Grüne beharren auf weiteren Änderungen im Finanzpaket

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat den Grünen für die Zustimmung zu dem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zugesagt.

Er habe den Grünen am Donnerstagmorgen angeboten, aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur Zuführungen „von bis zu 50 Milliarden Euro“ in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu ermöglichen, sagte Merz im Bundestag. Aus dem KTF wird insbesondere der Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert.

Merz verwies auf einen weiteren Änderungsantrag zu den gemeinsamen Plänen mit der SPD. Demnach sollen bei der geplanten Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsmittel nun ausdrücklich auch Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Ausgaben für die Nachrichtendienste umfasst werden.

Auch dies war eine Forderung der Grünen. Deren Zustimmung brauchen Union und SPD, um im scheidenden Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit für ihre Finanzpläne zu erhalten.

Grüne wollen weitere Änderungen

Die Grünen fordern allerdings gegen Mittag im Bundestag weitere Änderungen an dem von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket und davon erneut ihre Zustimmung im Parlament abhängig gemacht.

Fraktionschefin Katharina Dröge griff in der Debatte über die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen besonders CDU-Chef Friedrich Merz scharf an.

Dröge forderte erstens, in den Beschluss zu dem geplanten kreditfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen einen Passus aufzunehmen, wonach damit finanzierte Investitionen tatsächlich „zusätzlich“ sein müssten.

Sonst bestehe die Gefahr, dass die Kreditmittel letztlich in Steuersenkungen im Volumen von jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro oder in andere Vorhaben fließen würden.

Abstimmungen über Sondervermögen und Verteidigung trennen

Zweitens forderte Dröge, die Abstimmungen über geplante Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie über das Sondervermögen voneinander zu trennen.

„Es gibt keinen sachlichen Zusammenhang“, argumentierte die Grünen-Politikerin. Über das Sondervermögen könnte später auch der neu gewählte Bundestag abstimmen.

Dröge bekräftigte die Bereitschaft der Grünen, größeren Finanzspielräumen für Verteidigung und für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen, nicht aber dem Sondervermögen in der derzeit vorliegenden Form. „Wenn sie das in ein Paket packen, dann spielen sie mit der Sicherheit dieses Landes“, warnte sie daher Union und SPD.

Dröge: „Keine gemeinsame Vertrauensbasis mehr“

Scharf kritisierte die Grünen-Fraktionschefin, dass Merz vor der Bundestagswahl „aus Parteitaktik und politischem Kalkül“ nicht bereit gewesen sei, sich an gemeinsamen Lösungen mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse zu beteiligen.

Auch vor der Wahl wäre es schon dringend notwendig gewesen, „kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen“. Merz sei jedoch nicht bereit gewesen, „die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu setzen“.

Da deswegen keine gemeinsame Vertrauensbasis mehr vorhanden sei, würden die Grünen jetzt nur Beschlüsse mittragen, bei denen die Verwendung der Mittel im Grundgesetz festgeschrieben werde, kündigte Dröge an.

Zwar hätten Union und SPD Zugeständnisse hinsichtlich von Investitionen in den Klimaschutz angeboten, tatsächlich drohe jedoch nur ein Verschieben „von einem Sondervermögen in ein anderes“. (afp/red)