USA: Richter lehnt Antrag des Justizministeriums auf Aufschub im Zensurverfahren für soziale Medien ab

Ein Bundesrichter hat am Montag, 10. Juli, den Antrag des US-Justizministeriums auf Aussetzung eines Urteils abgelehnt, der die Kommunikation der US-Regierung mit Social-Media-Firmen massiv beschränkt. In dem Fall hatten zwei republikanische Staatsanwälte gegen die US-Regierung Zensurvorwürfe erhoben und Recht erhalten.

Bezirksrichter Terry A. Doughty am Bundesgericht von Louisiana wies das Argument des Weißen Hauses zurück, dass das Urteil die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden im Internet beeinträchtigen könnte.

Seiner Ansicht nach bestehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, da der Beschluss Ausnahmen für die Kommunikation bei Cyberangriffen, Wahleinmischungen und Bedrohungen der nationalen Sicherheit vorsehe, so der Richter.

Zudem habe die Regierung keine konkreten Beispiele genannt, woran ein Schaden für das amerikanische Volk oder der Demokratie ersichtlich würde.

Zensur ist unzulässig

„Obwohl diese einstweilige Verfügung zahlreiche Behörden betrifft, ist sie nicht so weitreichend, wie es scheint“, schrieb Richter Doughty am 10. Juli. Sie verbiete nur etwas, wozu die Beklagten sowieso kein Recht hätten – nämlich die Kontaktaufnahme zu Social-Media-Unternehmen, um Inhalte der Plattformen entfernen zu lassen, die unter die Meinungsfreiheit fallen.

Der Richter geht davon aus, dass die republikanischen Generalstaatsanwälte Beweise erbringen werden, dass Bundesbehörden während der Corona-Pandemie „in erheblichem Maße“ daran beteiligt waren und sogar dazu „genötigt“ haben, Beiträge in den sozialen Medien zu zensieren. Das Gleiche gelte für Beiträge, die den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2020 infrage stellten.

US-Regierung geht in Berufung

Die Anwälte des Justizministeriums der Biden-Regierung gingen letzte Woche in Berufung und stellten beim 5. US-Bezirksberufungsgericht einen Antrag auf Aussetzung der einstweiligen Verfügung. Sie halten die Entscheidung von Richter Doughty für zu vage und weit gefasst. Das Urteil wird Ende des Monats erwartet.

„Das Bezirksgericht hat keine Beweise dafür gefunden, dass eine Aufforderung zur Entfernung von Inhalten mit einer Drohung einherging“, schrieb die Behörde am Tag der Urteilsverkündung (10. Juli).

Die Generalstaatsanwälte von Missouri und Louisiana haben ihrerseits am Wochenende eine Stellungnahme (PDF) beim Bezirksgericht in Louisiana eingereicht, um den Vorstoß der Biden-Regierung zu stoppen.

„Die Beweise in diesem Fall sind überwältigend“, schrieben die Staatsanwälte in ihrem Statement vom 9. Juli. „Sie belegen, dass der Regierungskurs, um angeblich ‚schweren Schaden für das amerikanische Volk und unsere demokratischen Prozesse zu verhindern‘, darin besteht, Druck auf Social-Media-Plattformen auszuüben und sie zu veranlassen, unerwünschte Standpunkte zu COVID-19, Wahlen und anderen wichtigen politischen Themen zu zensieren.“

Die „fundamentale Missachtung des Gerichtsurteils“ zeige, dass die Regierung weiterhin politische Äußerungen in sozialen Medien zensieren wird, sobald sie mit ihrem Vorhaben durchkommt. „Der Antrag auf Aussetzung sollte abgelehnt werden“, so die Staatsanwälte weiter.

„Orwellsches Wahrheitsministerium“

Doughty entschied am 4. Juli, dass die Biden-Regierung den Kontakt zu Social-Media-Unternehmen einstellen muss, da sie gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße. Darunter fielen auch Anstrengungen der Regierung, angebliche Fehlinformationen zu kennzeichnen. Der Richter zog sogar den Vergleich zu einem „Orwellschen Wahrheitsministerium“.

Doughty bezog sich in seinem Urteil auf mehrere Bundesbehörden, darunter die Agentur für Cybersicherheit, das Heimatschutzministerium, das FBI, das Justizministerium und die Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention.

Auch nannte er einige Beamten namentlich, darunter Gesundheitsminister Xavier Becerra, Dr. Hugh Auchincloss, Direktor der Nationalen Institute für Allergien und Infektionskrankheiten, General Vivek H. Murthy und Karine Jean-Pierre, Pressesprecherin des Weißen Hauses.

Zu den in der Klage aufgeführten Unternehmen gehören Twitter, Facebook, YouTube, WhatsApp sowie TikTok und WeChat, von denen die letzten beiden mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden sind.

Die Generalstaatsanwälte hatten ihre Klage bereits im Jahr 2022 eingereicht und beschuldigten die Regierung, konservative Ansichten zu zensieren.

Das Urteil: Sieg für die Republikaner

Das Urteil ist einen Sieg für die Republikaner. „Dies könnte wohl einer der wichtigsten Fälle zum ersten Verfassungszusatz in der neueren Geschichte sein“, sagte Jeff Landry, Generalstaatsanwalt von Louisiana, in einem Interview in der Sendung „American Thought Leaders“ von EpochTV direkt nach Urteilsverkündung.

„Wenn man sich die Stellungnahme des Richters anschaut, entnimmt er unserer Argumentation, dass es sich im Grunde um eines der massivsten Unternehmungen der Bundesregierung zur Einschränkung der amerikanischen Meinungsfreiheit in der Geschichte unseres Landes geht“, so Landry. „Die Dinge, die wir in diesem Fall aufgedeckt haben, sollten … alle Amerikaner in Angst und Schrecken versetzen und große Sorge bereiten.“

Letzte Woche ging das Justizministerium in Berufung. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jean-Pierre, sagte Reportern am 5. Juli, dass die Biden-Regierung „sicherlich nicht mit dieser Entscheidung einverstanden ist“.

Sie werde „weiterhin verantwortungsvolle Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Gefahrenabwehr fördern, wenn wir mit Herausforderungen wie einer tödlichen Pandemie und ausländischen Angriffen auf unsere Wahlen konfrontiert sind“.

„Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass soziale Medienplattformen eine entscheidende Verantwortung dabei haben, Maßnahmen zu ergreifen oder die Auswirkungen ihrer Plattformen auf das amerikanische Volk zu berücksichtigen“, so Jean-Pierre weiter.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Judge Denies DOJ’s Request for Stay in Social Media Censorship Case“ (deutsche Bearbeitung nh)