Nach Kallas‘ gestutzter Forderung zur Ukraine-Hilfe: EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel

Angesichts schwindender US-Unterstützung beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen in Brüssel unter anderem um Aufrüstungspläne und die weitere Unterstützung der Ukraine. Weitere Themen sind geplante Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.

Weitreichende Beschlüsse werden nicht erwartet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft allerdings, dass der Ukraine zumindest die Beschaffung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition für den Abwehrkampf gegen Russland in Aussicht gestellt werden kann.

Einen Tag vor einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kallas ihre Forderungen nach massiven Hilfen für die Ukraine zurückgeschraubt. Anstelle von Unterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro für das laufende Jahr strebe sie nun eine Einigung auf Artilleriemunition im Wert von 5 Milliarden Euro an, sagte Kallas am Mittwoch in Brüssel.

Ziel ist ihren Worten zufolge die Lieferung von zwei Millionen Artilleriegeschossen an die Ukraine. „Das ist eine sehr, sehr kurzfristige Sache“, erklärte Kallas am Mittwoch. „Entweder beteiligt man sich mit Geld oder man liefert die Munition direkt“, fügte sie hinzu. „Ich denke, das können wir schaffen.“ Zuvor hatte Kallas bei den EU-Ländern auf Hilfen in Höhe von insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr gedrängt.

Ungarn gegen weitere Ukraine-Unterstützung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, keinerlei neue EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu akzeptieren. Wie schon beim Sondergipfel am 6. März wird es deswegen höchstens einen Text zum Thema geben, den nur 26 Staats- und Regierungschefs unterstützen.

Die ungarische Regierung begründet ihre Haltung damit, dass sie den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump unterstütze. Dieser will auch mit Druck auf die Ukraine eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg erzwingen.

Merkel bekam große Verabschiedung – und Scholz?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird ebenfalls heute zu seinem voraussichtlich letzten regulären EU-Gipfel erwartet.

Eine größere Abschiedszeremonie für den Bundeskanzler wird es beim Gipfel voraussichtlich nicht geben. „Ich glaube, er wird das hanseatisch zurückhaltend angehen“, sagte sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch zu der Frage, was Scholz sich da so vorstelle.

Für Olaf Scholz wird es voraussichtlich der letzte EU-Gipfel dieser Art sein. Foto: Omar Havana/AP/dpa

Ganz anders war das bei seiner Vorgängerin Angela Merkel im Oktober 2021 gewesen. Sie wurde nach 16 Jahren als Kanzlerin und einer rekordverdächtigen Zahl von 106 EU-Gipfeln geradezu überschwänglich verabschiedet. Der damalige EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte Merkel als „Monument“ Europas und sagte: „Der Europäische Rat ohne Angela ist wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm.“

Scholz‘ voraussichtlicher Nachfolger Friedrich Merz wird vermutlich Ende Juni an seinem ersten regulären EU-Gipfel teilnehmen können. Bis dahin kann es höchstens noch Sondertreffen geben. (dpa/il)