Unternehmensaktien im Vergleich zu 30 Prozent, die von Einzelaktionären gehalten werden.

ISS und Glass Lewis sind die beiden größten Stimmrechtsvertreter der Vereinigten Staaten und repräsentieren zusammen einen geschätzten Anteil von 97 Prozent des Sektors. Stimmrechtsvertreter beraten Vermögensverwalter und andere Aktionäre darüber, wie sie auf Hauptversammlungen von Unternehmen abstimmen sollten, und stimmen häufig im Namen der Aktionäre ab.

Glass Lewis setzt sich im Rahmen seiner ESG-Initiativen dafür ein, dass Unternehmen ihre Praktiken in Bezug auf den Klimawandel offenlegen und überwachen, und erklärt: „In Fällen, in denen wir feststellen, dass eine dieser Offenlegungen fehlt oder deutlich unzureichend ist, können wir empfehlen, gegen die verantwortlichen Direktoren zu stimmen“. Glass Lewis empfiehlt den Aktionären auch, Prüfungen zur Gleichbehandlung der Rassen zu unterstützen.

Trotz der geringen Erfolgsaussichten unterbreitet die NCPPR den Aktionären der Unternehmen weiterhin konservative Abstimmungsvorschläge und fordert eine Überprüfung der möglicherweise diskriminierenden Politik.

Das bringt diese Unternehmen in Zugzwang, indem es ihnen auf offizielle, öffentliche Weise erkläre, dass sie ihre treuhänderischen Pflichten nicht erfüllten, sagte Shepard und fährt fort: „Sie vergraulen die Kunden aufgrund der persönlichen Vorlieben ihrer Führungskräfte und das in einer Art und Weise, die sie unter anderem für Rechtsstreitigkeiten haftbar macht.“

NCPPR hat ähnliche Aktionärsanträge bei MasterCard, Capital One und Charles Schwab eingereicht. Alle diese Anträge werden den Aktionären zur Abstimmung vorgelegt, ohne dass die SEC eingreift, da die Vorstände dieser Unternehmen die Anträge zwar nicht unterstützen, aber auch nicht anfechten.

The Epoch Times hat PayPal für diesen Artikel um eine Stellungnahme gebeten, aber PayPal hat nicht geantwortet.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „SEC Sides With Conservatives in Allowing Vote to Probe Political and Religious Discrimination at PayPal“ (deutsche Bearbeitung jw)