70 Politiker unterstützen den Besuch des tschechischen Senators in Taiwan

Insgesamt 70 hohe Politiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, den USA, Kanada und Australien gaben am Dienstag (25. August) eine Erklärung ab, in der sie sich für den bevorstehenden Besuch einer tschechischen Delegation in Taiwan aussprachen. Mit der Erklärung verurteilten sie gleichzeitig den Druck des chinesischen Regimes auf den tschechischen Politiker.

Europaabgeordnete unterstützen Taiwan-Besuch

Der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil wird vom 30. August bis zum 4. September eine rund 90 Personen umfassende Delegation zu einem Besuch in Taiwan anführen. Mit der Delegation reist auch Prags Bürgermeister Zdeněk Hřib nach Taiwan.

Vystrčils Vorgänger Jaroslav Kubera plante eine Reise nach Taiwan, bevor er im Januar starb. Ein Brief an Kubera von der chinesischen Botschaft in Prag warnte ihn davor, die Reise anzutreten. Der Brief drohte dem Senatssprecher, dass sein Besuch negative Folgen für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der Tschechischen Republik haben könnte. 

Am Dienstag gaben die slowakische Europaabgeordnete Miriam Lexmann und der tschechische Europaabgeordnete Alexandr Vondra eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie den Besuch Vystrčils in Taiwan nachdrücklich unterstützten.

Sie verurteilten die Drohungen Pekings. Die unterzeichnete Erklärung erwähnte auch Kuberas plötzliches Ableben im Anschluss an die Drohbriefe chinesischer Diplomaten.

It‘s a sovereign right of all countries to develop relations with #Taiwan in line with their national interest& shared values.
That’s why with @AlexandrVondra we initiated int’l statement of solidarity with the Czech Senate President @Vystrcil_Milos ahead of his official visit1/2 pic.twitter.com/HAnvPJdJFr

— Miriam M. Lexmann (@MiriamMLex) August 25, 2020

Besuch ist „Ausdruck des Respekts vor Freiheit und Demokratie“

In ihrer Erklärung wiesen sie darauf hin, dass trotz der Versuche von Chinas „Wolfskrieger-Diplomaten“, den Besuch in Taiwan zu sabotieren, Vystrčil schon im Juni seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht habe, den Besuch in Taiwan fortzusetzen. Vystrčil betonte, die Reise sei ein „Ausdruck des Respekts vor Freiheit und Demokratie, für den die Tschechische Republik eintritt“.

Politiker betonen in der Erklärung, dass die Tschechische Republik „das Recht hat, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit Taiwan zu entwickeln“. Zum anderen benötige Vystrčil, der der zweithöchste Beamte des Landes ist, für einen Besuch in Taiwan nicht die „Zustimmung“ Chinas.

Die Unterzeichner zeigten ihre Solidarität mit dem tschechischen Senator. Sie kritisierten jeglichen Druck Chinas auf ihn oder den tschechischen Senat. Außerdem lehnen sie jeden Versuch Chinas ab, das Recht europäischer Länder zu verletzen, gemäß ihren nationalen Interessen und „gemeinsamen Werten von Demokratie und Menschenrechten“ Beziehungen zu Taiwan zu entwickeln.

Unter den Unterzeichner der Erklärung befanden sich auch zwei deutsche Abgeordnete: Michael Gahler, Europaabgeordneter der CDU und Vorsitzender der Taiwan-Freundschaftsgruppe des Europäischen Parlaments, sowie Marcus Faber vom deutschen Bundestag.

Sie wurde auch – neben anderen EU-Abgeordneten – auch von Politikern aus den USA, Frankreich, Kanada, Australien, Großbritannien, der Slowakei und Estland unterzeichnet.