Trumps Steuersenkungen: Senat beschließt Haushaltsentwurf

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für eine Haushaltsresolution gestimmt, die von Präsident Donald Trump gewollte billionenschwere Steuerkürzungen ermöglichen soll. Der Text passierte in der Nacht auf Samstag mit 51 zu 48 Stimmen die von Trumps Republikanern kontrollierte Kongresskammer. Angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern und Widerstand der oppositionellen Demokraten ist allerdings unklar, ob der Haushaltsplan tatsächlich vom Kongress angenommen wird.

Denn die Resolution, die neben den Steuererleichterungen auch Mehrausgaben für Grenzschutz und Energieversorgung vorsieht, muss noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, bevor sie letztlich in Gesetzesform gegossen werden kann. Zwar haben im Repräsentantenhaus auch die Republikaner eine Mehrheit, dort sitzen aber mehr haushaltspolitische Hardliner als im Senat.

Diese pochen auf Ausgabensenkungen in Größenordnung von 1,5 Billionen Dollar (rund 1,37 Billionen Euro), um die Steuersenkungen teilweise gegenzufinanzieren. Den Republikanern im Senat schweben dagegen lediglich Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Dollar vor. Sie wollen zudem mit der Haushaltsresolution die Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöhen, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern.

Trump unterstützt Entwurf

Trump hatte kürzlich erklärt, die Pläne der Senats-Republikaner hätten seine „vollständige und totale Unterstützung“. Ein Eckpfeiler seiner Politik sind deutlich niedrigere Steuern. Damit hatte er auch im Wahlkampf geworben.

Trumps Steuersenkungen gehen mit den drastischen Kürzungen bei den Behörden, dem Abbau von überflüssiger Regulierung und dem Reduzieren des Außenhandelsdefizit einher. Gleichzeitig sollen dadurch die USA auch zu einem attraktiveren Produktionsstandort werden, was zu dauerhaft mehr Arbeitsplätzen führen soll.

Steuersenkungen sind ein wichtiger Schritt in Trumps Wirtschaftspolitik. Die entsprechende Haushaltsresolution wurde in der Nacht zum Samstag nach einer Reihe von Abstimmung über Änderungsanträge vom Senat beschlossen. Zwei republikanische Senatoren – Susan Collins und Rand Paul – stimmten zusammen mit den Demokraten gegen den Text. Die Republikaner hoffen, den Text Präsident Trump zur Unterschrift vorlegen zu können, bevor der Kongress am Freitag eine zweiwöchige Osterpause beginnt. (afp/tp)