Pensionskassen unter Druck – Versicherte drohen Konsequenzen: Aufsicht greift ein

Das Dauerzinstief bringt mehrere Pensionskassen in ernsthafte Schwierigkeiten. Erstmals in der jüngeren Vergangenheit hat die Finanzaufsicht Bafin die Notbremse gezogen.

Die Caritas Pensionskasse mit rund 25.000 Versicherten darf keine neuen Betriebsrenten-Verträge mehr abschließen. Im Raum stehen zudem Leistungskürzungen für die Versicherten. Das gilt auch für das Schwesterunternehmen, die Kölner Pensionskasse.

Die Niedrigzinsphase erschwert es Pensionskassen, die vor Jahren zugesagten vergleichsweise hohen Zinsversprechen zu erwirtschaften. Die Bafin drängt die Träger der Kassen – die Arbeitgeber -, Geld nachzuschießen, um Kürzungen der Betriebsrente zu vermeiden. „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können“, warnte Deutschlands oberster Versicherungsaufseher Frank Grund im Mai. Die Lage sei „noch ernster als vor zwei Jahren“ und werde sich bei andauernd niedrigen Zinsen weiter verschärfen.

Aktuell hat die Finanzaufsicht nach eigenen Angaben 31 Kassen unter intensiver Beobachtung. Im Frühjahr waren es noch 45 der 137 Versorgungseinrichtungen. Viele Träger beziehungsweise Anteilseigner hätten Geld nachgeschossen, sagte ein Bafin-Sprecher.

Eine andere Möglichkeit ist es, die Leistungen für die Versicherten zu kürzen. Dies droht nun Mitarbeitern der Caritas und der katholischen Kirche, die eine Betriebsrente bei der Caritas Pensionskasse abgeschlossen haben, sowie Versicherten bei der für alle Branchen offenen Kölner Pensionskasse. Die hierzu notwendigen Schritte seien bereits eingeleitet. „Sämtlich Maßnahmen erfolgen unter enger Begleitung und Beaufsichtigung durch die Bafin“, erklärten die Einrichtungen jüngst. Eine Nachschusspflicht für die Arbeitgeber haben die Kassen in ihrer Satzung ausgeschlossen.

Endgültig über Leistungskürzungen muss die jeweilige Mitgliedervertreterversammlung entscheiden – voraussichtlich in den ersten Monaten 2019. „Je nach Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge muss der Arbeitgeber in diesem Fall für die zugesagte Leistung einstehen und die Differenz direkt ausgleichen“, erläutert Altersvorsorgeexperte Wilhelm-Friedrich Puschinski vom Beratungsunternehmen Willis Towers Watson.

Seit Mai darf die Caritas Pensionskasse keine neuen Verträge mehr abschließen oder bestehende aufstocken. Vereinfacht gesagt hat die 65 Jahre alte Organisation aus Sicht der Bafin nicht genügend Eigenmittel, um die Ansprüche der Versicherten auch bei ungünstigen Entwicklungen abzusichern. „Die Einstellung des Neugeschäfts ist ein letzter Warnschuss“, sagte Lars Gatschke vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Der Kölner Pensionskasse mit gut 30.000 Versicherten untersagte die Bafin das Neugeschäft im September, wie ein Sprecher der Pensionskasse sagte. Allerdings läuft hier noch eine Widerspruchsfrist gegen den Bescheid.

Ebenfalls unter Druck steht die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs. Auch ihre Eigenmittel erfüllten nicht die aufsichtsrechtlichen Anforderungen, teilte die Pensionskasse mit. Die Finanzaufsicht sei informiert. Zu weiteren Details wollte sich die Einrichtung nicht äußern.

„Hält die Niedrigzinsphase weiter an, ist nicht auszuschließen, dass weitere Pensionskassen die von ihnen zugesagten Leistungen nicht mehr in voller Höhe erbringen können“, sagte Puschinski voraus. (dpa)