„Fass ohne Boden“: AfD-Abgeordneter fragt Bund nach Kosten der Energiewende

Spätestens seit den Schätzungen verschiedener Behörden, Beratungsunternehmen und großer Netzbetreiber ist klar: Die deutsche Energiewende wird erheblich teurer als Jürgen Trittins berühmte „Kugel Eis im Monat“.

Doch welche Kosten für die Umwandlung des Energiesystems in den kommenden Jahren auf den Staat und somit die Steuerzahler wirklich zukommen, ist unklar. Die Schätzungen variieren im Bereich von ein paar Hundert Milliarden Euro bis weit über eine Billion Euro, die zu den ohnehin schon hohen Strompreisen noch hinzukommen.

BMWK nennt keine Summe

Der AfD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Oppositionspartei Leif-Erik Holm fragte kürzlich die Bundesregierung, wie teuer die Energiewende für den deutschen Staat im Zeitraum von 2010 bis 2045 sein wird.

Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD). Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Energiewende umfasst die Umwandlung des gesamten Energiesektors. Diese beinhaltet den bereits vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie, den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft, die Reduzierung weiterer fossiler Energieträger und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Ebenso müssen die Netze ausgebaut werden, um die teils hohen Energiemengen von Wind- und Solarparks, die bei guten Wetterbedingungen entstehen, verteilen zu können.

Der Staatssekretär Philipp Nimmermann beantwortete die Frage des AfD-Politikers im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dabei fällt auf, dass er in seiner Ausführung weder eine konkrete Summe noch ein grobes Kostenfenster für den angefragten Zeitraum nennt.

Die Begründung: „Eine hinreichend genaue Aufteilung auf private und öffentliche Investitionen in die Energiewende ist methodisch kaum durchführbar.“ Deshalb könne das Ministerium von Minister Robert Habeck (Grüne) den öffentlichen Anteil dieser Investitionen nicht abschätzen.

Bei der Schätzung gebe es „eine Reihe von Unsicherheiten“. Daher macht die Bundesregierung laut dem Staatssekretär selbst keine derartigen Schätzungen. Aber „sie beobachtet Analysen und Studien Dritter zu dieser Fragestellung, ohne sich deren Ergebnisse insgesamt zu eigen zu machen“.

Weiterhin „verstärkte Investitionen erforderlich“

Das BMWK räumte ein, dass die Energiewirtschaft, welches auch Unternehmen in öffentlicher Hand einschließt, in den vergangenen beiden Jahrzehnten „in hohem Umfang Investitionen in den Umbau des Energiesystems getätigt“ habe. Auch in den kommenden Jahren seien „verstärkte Investitionen erforderlich“.

Um das Ziel der Bundesregierung einer Netto-Treibhausgasneutralität in Deutschland bis 2045 zu erreichen, seien „erhebliche zusätzliche Investitionen“ notwendig, so Nimmermann.

Das BMWK betonte, dass auch „vermiedene Energieausgaben berücksichtigt werden“ müssten. Das beinhalte Kosten für fossile Kraftwerke sowie dafür erforderliche Brennstoffe.

Das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath I und II in Grevenbroich-Neurath: Ende 2023 wurde beschlossen, dass Deutschland dem Energiekonzern 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen darf. Foto: Oliver Berg/dpa

Im Bereich der Kernkraft entfallen jetzt auch noch Kosten, obwohl diese Kraftwerksart in Deutschland keinen Strom mehr produziert. Stilllegungen und Rückbau der Meiler kosten Geld.

Ein weiterer Kostenfaktor für diese Ausstiegstechnologien seien die Entschädigungszahlungen, die die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken erhalten, so Nimmermann.

„Gemäß Paragraf 44 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes haben die Betreiber großer Braunkohleanlagen einen Entschädigungsanspruch in der dort genannten Höhe,“ so der Staatssekretär. Das Geld dafür stammt aus „Bundesmitteln“ – somit ein weiterer Kostenpunkt der Energiewende, den die Steuerzahler tragen müssen.

Energiewende oder unterlassener Klimaschutz?

Im Weiteren macht Nimmermann auf die möglichen „Kosten eines unterlassenen Klimaschutzes“ aufmerksam. „Sie äußern sich beispielsweise in staatlichen Ausgaben zur Bewältigung zunehmender Überschwemmungen oder Trockenperioden.“ Das würde die hohen Kosten für die deutsche Energiewende rechtfertigen.

Ebenso nennt der Staatssekretär das Argument, dass Investitionen in die Energiewende laut Studien „Wachstumsimpulse auslösen“ könnten. Es bestünde die Möglichkeit, dass diese „sich wiederum positiv auf die Einnahmenseite staatlicher Haushalte auswirken“.

Die deutsche Wirtschaft erlebt momentan jedoch vielmehr das Gegenteil. Unter anderem wegen der hohen Strompreise verzeichnete Deutschland im ersten Halbjahr 2024 einen neuen Höchststand bei Unternehmensinsolvenzen.

Holm: Energiewende ist „Fass ohne Boden“

Auf die Antwort des BMWK reagierte Holm mit Kritik. Auf Facebook schrieb er:

Der grüne Traum der Transformation entpuppt sich als Fass ohne Boden. Die Ampel kann oder will weder sagen, was die Energiewende Steuerzahler und Verbraucher bislang gekostet hat, noch, welche Milliardensummen kommende Generationen auch weiterhin für Habecks Ideologieprojekt berappen müssen.“

Der AfD-Politiker sieht in der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage eine Planlosigkeit. „Man kann doch nicht die komplette Energieversorgung einer 83 Millionen-Volkswirtschaft umkrempeln, ohne auch nur eine grobe Schätzung davon zu haben, wie und vor allem, ob sich das rechnet. Das ist unseriös und unverantwortlich“, so Holm.

Wo liegen nun die Kosten?

Eine konkrete Summe, wie viel die Energiewende den deutschen Staat bisher gekostet hat, zitierte vor Kurzem der Chemiker und SPD-Politiker Fritz Vahrenholt. Dabei bezog er sich auf eine Veröffentlichung von Jan Emblemsvåg, Professor für Bauingenieurwesen an der NTNU, eine norwegische Universität in Trondheim mit einem Fokus auf Wissenschaft und Technologie, in der Fachzeitschrift „International Journal of Sustainable Energy“.

Emblemsvåg kommt zu dem Schluss, dass Deutschland seit dem Jahr 2002 rund 600 Milliarden Euro gespart hätte, wenn es bis heute an der Kernenergie festgehalten hätte. Zudem wären die CO₂-Emissionen gleich hoch oder noch geringer als heute mit den zahlreichen erneuerbaren Energieanlagen. „Deutschland ist also durch die Energiewende bislang um 600 Milliarden Euro ärmer geworden, ohne dass diese Wende einen Nutzen gehabt hat“, so Vahrenholt.

Eine Einschätzung der Energiewende-Kosten von 2023 bis 2035 kommt vom Beratungsunternehmen EY und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Diese gehen für diesen Zeitraum von Kosten in Höhe von 1.214 Milliarden Euro aus. Und danach wird die Energiewende sicher noch weiterlaufen und weitere Kosten verursachen.