3 Milliarden Euro kurzfristige Hilfen für Ukraine freigegeben – Selenskyj bedankt sich bei Deutschland

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro für längerfristige Rüstungsaufträge bewilligt.

Das zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine wurde seit Monaten diskutiert, die Ampelkoalition konnte sich aber vor ihrem Bruch nicht auf eine Finanzierung verständigen. Die Umsetzung des Pakets ist nun Teil der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Es war am Freitag abschließend vom Bundesrat gebilligt worden.

Mit der Freigabe der Gelder werde „der Weg für die weitere, tatkräftige Unterstützung der Ukraine frei“, erklärte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). Mit den Mitteln gewährleiste Deutschland „schnellstmögliche materielle Unterstützung, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen“.

Ukraine dankt Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für das Milliardenhilfspaket gedankt. Deutschland liefere genau das, was helfe, Leben in der Ukraine zu retten, sagte er laut einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung.

Sein ausdrücklicher Dank gelte Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen wahrscheinlichem Amtsnachfolger Friedrich Merz (CDU). „Danke, Deutschland!“, schrieb Selenskyj auf Deutsch.

„Die zusätzliche Militärhilfe wird dazu beitragen, unsere Fähigkeiten in den Bereichen Luftverteidigung, Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Minenräumgeräte und anderen Bereichen zu stärken“, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.

„Wir sind Deutschland dankbar für seine strategische Investition in einen gerechten und langfristigen Frieden und in die Sicherheit in der Ukraine und in ganz Europa.“

Die deutschen Waffen hätten schon bisher Tausende Menschenleben in der Ukraine gerettet. „Sie werden in diesem und den kommenden Jahren noch mehr retten“, sagte Sybiha. Eine starke ukrainische Armee werde in den nächsten Jahren der wichtigste Sicherheitsfaktor in der Ukraine und in Europa sein.

Wofür die Gelder eingesetzt werden sollen

Nach Angaben der Bundesregierung sollen von den freigegebenen Mitteln unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen, geschützte Gefechtsfahrzeuge, Handwaffen und „diverses Zusatzgerät“ gekauft werden. Die ersten Lieferungen sollen bald starten.

Auch Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot sollen bestellt werden. Diese müssen aber erst noch produziert werden, bis zur Auslieferung könnten zwei Jahre vergehen.

Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP stimmten nach Teilnehmerangaben im Haushaltsausschuss für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium. AfD, BSW und Linke waren dagegen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich „erleichtert“ über die Freigabe der Milliardenhilfen. Dies sei „ein starkes Signal an die Ukraine“, sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

Sie betonte, dass sie sich eine frühere Entscheidung gewünscht hätte: „Der Bundeskanzler war jetzt endlich dazu bereit, wenn auch spät.“

Auch die FDP stimmte in ihrer vorerst letzten Teilnahme an einer Haushaltsausschusssitzung der Freigabe zu. Mit der Freigabe „endet ein über Monate sich hinziehender Vorgang doch noch mit einem guten Ausgang für unsere Freunde in der Ukraine“, sagte FDP-Haushalter Karsten Klein AFP.

Ausschuss billigte 2,55 Milliarden Euro in Form einer überplanmäßigen Ausgabe

Auf Antrag des Bundesfinanzministeriums billigte der Ausschuss am Freitag knapp 2,55 Milliarden Euro in Form einer überplanmäßigen Ausgabe. Weitere 450 Millionen Euro für das diesjährige Milliardenpaket sollen aus Rückerstattungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) kommen.

Zudem gab der Ausschuss auf Bitten des Finanzministeriums für die Jahre 2026 bis 2029 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro frei. Damit könnten bereits jetzt Bestellungen für diese Jahre in Auftrag gegeben werden.

Überplanmäßige Ausgaben dürfen nur in „unvorhergesehenen und unabweisbaren“ Fällen genehmigt werden. Das Ministerium weist in dem AFP vorliegenden Antrag darauf hin, dass „wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt“. (dpa/afp/red)