Der Plan der Wallstreet und der US-Regierung, Amerikas Landrechte zu verkaufen

Die New Yorker Börse hat bei der US-Börsenaufsicht eine neue Anlageklasse beantragt, mit der künftig Landrechte unter dem Banner des Umweltschutzes an der Börse gehandelt werden können.

Das Vorhaben trägt den Namen „Natural Asset Company“ (NAC). Es soll das Geld von Investoren aus der ganzen Welt bündeln, um die Rechte an öffentlichem und privatem Land in den Vereinigten Staaten zu kaufen und dessen Nutzung auf „nachhaltige“ Bestrebungen zu beschränken.

Laut dem Antrag an die Börsenaufsicht sollen neben Landnutzungsrechten, auch Mineralienrechte, Wasserrechte und Luftrechte veräußert werden. Sollte die Börsenaufsicht dem zustimmen, könnten Anteile einer Natural Asset Company, von Vermögensverwaltern wie BlackRock oder sogar chinesischen Investoren aufgekauft werden.

Die Idee für diese Anlageform und neue Art von Unternehmen wurde von einer Umweltorganisation namens Intrinsic Exchange Group (IEG) zusammen mit der New Yorker Börse (NYSE) entwickelt. IEG wurde zum Teil von der Rockefeller Foundation im Jahr 2017 mitbegründet.

US-Staatsanwälte legen Einspruch ein

Der Vorschlag zur Änderung der NYSE-Regeln liegt derzeit bei der Börsenaufsicht und wartet auf seine Genehmigung. Die ursprüngliche Frist für öffentliche Stellungnahmen war auf ungewöhnlich kurze 21 Tage festgesetzt worden und lief über die Weihnachtsfeiertage bis zum 2. Januar. Nach Protesten von Republikanern im Kongress und republikanisch-geführten Bundesstaaten verlängerte die Börsenaufsicht die Frist bis zum 18. Januar.

25 Generalstaatsanwälte haben nun am Dienstag, 9. Januar, von der Behörde gefordert, den Antrag abzulehnen. Sie werfen der New Yorker Börse vor, das übliche Gesetzgebungsverfahren mithilfe der Börsenaufsicht zu unterlaufen und „eine radikale Umweltagenda“ über eine Änderung der Börsenregeln durchzusetzen zu wollen.

Diese Art von Entscheidung muss, vor allem wegen der erheblichen wirtschaftlichen Folgen, dem Kongress und nicht der Aufsichtsbehörde oder der New Yorker Börse überlassen werden“, heißt es in ihrem offiziellen Schreiben.

Was das für Privateigentümer bedeutet

Die Gruppe American Stewards of Liberty (Amerikanische Hüter der Freiheit), die sich für die Landrechte der Amerikaner einsetzt, warnt auf ihrer Website vor dem Vorhaben. Privatgrundbesitzer würden einen großen Teil ihrer Freiheiten und Rechte verlieren.

„Sie wissen, dass es sich um eine echte Aushöhlung der amerikanischen Eigentumsrechte handelt, und deshalb versuchen sie, dies leise und schnell und ohne jegliche Opposition oder öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen“, sagte Margaret Byfield, Geschäftsführerin der Gruppe, gegenüber der Epoch Times.

Privatbesitzer könnten ihren Grund zwar weiter nutzen, allerdings bedürfe jede Änderung der landwirtschaftlichen oder anderweitigen Nutzung der Zustimmung der Natural Asset Company, die den Antrag auf Nachhaltigkeit überprüfe. Konkret heißt das, dass ein Zaun zwar repariert, aber nicht ohne Genehmigung ein neuer gebaut werden darf. Das könnte die Nutzung des Grunds auf lange Sicht unrentabel machen, warnt die Organisation.

Andererseits könnte die NAC den Grundbesitzern jederzeit Vorgaben aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Umweltverordnungen machen und somit die Nutzung des Landes bestimmen.

Generalstaatsanwalt: „Es geht um Macht und Geld“

„Es gibt eine Reihe von Interessen dahinter – der Verwaltungsapparat der Bundesregierung und radikale Umweltaktivisten“, sagte Utahs Generalstaatsanwalt Sean Reyes und Mitverfasser des Briefes gegenüber Epoch Times. „Es geht um Macht, Geld und darum, wer kontrolliert, was auf diesem Land passieren kann“.

In vielen Staaten im Westen der USA, darunter Idaho, Alaska und Utah, sind mehr als 60 Prozent des Landes in staatlichem Besitz. In Nevada sind es sogar fast 85 Prozent.

Ein großer Teil davon ist für die öffentliche Nutzung bestimmt, wozu Landwirtschaft, Viehzucht, Jagd, Fischerei, Bohrungen, Bergbau, Wandern und Camping gehören, wie es der US-Kongress ursprünglich festgelegt hat.

Sollte die Natural Asset Company die Landrechte kaufen dürfen, würde die Entscheidung über die Nutzung des Landes aufgrund von Umweltkriterien privaten Investoren obliegen.

