EVP-Voss will Restaurantbesuche und Reisen an Nutzung von App binden – und den digitalen Impfpass

Der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Axel Voss, will nach der Urheberrechtsreform, für die er als Berichterstatter fungierte, sein nächstes großes politisches Projekt in Angriff nehmen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ skizziert Voss, wie er Bürger in der gesamten EU dazu motivieren will, sich Apps zur digitalen Kontaktverfolgung zuzulegen – und unter welchen Bedingungen er künftig die Reisefreiheit gewährleisten will.

Voss will App-Nutzern Rückkehr zur Normalität ermöglichen

„Wir brauchen dringend digitale Unterstützung, um die Pandemie einzudämmen“, ist Voss überzeugt, „neben den Schutzmasken und neben den vielen Tests“. Für eine App, mittels derer Kontakte zu Corona-Infizierten nachverfolgt werden können, seien mindestens 60 Prozent erforderlich, die sich daran beteiligen. Nur so könne man neue Infektionscluster schnell erkennen. Voss räumt ein, dass das nur freiwillig machbar sei, und deshalb wolle er Anreize setzen.

Die App solle zwar neben der Früherkennung auch der Warnung von Personen dienen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen seien. Wer sie benutzt, solle aber auch davon profitieren. Vor allem im Alltag und bezüglich der grenzüberschreitenden Reisefreiheit solle sich dies bemerkbar machen:

„Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer wieder reisen dürfen. Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“

„Die Bürger würden sich stärker mit der EU identifizieren“

Dass es in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche Apps mit unterschiedlichen Protokollen für dezentrale und zentrale Datenspeicherung gäbe, sei Programmierern zufolge unproblematisch, weil diese miteinander kompatibel seien. Eine gesamteuropäische App wäre jedoch die einfachste und begrüßenswerteste Lösung, denn, so Voss:

„Die Bürger würden sich stärker mit der EU identifizieren.“

Um hier eine Lösung zu schaffen, seien „mehr politische Führung, mehr Mut zur Entscheidung“ nötig. Weshalb Voss nicht untätig geblieben sei:

„Ich habe mich auch schon an die zuständigen EU-Kommissare gewendet. Die Fragmentierung, die sich jetzt abzeichnet, ist nicht im europäischen Sinne.“

App soll in gesamter EU helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen

Voss favorisiert eine zentrale Datenspeicherung in den Mitgliedstaaten, die es den Behörden ermögliche, nicht nur einzelne Fälle, sondern auch ganze Infektionsketten nachzuverfolgen. Erforderlich sei „eine europäische Herangehensweise, damit das Vertrauen in solche Zertifikate hoch ist“. Der belgische Grenzbeamte solle „auf eine Datenbank zugreifen können, um zu sehen, ob der Deutsche an der Grenze geimpft oder immun ist“.

Zwar müsse „natürlich“ der Datenschutz gewährleistet sein, der europäische Datenschutzbeauftragte halte dies aber auch bei zentralen Systemen für möglich. Da die Pandemie jetzt schon zu große Einschnitte mit sich bringe, dürfe man den Datenschutz auch „nicht absolut setzen“. Allerdings müssten der Zugang selbst und die erfassten Daten auf das Nötigste beschränkt werden.

„Vielleicht müssen wir ohnehin warten, bis geimpft wird“

Die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft sehe Voss nicht. Im Gegenteil, er hält den Ansatz sogar für potenziell ausbaufähig hin zu einer digitalen Erfassung von Impfdaten:

„Noch wissen wir ja nicht genau, wie lange der Immunitätsschutz nach einer Infektion währt. Vielleicht müssen wir ohnehin warten, bis geimpft wird. Dann wird es immer mehr Menschen geben, die von einem digitalen Impfpass profitieren.“