Salvini verspricht, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen

Der Föderale Parteisekretär der italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini, hat versprochen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Auf die Frage der Zeitung „Israel Havom“, ob er dieses Versprechen nach einem möglichen Wahlsieg halten würde, antwortete Salvini: „Ich stehe voll und ganz hinter dem israelischen Volk und ich werde mein Wort halten“.

Er habe zudem vor, die Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, falls seine Koalition die anstehenden Wahlen am 25. September gewinnt. 

Salvini hat gute Chancen sein Versprechen einlösen zu können, denn seine Partei Lega liegt in den Umfragen bei etwa 14 Prozent auf dem dritten Platz. Sie ist Teil einer anvisierten Rechtskoalition, die nach den meisten Meinungsumfragen eine Mehrheit im Parlament erringen könnte. 

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Die Regierungen nehmen selten Stellung dazu und haben ihre Vertretungen meistens in Tel Aviv.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat 2018 die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. In den darauffolgenden zwei Jahren haben Serbien und Ungarn ebenfalls entweder ihre Botschaften oder Handelsvertretungen nach Jerusalem verlegt. Die EU hat diese Schritte scharf kritisiert, weil sie Spannungen schüren würden.

Ist Meloni ein Problem für die Demokratie in Italien?

Laut „Politico“ führt im Moment die rechte Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), einer der Bündnispartner Salvinis, mit 24 Prozent. Mit Giorgia Meloni an der Spitze bezeichnet sich die Partei als „national-konservativ, nationalistisch, traditionalistisch, postfaschistisch und souverän“. 

Ihre Gegner werfen ihr vor, zu nah an Viktor Orbán und Donald Trump zu sein. „Meloni pflegt ein enges Verhältnis mit Politikern, die Europa schwächen wollen“, sagt Enrico Letta, Spitzenkandidat der Demokratischen Partei. „Wenn Italien, eines der großen Länder Europas, sich mit einer Regierung unter Führung von Meloni orbánisiert, wäre dies eine große Gefahr für das Land – aber auch für Europa“, so Letta in einem „Zeit“-Interview. 

Nach den Wahlen 2018 wurde Salvinis Partei zur größten Partei des Rechts-Mitte-Blocks und beschloss, eine Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden. Diese Partnerschaft mit der linken Partei schadete ihr jedoch bei den Wählern der Rechten, die dann zu Meloni gegangen sind, schreibt „Politico“.

Der Journalist Davide Riccardo Romano, der das Mailänder Museum der Jüdischen Brigade leitet, glaubt, dass Meloni „weder Faschismus noch irgendeine Form von politischer Gewalt nach Italien bringen“ werde. 

„Sie wird eine sehr konservative, nicht-liberale Politikerin sein. Sie ist gegen die Gender-Theorie und die LGBTQ-Rechte, aber ich sage voraus, dass sie die Abtreibung nicht verbieten wird, auch wenn sie die Durchsetzung des Gesetzes, das sie erlaubt, abschwächen könnte“, zitiert ihn die „Jüdische Allgemeine“.

Die Demokratie in Italien hält Romano für widerstandsfähig, sodass auch eine Giorgia Meloni ihr nicht viel anhaben könne. Die Partei sei jedoch alles andere als harmlos.

„Wir sollten nicht vergessen, dass es in dieser Partei immer noch postfaschistische Vertreter gibt, unter anderem einige, die historisch gesehen anti-israelisch und pro-palästinensisch sind“, sagt Romano. 

Er möchte nicht ausschließen, „dass man bei den Parteiveranstaltungen vor der Wahl den einen oder anderen römischen Gruß sehen wird“.

Salvini: Kein „Faschismus-Warnruf“

Salvini zufolge habe sich diese Partei jedoch gemäßigt und er würde hier nicht von einem „Faschismus-Warnruf“ sprechen. Dies sei ein Thema, das „die italienische Linke bei jeder Wahl gegen alle Gegner einsetzt“, sagt er.

Viele Journalisten, so Salvini, die früher der extremen Linken angehörten, würden jetzt Chefredakteure von Zeitungen und Hauptredaktionen sein. Die Partei von Salvini hätte schon das Land regiert, daher sei es lächerlich, unbegründete Bedenken zu äußern.

Er betont: „Wir sind und bleiben ein demokratisches Land, ohne jede Nostalgie einer gewalttätigen Vergangenheit, die zum Glück nicht zurückkehren wird.“