HAUSHALT
22 NATO-Staaten erreichen Zwei-Prozent-Ziel – Polen an der Spitze
Laut aktuellen NATO-Daten haben 22 der 32 Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreicht oder überschritten. Dieses Ziel sieht vor, dass jedes Mitglied jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt.
Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf 2 Prozent erhöhen
Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr – und nicht erst 2029 – auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Sánchez kündigte dafür neue Investitionen in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro an.
Rechnungshof: Milliarden mehr Steuereinnahmen möglich – Bürger müssten auf Vorteile verzichten
Die neue Bundesregierung muss sparen – so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.
Die Putztricks der Profis: Raffiniert und genial
Mit diesen Tipps von echten Putzprofis werden Sie sich fragen, warum Ihnen das niemand früher verraten hat.
„Nicht korrekt offengelegt“: EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei Finanzierung von NGOs
Nach Angaben des Rechnungshofs erhielten NGOs zwischen 2021 und 2023 in EU-Politikbereichen wie Kohäsion, Forschung, Migration und Umwelt 7,4 Milliarden Euro – davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten. Den Prüfern zufolge gibt es allerdings keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel, die an NGOs geflossen sind.
Trumps Steuersenkungen: Senat beschließt Haushaltsentwurf
Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für eine Haushaltsresolution gestimmt, die von Präsident Donald Trump gewollte billionenschwere Steuerkürzungen ermöglichen soll. Im Repräsentantenhaus könnte sie auf Hürden stoßen.
Sehr viele Wünsche – Merz: „Wir werden umfassend sparen müssen“
Jetzt verhandeln die Parteichefs von CDU, CSU und SPD persönlich. Die Wunschliste ist lang – Streit droht bei Steuern, Migration und Rente.
Heute in Karlsruhe: Könnte das Bundesverfassungsgericht den Soli kippen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen.
Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD
Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Schuldenpaket
Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterschrieben.
3 Milliarden Euro kurzfristige Hilfen für Ukraine freigegeben – Selenskyj bedankt sich bei Deutschland
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj nach der Bewilligung bei Deutschland bedankt.
Schuldenpaket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu
Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen.
Heute stimmt der Bundesrat über das Schuldenpaket – wie es danach weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmt.
Finanzpaket: AfD will mit Eilantrag in Karlsruhe Abstimmung im Bundesrat verhindern
Die AfD versucht weiterhin, das Finanzpaket von Union und SPD zu verhindern. Ziel ihres Eilantrags ist, die Abstimmung zunächst zu untersagen – weil Karlsruhe bisher nicht in der Hauptsache über die AfD-Organklage entschieden hat.
Nach Kallas‘ gestutzter Forderung zur Ukraine-Hilfe: EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel
Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel soll es unter anderem um Aufrüstungspläne und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ihre Forderungen nach massiven Hilfen für die Ukraine zurückgeschraubt.
Wirtschaftsweise schlägt Streichung eines Feiertags vor – das bringt bis 8,6 Milliarden Euro
Jeder zusätzliche Werktag macht bis zu 0,2 Prozent des BIP aus. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft ausgerechnet. Es macht dabei einen großen Unterschied, ob im Sommer oder im Winter ein Feiertag gestrichen wird.
Finanzpaket: Auch FDP will in Karlsruhe klagen – Abstimmungen diese Woche
Bundestag und Bundesrat stehen vor wichtigen Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein CDU-Abgeordneter nennt es „nicht redlich“ und will nicht zustimmen.
Linke weist AfD-Vorstoß für sofortige Einberufung des neuen Bundestages zurück
Die AfD will die Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD erst im neuen Bundestag. Dazu wollte die Partei den neu gewählten Bundestag sofort einberufen – mit Unterstützung der Linken. Diese lehnen ab.
Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu
Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist abgewendet worden: Der US-Senat hat am Freitag einem Übergangshaushalt zugestimmt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sichert.
Sachverständige uneins über geplante Grundgesetzänderung zu Sonderschulden
Erwartungsgemäß gingen die Meinungen der von den einzelnen Fraktionen geladenen Sachverständigen bei der Anhörung am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse weit auseinander. Damit zeigte sich ein ähnliches Bild wie zuvor im Plenum des Bundestages.
Rechnungshof kritisiert Finanzpaket – büßt Schutzwirkung der Schuldenbremse ein
Der Bundesrechnungshof hat das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket wegen der damit verbundenen deutlich höheren Staatsverschuldung kritisiert. “Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich”, heißt es.
Grüne beharren auf weiteren Änderungen im Finanzpaket
Die Grünen wollen weitere Änderungen – und die Abstimmungen über Sondervermögen und Verteidigung trennen. Friedrich Merz bot „bis zu 50 Milliarden Euro" für den Klima- und Transformationsfonds an.
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – wollen weiter verhandeln
Die Grünen fühlen sich übergangen und wollen ihre Verhandlungsposition nun nutzen, um ihre Forderungen bei Finanzplänen und Klimapolitik durchzusetzen.
Keine Zweidrittelmehrheit – Grüne wollen Schuldenpaket nicht zustimmen
Ist das Schuldenpaket gescheitert? Die Fraktions- und Parteispitze der Grünen lehnen das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ab, das zuvor Union und SPD in den Sondierungen für eine Koalition vereinbart haben.
Kritik von Seehofer: SPD und Grüne mussten die Wahl verlieren, um „zu bekommen, was sie schon immer haben wollten“
Bayerns langjähriger Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert scharf die Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen. Die Union habe sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht.
Steuerzahlerbund: Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen
Während Befürworter das Sondervermögen als Investitionsmotor feiern, warnen Kritiker vor unkontrollierter Geldverschwendung. Ohne Reformen drohe ein ineffizienter Einsatz der Mittel.
Grundgesetzänderung trotz aufgelöstem Bundestag – geht das?
Ist das Vorhaben von Union und SPD überhaupt erlaubt, noch vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestags Grundgesetzänderungen von erheblicher Tragweite mit alten Mehrheiten zu beschließen? Es gibt offenbar wenig Zweifel an der Legalität, wohl aber an der Legitimität.
Schuldenpolitik: Frei räumt Abkehr von Wahlversprechen ein
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zum Sondervermögen von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Auch Friedrich Merz hat von einem Kurswechsel gesprochen.
Wegen neuer Schuldenpolitik: ifo-Präsident Fuest fordert Streichung von Feiertag
Friedrich Merz will die staatlichen Ausgaben massiv erhöhen. Der Münchner Ökonom Clemens Fuest hält das grundsätzlich für richtig, mahnt aber zusätzlich, auch das Arbeitsangebot zu steigern.
Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an
Die Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht.