Ein Campingplatz auf öffentlichem Land, das von der Bundesbehörde Bureau of Land Management (Landverwaltungsamt) verwaltet wird, in Kalifornien am 13. Februar 2022. Foto: Allan Stein/The Epoch Times

Es geht um sehr viel Geld

Die New Yorker Börse gibt an, dass Amerikas Naturschätze durch sogenannte „ecosystem services“ (Ökosystemleistungen) 100 Billionen US-Dollar jedes Jahr an Wert generieren.

„Gesunde Ökosysteme produzieren saubere Luft und sauberes Wasser, fördern die Artenvielfalt, regulieren das Klima und liefern die Nahrungsmittel, von denen unsere Existenz abhängt“, schreibt sie in ihrem Antrag an die Börsenaufsicht.

Laut dem Geschäftsführer Douglas Eger der Umweltorganisation IEG, der in einer Pressemitteilung der Rockefeller Foundation zitiert wird, wird „die neue Anlageklasse […] zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung für Gemeinden, Unternehmen und Länder beitragen.“

Gemeinsam werden IEG und die New Yorker Börse es Anlegern ermöglichen, auf den Reichtum der Natur zuzugreifen und unsere industrielle Wirtschaft in eine gerechtere zu verwandeln“, so Eger.

Die Rolle der Biden-Regierung

Auf die Frage, wie es möglich sein soll, Rechte an öffentlichem und privatem Land zu verkaufen, verweisen die Generalstaatsanwälte auf die derzeitigen Pläne des Landverwaltungsamts (Bureau of Land Management, BLM) innerhalb des Innenministeriums.

Die Behörde habe eine neue Regelung zu „Naturschutz und Landschaftspflege“ vorgeschlagen, die sie ermächtigen würde, „Naturschutzpachtverträge“ für öffentliches Land zu vergeben.

Sobald ein solcher Naturschutzpachtvertrag für ein Stück Land ausgestellt würde, sei „keine wirtschaftliche Nutzung des gepachteten Landes, wie Beweidung, Holzeinschlag oder Bergbau mehr erlaubt. Es sei denn, sie stehen im Einklang mit den ökologischen Zielen des Pachtvertrags“, so der Brief.

Generalstaatsanwalt Reyes zufolge schafft das BLM über diese Regelung einen „Verkäufer“ und mit der NAC gebe es dann auch einen „Käufer oder ein Vehikel, um mit privatem Geld das zu kaufen, was das BLM nicht durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und an der Wahlurne erreichen konnte.“

Bidens 30×30-Plan

Bereits im Januar 2021 hat Präsident Biden ein Dekret erlassen, um große Teile des öffentlichen Landes in geschützte Gebiete umzuwandeln, sodass es nicht mehr von Landwirten, Viehzüchtern, Jägern und vor allem Öl- und Bergbauunternehmen genutzt werden kann.

Das Vorhaben trägt den Namen „30×30-Plan“. Bis zum Jahr 2030 sollen demnach 30 Prozent der Land- und Süßwasserflächen sowie 30 Prozent der Meeresflächen der USA für den Naturschutz reserviert werden.

Eine Kohlemine in Wyoming. Foto: Bureau of Land Management

Eines der Probleme, mit denen die NACs konfrontiert wären, ist die Frage, wie ihre Vermögenswerte bewertet werden sollen, da das Kriterium der „Nachhaltigkeit“ in den meisten Fällen viele wirtschaftlich produktive Verwendungen ausschließen würde.

Einer der Gründe, warum die New Yorker Börse bei der Börsenaufsicht eine Regelausnahme beantragt, ist, dass die NACs für ihre Investoren nicht die übliche Rechnungslegung verwenden würden, sondern ein System der Vereinten Nationen für umweltökonomische Rechnungslegung.

Genau dieses System zur Naturkapitalbilanzierung hat die Biden-Regierung im Januar 2023 von der UNO übernommen. Der US-Regierung zufolge würde es „den immensen Wert des Naturkapitals quantifizieren, einschließlich der Mineralien, welche Hightech-Wirtschaft und Elektroauto-Revolution vorantrieben, der Meere und Flüsse, welche die Fischereiindustrie unterstützten, bis zu den Wäldern, welche die Luft reinigten.“

„Radikale Umweltagenda außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens“

Kritikern zufolge verstößt das System gegen die amerikanische Verfassung, wonach nur gewählte Kongressvertreter befugt seien, Rechte für öffentliches Land zu übertragen. Will Hild, der geschäftsführende Direktor der Verbraucherschutzorganisation Consumers‘ Research schrieb an die Epoch Times:

„Die Generalstaatsanwälte haben absolut recht, wenn sie sagen, dass die Börsenaufsicht und die New Yorker Börse versuchen, eine radikale Umweltagenda außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens durchzusetzen“.

Epoch Times hat die Börsenaufsicht, die New Yorker Börse und die Umweltorganisation IEG um eine Stellungnahme zu diesem Artikel gebeten. Die New Yorker Börse lehnte eine Stellungnahme ab. Die Börsenaufsicht und die IEG haben bis zum Redaktionsschluss nicht geantwortet.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “State AGs Blast Biden, Wall Street Plan to Sell Rights to America’s Public Lands“. Mit Material von „Inside Wall Street’s Plan to Start Trading America’s Natural Resources“. (deutsche Bearbeitung nh)