China: Politbüro wird eventuell auf sieben Mitglieder reduziert

Während der 18. Nationalkongress in China näher rückt, werden die Kämpfe und das Gezerre innerhalb der Führerschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) immer heftiger und ihre Mitglieder trachten nach einem Sitz im Politbüro, dessen neun Mitglieder das Land regieren. Aber es sieht so aus, als ob die Elitegruppe an der Spitze der Parteihierarchie auf sieben Mitglieder reduziert würde, woraus sich eine interessante neue politische Landschaft ergäbe.

Die Niederlage des früheren Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai, hat den Machtkampf innerhalb der Partei zwischen den beiden Hauptlagern verschärft – zwischen Hu Jintao und Wen Jiabao einerseits und dem früheren Parteiführer Jiang Zemin und dem Chef für Innere Sicherheit Zhou Yongkang andererseits. Bo Xilai war Kandidat für das Politbüro und von Jiang ausgesucht worden, um den scheidenden Zhou Yongkang auf dem 18. Nationalkongress in diesem Herbst zu ersetzen. Aber jetzt ist eine Veränderung eingetreten.

Die chinesischen Medien stellen Listen auf und spekulieren darüber, wie die neue Generation der

Mitglieder des Politbüros aussehen wird. Die „South China Morningpost“ vertrat kürzlich die Meinung, dass viele Leute glaubten, der Ausschluss von Bo habe die Machtbasis des Parteiführers Hu Jintao und des Premierministers Wen Jiabao gestärkt. Es sieht danach aus, dass ihre treuen Mitstreiter auf der neuen Liste stehen würden.

Laut diesem Bericht haben auch mehrere Parteibeamte gefordert, dass die Anzahl der Mitglieder des Politbüros von neun auf sieben gesenkt wird, sodass Entscheidungen und ihre Durchsetzung „schneller und besser durchgeführt“ werden könnten.

In der Tat war das Politbüro vor dem 16. Parteikongress im Jahr 2002 ein Komitee von sieben Mitgliedern. Es war der frühere Parteiführer Jiang Zemin, der damals noch zwei weitere Mitglieder durchgesetzt hat.

Nach Aussagen des in Übersee lebenden chinesischen Dissidenten Song Yuxuan trieb Jiang die Ernennung von Li Changjung und Luo Gan voran, weil diese beiden Männer Jiangs Verfolgung der Falun Gong weiterhin durchführen und Jiang decken würden. Das berichtete Song der „Epoch Times“.

Li Changchun hat als Chef des Zentralen Propagandaministeriums eine bedeutende Rolle dabei gespielt, die Medien zu kontrollieren und die öffentliche Meinung in China zu beeinflussen. „Hätte es nicht Li Changchuns Aktivitäten gegeben, so wäre Hu Jintao selbst in der Lage gewesen, das Propagandaministerium in Gang zu setzen und selbst die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“

Zhou Yongkang und Luo Gan, die gegenwärtigen und früheren Chefs des Sicherheitsapparates des Landes – das mächtige Komitee für Recht und Politik – sind Jiangs ergebene Verbündete und sind die treibende Kraft der Verfolgung von Falun Gong und der Dissidenten geblieben. Hinzu kommt noch, dass Zhou immer noch ein Mitglied des Politbüros ist.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Macht des Komitees für Recht und Politik sehr schnell und intensiv verbreitet und sie kontrolliert das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, Gerichte und Staatsanwaltschaft, die bewaffnete Polizei ebenso wie Rechtsorgane und Arbeitslager. Darum ist das Komitee für Recht und Politik zu einem zweiten Machtzentrum geworden, das die Macht Hu Jintaos geschwächt und bedroht hat.

Song sagt voraus, dass Hu vielleicht die Entfernung zweier Politbüro-Mitglieder bekanntgeben wird, wenn der 18. Parteikongress beginnt. Er sagte: „Nach Jahren der Unterdrückung durch die Jiang-Fraktion würde diese Reduzierung Hu helfen, seinen Einfluss in der Partei komplett zu verändern.“

Sond erkärte, dass, als Hu zur Macht kam, der Rest der sieben Politbüro-Mitglieder alle starke Bindungen an Jiang hatten. Einzige Ausnahme war Wen Jiabao, der jetzige Ministerpräsident. Selbst nachdem Jiang von seinem Posten als Generalsekretär der KPCh zurückgetreten war, blieb er immer noch der Chef der Zentralen Militärkommission.

„In der augenblicklichen Generation der Politbüro-Mitglieder gehört nur der Vizepräsident Li Keqiang zu Hus Fraktion der Jugendliga, Darum war Hu isoliert und hatte kaum Macht in der Partei“, sagte Song.

Abschaffung von Jiangs Fraktion

Neben den viel diskutierten neuen Politbüro-Kandidaten neben Xi Liping und Li Keqiang gibt es Wang Qishan (auch stellvertretender Premierminister), Wang Yang (Parteisekretär der Provinz Guangdong), Li Yuanchao (Mitglied des aus 25 Mitgliedern bestehenden Politbüro–Komitees und Chef des Organisationsministeriums), Hu Chunhua (Parteisekretär der Inneren Mongolei) und Liu Yandong (ebenfalls Mitglied des Politbüro-Komitees, die den Posten des Staatsrats innehat). Letztere wird vielleicht das erste weibliche Mitglied des Politbüros.

Song sagte, falls das Politbüro auf sieben Mitglieder reduziert werde, würden die am meisten diskutierten Mitglieder alle Teil der Jugendliga sein, die zu Hu Jintao gehöre und Hu hätte dann die Möglichkeit, Jiangs Fraktion aus dem herrschenden Komitee völlig auszuschließen.

„In den letzten zehn Jahren hat Hu Dinge getan, die zu Jiangs Wünschen passten“, erklärte Liu Yinquan dem New Yorker Fernsehen NTD (New Tang Dynasty). Liu Yinquan ist ein ehemaliger Professor für Geschichte der Shangdong Universität und jetzt Sekretär der Sozialdemokratischen Partei Chinas in Übersee.

„Es gab sogar Gerüchte über Anschlagsversuche gegen Hu. Das waren sehr schlimme Fakten“, sagte Liu. „Falls das Politbüro nur noch sieben Mitglieder hat, würde es für Hu und Wen von Vorteil sein. Falls diese Reduktion durchgeführt wird, wird der Rest von Jiangs Macht verschwinden.“

Kürzlich haben viele Mitglieder von Jiangs Fraktion, die sowohl regionale Beamte sind, als auch beim Militär dienen, ihre Loyalität Hu gegenüber zum Ausdruck gebracht.

Von Jiang Zemin hat man mehrere Monate nichts gehört und es ist die Rede davon, dass er im Sterben liegt.