Der erste Tag zwischen Blockaden und Applaus: AfD will drastische Verschärfung der Migrationspolitik

Mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat am Samstagmittag der AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa begonnen. Wegen zahlreicher Blockaden durch Gegendemonstranten hatte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten verzögert.

Ursprünglich sollte der Parteitag am Vormittag um 10 Uhr beginnen. Wenige Minuten nach 12 Uhr eröffnete AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla den Bundesparteitag und sprach von einer beschwerlichen Anreise für die Delegierten. Den Demonstranten machte Chrupalla zur Eröffnung des Parteitags schwere Vorwürfe. Wer Parteitagsteilnehmer bedrohe und Polizisten angreife, verhalte sich wie „Antidemokraten und Terroristen“, sagte er. Chrupalla dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz.

Wie die „Tagesschau“ berichtete, seien verschiedene Mitglieder des Bundesvorstands am Morgen in einem Bus unter Polizeischutz problemlos angereist.

Weidels Auto von Demonstranten blockiert

Chrupallas Co-Sprecherin Alice Weidel geriet mit ihrem Auto bei der Anreise zum Tagungsort in eine Straßenblockade. Wie ein Video, das in den sozialen Netzwerken geteilt wurde, zeigt, setzten sich Demonstranten auf die Straße, um so die Partei- und Fraktionschefin am Erreichen der Kongresshalle in Riesa zu behindern. Die Polizei räumte die Blockade unter Einsatz von körperlichem Zwang und gewährleistete so die Weiterfahrt der AfD-Politikerin.

Die „Junge Freiheit“ spricht in ihrem Post auf X von einem Angriff auf das Auto von Alice Weidel. Angriffe über die Blockade hinaus sind allerdings auf dem Video nicht zu erkennen.

Alice Weidel wird von der Antifa an der Durchfahrt zur Halle behindert. Ihr Auto wird angegriffen. Polizei räumt gewaltsam die Sitzblockade! #Riesa #rie1101 pic.twitter.com/y2fp0zWm8Q

— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) January 11, 2025

Auch auf einem anderen Video, das augenscheinlich eine Anwohnerin gemacht hat und das ebenfalls auf X geteilt wurde, ist zwar die Blockade der Straße, nicht aber ein gewalttätiger Angriff auf das Auto von Alice Weidel zu erkennen.

Erschreckendes Video aus Riesa, wo die Antifa-Terroridten versuchen, @Alice_Weidel in ihrem Auto anzugreifen. Nur mit Mühe konnte das durch den Polizeieinsatz vereitelt werden 😱😳 #ries1101 pic.twitter.com/2fAXPsoY6I

— Maik Schmidt 🇩🇪 Das Original (@MaikSchmiddie) January 11, 2025

20-Prozent-Marke hinter sich lassen

Zu Beginn des Parteitags stimmte Tino Chrupalla seine Partei mit einem ehrgeizigen Ziel auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Mit Blick auf die Umfragewerte seiner Partei sagte der Partei- und Fraktionschef:

Jetzt müssen wir die 20-Prozent-Marke hinter uns lassen und weiter klettern.“

Ein solches Wahlergebnis am 23. Februar solle dazu führen, dass die Parteichefin und designierte Kanzlerkandidatin „Alice Weidel die zehnte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist“.

Chrupalla erinnerte an die drei Landtagswahlen im vergangenen September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die AfD jeweils hohe Zugewinne verbuchen konnte. Die Wahlkämpfe hätten „unserer Partei Auftrieb gegeben“, sagte Chrupalla. „Wir kämpfen weiter mit Ausdauer und Geduld.“

Der jüngste „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts INSA sieht die AfD bei 22 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das reicht im Moment nicht, um die für die Regierung notwendige absolute Mehrheit zu stellen. Andere Parteien schließen bisher eine Koalition mit der AfD kategorisch aus.

Weidel offiziell erste AfD-Kanzlerkandidatin

Einstimmig und unter donnerndem Applaus wählten die Delegierten der AfD im Anschluss die Parteivorsitzende Alice Weidel zu ihrer Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl. Zur Kanzlerkandidatin wurde Weidel per Akklamation durch Aufstehen gekürt. Eine Abstimmung mit Auszählung der Stimmen gab es nicht.

Nach ihrer Kür zur Kanzlerkandidatin stellte Alice Weidel in ihrer anschließenden Rede einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik in Aussicht. Sollte ihre Partei in Regierungsverantwortung kommen, würden die deutschen Grenzen „dicht“ gemacht und es werde „Rückführungen in großem Stil“ geben, kündigte Weidel in Riesa an. Dabei machte sie sich ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff „Remigration“ zu eigen: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, sagte sie unter dem Jubel der Delegierten.

AfD-Parteitag in Riesa: Weidel spricht über „Rückführung im großen Stil“ und „wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“. Die AfD Co-Chefin wurde heute offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt. pic.twitter.com/7V8tj7V7kX

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 11, 2025

Auch für andere Politikbereiche strebt die AfD laut ihrer Kanzlerkandidatin eine drastische Kursumkehr an. Eine AfD-Regierung würde „alle Windräder niederreißen“, kündigte Weidel an. „Nieder mit diesen Windmühlen der Schande“, so die AfD-Politikerin. Eine AfD-Regierung würde funktionsfähige Kernkraftwerke „natürlich wieder ans Netz nehmen“.

Weiter stellte Weidel zudem Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit in Aussicht. „Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen alle diese Professoren raus“, so Weidel. Die Kanzlerkandidatin beklagte, dass Universitäten in Deutschland zu „queer-woken Kaderschmieden“ gemacht würden.

Einen großen Raum des ersten Tages nahm die Debatte um das Bundestagswahlprogramm ein. Insgesamt 93 Änderungsanträge lagen dem Parteitag vor. Gut die Hälfte der Änderungsanträge wurde bis Samstagabend abgearbeitet. Der Rest wird dann am kommenden Sonntag zu besprechen sein. Mit dem Wahlprogramm hat die Partei ehrgeizige Pläne vorgelegt, die in vielen Bereichen einen grundlegenden Bruch mit der bisherigen Politik der Bundesrepublik darstellen.